Berluconi-Partei will trotz Meloni-Ansage das Außenministerium

Der nationale Koordinator von Forza Italia, Antonio Tajani, wird wohl der nächste italienische Außenminister in der Regierung von Giorgia Meloni werden.

Und das trotz der Spannungen, die durch den Vorsitzenden von Forza Italia, Silvio Berlusconi, und seine jüngsten Putin-freundlichen Äußerungen verursacht wurden.

Meloni bereitet derzeit eine Liste von Ministern:innen vor, die dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella vorgelegt werden soll. Dabei soll ihr Geschwindigkeit wichtig sein, um die Ordnung in der Mitte-Rechts-Koalition mit Lega und Forza Italia wiederherzustellen.

Anfang dieser Woche eskalierten die Spannungen in der Koalition, als die Nachrichtenagentur LaPresse eine Audiodatei von einem Treffen hinter verschlossenen Türen veröffentlichte, bei dem Berlusconi seinen „wahren Freund“, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, lobte.

Dies widersprach der offiziellen außenpolitischen Linie der Koalition und rief Brüssel auf den Plan. Gerüchten in Rom zufolge gibt es noch eine dritte Audiodatei, die LaPresse in Kürze veröffentlichen könnte.

Tajani als Feuerwehrmann

Kritiker vermuten, dass Berlusconis jüngste Äußerungen nicht das Ergebnis von Verrücktheit oder Unachtsamkeit waren, sondern darauf abzielten, die Verlässlichkeit der künftigen Regierung Meloni und vielleicht sogar die Ernennung Tajanis zum Außenminister zu untergraben.

Berlusconi schrieb jedoch auf Facebook, dass er Tajani „delegiert“ habe, um seine persönliche Position und die von Forza Italia als Ganzes beim EVP-Gipfel vor dem Europäischen Rat in Brüssel zu vertreten.

Die Position der Partei sei „die volle und totale Einhaltung der pro-europäischen und atlantischen Werte“, so Berlusconi.

Tajani, der Berlusconi verteidigen und seine Worte vor den EVP-Führern rechtfertigen musste, wurde von der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, als „überzeugter Pro-Europäer“ und vom Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber als „Garant des Atlantizismus“ bezeichnet.

Die russlandfreundlichen Äußerungen Berlusconis haben jedoch mehrere EVP-Vorsitzende verärgert.

Der kroatische Premierminister Andrej Plenković sagte: „Berlusconis Worte tragen sicherlich nicht zur Einheit der EVP bei. Ich verstehe, dass die Aufnahme ein Leck war, aber es wird wichtig sein, mehr zu verstehen“.

Der ehemalige irische Premierminister und jetzige Handelsminister Leo Varadkar betonte ebenfalls, dass die Äußerungen Berlusconis ein „großes Problem“ seien, aber Tajani sei „ein guter Verbündeter und Politiker“, dem er „volles Vertrauen“ schenke.

Zu guter Letzt wurde EURACTIV Italien darüber informiert, dass die Möglichkeit, dass der Europaabgeordnete und Co-Präsident der EKR, Raffaele Fitto, das Europaministerium bekommt, weiterhin besteht.