Berlin, Brüssel wollen "grundlegende" EU-Strommarkt-Reform

Die Bundesregierung hat am Freitag (26. August) erklärt, sie prüfe wie Gas- und Strompreise entkoppelt werden könnten, um den Anstieg der Strompreise in Europa zu dämpfen. Diese Forderung wurde am Sonntag von Brüssel und Wien unterstützt.

Die EU befindet sich mitten in einer „parallelen Krise“, in der die astronomisch hohen Gaspreise die Stromkosten auf ein noch nie dagewesenes Niveau treiben, sagte ein Sprecher der Bundesregierung.

Am Freitag stiegen die Preise in Deutschland auf 1 Euro pro Kilowattstunde, während in Frankreich die Strompreise für das kommende Jahr auf 1.130 Euro pro Megawattstunde in die Höhe schnellten, wie aus den Daten der European Energy Exchange hervorgeht.

Um dem entgegenzuwirken, will die Bundesregierung die Gas- und Strompreise entkoppeln.

„Ich kann bestätigen, dass das Ministerium an einer grundlegenden Reform und Lösung arbeitet, um steigende Endkundenpreise für Stromverbraucherinnen und Verbraucher zu dämpfen“, so eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz am Freitag (26. August) gegenüber EURACTIV.

Ziel der Reform sei es, „die Entwicklung der Endkundenpreise für Strom von den steigenden Gaspreisen abzukoppeln“, fügte die Sprecherin hinzu.

Die Strompreise in der EU werden durch die Preise für die Produktionskapazität von Gaskraftwerken getrieben, die kurzfristig hochgefahren werden können, um Nachfragespitzen zu decken.

Da die Gaspreise infolge des Ukrainekriegs in die Höhe geschnellt sind, hat dies dazu geführt, dass auch die Strompreise stark angestiegen sind.

Dennoch sei der Preis für Ökostrom niedrig geblieben, fügte die Sprecherin hinzu und griff damit Äußerungen Spaniens, Frankreichs und anderer EU-Länder aus dem vergangenen Jahr auf, die eine Entkopplung der Gas- und Strommärkte gefordert hatten.

„Ziel ist es, dass sowohl die Verbraucher als auch die Industrie bei ihren Stromrechnungen stärker davon profitieren, dass erneuerbare Energien so billig produzieren“, erklärte die deutsche Sprecherin. Um dies zu finanzieren, will Berlin die „Übergewinne“ angehen, die die Stromkonzerne durch die steigenden Strompreise erzielt haben.

Diese Forderungen wurden am Sonntag von der belgischen Energieministerin, Tinne Van der Straeten, bekräftigt.

„Strom wird heute zu einem Preis produziert, der viel niedriger ist als der Preis, zu dem Strom und Gas verkauft werden. Es gibt keine Verbindung mehr zwischen den Produktionskosten und dem Verkaufspreis. Dieses europäische Strompreisbildungssystem muss überarbeitet werden“, schrieb sie auf Twitter.

Auch in Österreich forderte Bundeskanzler Karl Nehammer nach einer Krisensitzung des Kabinetts am Sonntag eine Entkopplung der Gas- und Strompreise.

Energieexpert:innen zeigen sich ihrerseits skeptisch und meinen, der Markt funktioniere wie vorgesehen.

„[Es ist] extrem besorgniserregend, dass man immer nach neuen Strohhalmen sucht, um die Probleme einfacher zu lösen, als es realistisch ist“, twitterte Veronika Grimm, Wirtschaftswissenschaftlerin und unabhängige Beraterin der Bundesregierung.

Als Reaktion darauf bemühte sich Berlin, die Kritiker:innen zu beschwichtigen. „Es ist wichtig, dass die Funktionsfähigkeit des europäischen Strommarktes erhalten bleibt und auch die sichere Stromversorgung gewährleistet ist“, erklärte das Bundesministerium.

„Die Merit-Order bleibt unverändert, aber wir ändern die problematischen Auswirkungen der Merit-Order für die Stromkunden“, fügte die Sprecherin hinzu. Der Reformprozess befinde sich allerdings in einem frühen Stadium.

Dazu kommt Bewegung auf der EU-Ebene.

Tschechien, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird eine Dringlichkeitssitzung der Energieminister:innen einberufen, „um spezifische Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der Energielage zu erörtern“, kündigte der Premierminister des Landes am Freitag an.

Europa befinde sich in einem „Energiekrieg mit Russland“, sagte der tschechische Energieminister Jozef Sikela.

Griechischer Vorschlag abgelehnt

Der Appetit auf Reformen ist gewachsen, seit die Gaspreise im Herbst letzten Jahres begannen zu steigen.

Frankreich und Spanien waren die ersten, die eine radikale Überarbeitung des derzeitigen Grenzpreissystems für Strom forderten, wobei Madrid „strukturelle Lösungen“ auf europäischer Ebene forderte, um die Gas- und Strommärkte zu entkoppeln. Unterstützt wurden sie von den Staats- und Regierungschefs Italiens, Portugals und Griechenlands, die die EU-Exekutive aufforderten, den „Ansteckungseffekt“ der hohen Gaspreise auf die Strommärkte zu bekämpfen.

Der deutsche Plan laufe jedoch auf eine Ablehnung des griechischen Vorschlags hinaus, der im Sommer skizziert wurde, so Regierungsquellen gegenüber EURACTIV.

Im Juli hatte die griechische Regierung vorgeschlagen, den EU-Strommarkt in zwei Teile zu spalten, wobei ein Markt für die „teure“ fossile Erzeugung und ein separater Markt für die „billigeren“ erneuerbaren Energien geschaffen werden sollte.

Der Vorschlag aus Athen wurde von Italien, Zypern und Frankreich positiv aufgenommen, stieß aber bei Dänemark und Luxemburg, die die derzeitige Marktstruktur verteidigten, auf Skepsis.

„Der Vorschlag bedeutet, dass die Idee der Strommärkte, an der wir in den letzten 25 Jahren in Europa gearbeitet haben, zurückgedreht wird“, sagte Lion Hirth, Professor für Energiewirtschaft an der Hertie School in Berlin, im Juli gegenüber EURACTIV.

Die Europäische Kommission hat die Notwendigkeit einer Reform anerkannt und erklärt, dass das derzeitige Marktsystem „nicht mehr funktioniert.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon]