"Berlin und Paris bremsen Reform des EU-Bankensektors"

Stehen Großbritanniens Banken vor der „radikalsten Reform ihrer Geschichte“? Foto: dpa. — Frankreich will französische Banken aus London zurücklocken [dpa, Archiv]

Um die Eigenkapital-Ausstattung der Banken tobt seit Jahren erbitterter Streit. Von ihr hängt ab, wie riskant Großbanken für das Gemeinwohl sind, wie viel sich im Bankgeschäft verdienen lässt, und ob Griechenland pleitegehen kann, ohne das Finanzsystem in den Abgrund zu reißen. Nun geht Großbritannien bei der Regulierung voran.

Die "Independent Commission on Banking" (ICB) unter Führung des Ex-Notenbankers Sir John Vickers hat am Montag ihren Bericht zur Reform des britischen Bankensektors vorgelegt. Es handele sich möglicherweise um die "radikalste Reform britischer Geldinstitute in der Geschichte", kommentiert die BBC.

Der britische Finanzminister George Osborne begrüßte den Bericht und kündigte an, die Regierung werde entsprechende Gesetze auf den Weg bringen.

Trennung der Geschäftsbereiche

Die wichtigsten Empfehlungen der "Vickers-Kommission": Die britischen Banken sollen bis 2019 Investmentgeschäft und Geschäftskundensparte trennen. Damit soll verhindert werden, dass Investmentgeschäfte die Banken als Ganzes in die Pleite stürzen und der Staat wegen ihrer Systemrelevanz mit Steuergeldern eingreifen muss. Die Institute sollen außerdem höhere Eigenkapitalrücklagen bilden, als dies durch die internationalen Vorgaben (Basel III) und deren Umsetzung auf EU-Ebene (CRD IV) vorgesehen ist. Auch dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Banken krisenfest zu machen, und mindert zugleich die Rentabilität von riskanten Spekulationsgeschäften. Nach Schätzungen der Experten wird das die Branche im Jahr vor Steuern vier bis sieben Milliarden Pfund kosten.

Für Großbritannien bergen Bankenpleiten besonders hohe Risiken, da der Finanzsektor nach einer schleichenden De-Industrialisierung als wichtigster Wirtschaftszweig gilt. Mit der Royal Bank of Scotland (RBS) und Lloyds hatten zwei der vier britischen Großbanken in der Krise vom Staat gerettet werden müssen.

Eigenkapital: Großbritannien und die Schweiz schreiten voran

Die britischen Institute sollen ihr inländisches Privatkundengeschäft ab 2019 mit mindestens zehn Prozent hartem Kernkapital – Grundkapital und Gewinnrücklagen – unterlegen. Insgesamt sollen sie 17 bis 20 Prozent Eigenkapital vorhalten, mit dem Verluste aufgefangen werden können. So weit geht bisher nur die Schweiz, die stark vom Wohl und Wehe der beiden Großbanken UBS und Credit Suisse abhängt. Weltweit geben die Aufseher künftig sieben Prozent hartes Kernkapital vor, für systemrelevante Banken sollen es bis zu 9,5 Prozent werden.

Giegold: Komplette Trennung der Geschäftszweige

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im EU-Parlament, begrüßte am Montag die britischen Vorschläge. "Der Vickers-Bericht für die Reform des Bankensektors ist ein Schritt nach vorne. Die Forderung der Kommission nach höheren Eigenkapitalrücklagen für Banken sind richtig", so Giegold. "Sie ermöglichen den Kreditinstituten mehr Verluste aufzufangen." Auch der Vorschlag nach einer strengeren Grenze für die von der Bank eingegangenen Risiken ("leverage cap") sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Die Londoner Vorschläge gehen über Basel III und den Entwurf der EU-Kommission zur Eigenkapitalrichtlinie IV hinaus."

Giegold kritisierte die Rolle Berlins bei der Bankenregulierung. "Bei der Reform des EU-Bankensektors sind Deutschland und Frankreich bisher als Bremser aufgefallen." Die schwarz-gelbe Koalition wolle offensichtlich weiterhin riskieren, dass die Risiken der Banken auf die Steuerzahler abgewälzt werden. "Nach dem konstruktiven Beitrag aus Großbritannien, liegt es nun an Deutschland und Frankreich mehr Engagement in dieser Sache zu zeigen."

Europas Banken brauchten zudem die von der Vickers Kommission vorgeschlagene Abschirmung der Privatkundensparte vom Investmentbereich, um das solide Einlagen- und Kreditgeschäft unabhängiger vom schwankungsgeprägten Investmentbanking zu machen, so Giegold. "Offen bleibt jedoch, wie verhindert werden soll, dass Verluste im Investmentbanking die Eigenkapitalreserven des Privatkundenbereichs aufzehren." Eine komplette Trennung der beiden Geschäftszweige könne diesen Effekt verhindern.

Europas Schuldenkrise: Zwangs-Rekapitalisierung der Banken?

Auch in der aktuellen Staatsschuldenkrise steht die Eigenkapital-Austattung der europäischen Banken in der Kritik. IWF-Chefin Christine Lagarde ist mit ihrer jüngsten Forderung nach einer dringenden Rekapitalisierung europäischer Banken auf Widerspruch gestoßen (EURACTIV.de vom 29. August 2011). Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hatte sich Medienberichten zufolge ebenfalls um die knappe Kapitalausstattung europäischer Banken gesorgt (EURACTIV.de vom 30. August 2011). IWF und EBA weisen auf die Risiken hin, die Europas Banken aus ihrem Engagement in Staatsanleihen der Euro-Krisen-Länder entstehen.

Aus Rücksicht auf die geringe Eigenkapitalausstattung lehnen viele Politiker und Experten bislang einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Der Ökonom Harald Hau (Universiät Genf) schreibt in einem Kommentar für das Experten-Portal VoxEU.org: "Tatsächlich ist die Eigenkapitalschwäche der europäischen Banken der problematische Aspekt bei einem radikalen Schuldenschnitt für Griechenland." Doch könne man "dieses Problem weitaus direkter und günstiger lösen durch eine (erzwungene) Rekapitalisierung der Banken". Die letzte Finanzkrise habe gezeigt, dass Regierungen sehr wohl in der Lage sind, durch resolutes Handeln Bankenkrisen zu verhindern. "Der Staat kann im Gegenzug für seine Einlagen neue Aktien von den Banken erhalten, so dass der Steuerzahler langfristig sogar einen Gewinn erzielen kann", so Hau.

awr mit EURACTIV/rtr