Berlin stößt auf Dänemarks Grenzen
Gleich in der ersten Sitzung unter Vorsitz Berlins stößt die Europaministerkonferenz (EMK) an Grenzen, nämlich an die dänischen Grenzen. Das dortige Grenzregime steht im Mittelpunkt der EMK unter der Berliner Europastaatssekretärin Monika Helbig, die den Vorsitz für ein Jahr von Bayern geerbt hat.
Gleich in der ersten Sitzung unter Vorsitz Berlins stößt die Europaministerkonferenz (EMK) an Grenzen, nämlich an die dänischen Grenzen. Das dortige Grenzregime steht im Mittelpunkt der EMK unter der Berliner Europastaatssekretärin Monika Helbig, die den Vorsitz für ein Jahr von Bayern geerbt hat.
Seit 1. Juli steht die EMK für ein Jahr unter der Führung Berlins. Europastaatssekretärin Monika Helbig hat das Amt von Bayern übernommen. Zuvor hatte der baden-württembergische Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) das Amt geprägt.
In der EMK koordinieren die für Europafragen zuständigen Minister, Senatoren und Staatssekretäre der 16 deutschen Länder ihre Haltung zu EU-Fragen. Das Gremium wird seit geraumer Zeit immer wichtiger, da die Länder frühzeitig auf geplante Vorhaben der EU achten müssen, um Effekte für die Länder besser abschätzen und ihre Positionen rechtzeitig in den europäischen Willensbildungsprozess einbringen zu können.
Helbig erklärte am heutigen Dienstag: "Wir haben mit der Bewältigung der Staatsschuldenkrise in einigen europäischen Ländern, mit den großen Herausforderungen im Bereich der Klima- und Energiepolitik sowie der Verhandlung über die Verteilung europäischer Gelder 2011/2012 große Aufgaben vor uns, an deren Bewältigung die deutschen Länder konstruktiv mitarbeiten. Die Mitwirkung über den Bundesrat und die EMK sowie die Beförderung europapolitischer Debatten, die einer Stärkung des Integrationsgedankens dienen, sind Kernaufgaben der Länder."
Berlin wird seine Arbeit innerhalb des EMK-Vorsitzes 2011/2012 insbesondere auf zwei Themenkreise konzentrieren: Das "Europa der Projekte" mit Maßnahmen in den Bereichen EU-Haushalt, Strukturmittel, Kohäsionspolitik und Forschungs-Rahmenprogramm sowie das "Europa der Solidarität" mit Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Europas und der Daseinsvorsorge.
Am Donnerstag, dem 7. Juli 2011, wird die Auftakt-EMK mit dem polnischen Botschafter, Marek Prawda, und Staatsminister Werner Hoyer vom Auswärtigen Amt im Bundesrat in Berlin stattfinden.
In dieser Sitzung werden sich die Länder gleich mit der Einführung der Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze befassen müssen. Dazu liegen Beschlussvorschläge aus Berlin und Hessen vor, die die Wiedereinführung von Grenzkontrollen kritisieren.
Vor dem Hintergrund aktueller Pressemeldungen sieht die neue EMK-Vorsitzende Staatssekretärin Helbig aber auch klare Schranken dieser Kritik: "Wir werden im Kreis der Länder gemeinsam und konstruktiv nach Lösungen suchen. Wir wenden uns gleichzeitig aber gegen alle Arten von populistischen Forderungen bis hin zu Boykottaufrufen. Diese können unter befreundeten europäischen Staaten kein Instrument der Politik sein."
Helbig appelliert an die europafreundlichen Kräfte in Dänemark, dem Prinzip der ungehinderten Mobilität und Freizügigkeit als Grundpfeiler der europäischen Idee wieder Geltung verschaffen.
red.
Links
Weitere Informationen zum EMK-Vorsitz finden Sie hier.
EURACTIV.de: Interview mit Staatssekretärin Monika Helbig (11. Mai 2010)
EURACTIV.de: Interview mit dem damaligen Europaminister Wolfgang Reinhart zur Übernahme des EMK-Vorsitzes (9. Juli 2009)
