Berlusconi: "EU zeigt sich als Winkeladvokat"
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wirft der EU ein schwaches Erscheinungsbild in den Mitgliedsländern vor. Bislang scheine die Union nur "Kriterienkataloge und Hindernisse" zu schaffen, jeder Kommissar spreche für sich und es fehle ein klarer Kurs.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wirft der EU ein schwaches Erscheinungsbild in den Mitgliedsländern vor. Bislang scheine die Union nur „Kriterienkataloge und Hindernisse“ zu schaffen, jeder Kommissar spreche für sich und es fehle ein klarer Kurs.
"Die EU zeigt sich weniger als Garant für Frieden und Wohlstand, sondern als Winkeladvokat, der nur Kriterienkataloge und Hindernisse zu schaffen scheint", sagte Silvio Berlusconi der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die EU habe zu wenig getan, um ihr Ansehen bei der Bevölkerung zu verbessern. "Es fehlt ein klarer Kurs", kritisierte der Regierungschef. Jeder Kommissar spreche nur für sich.
Offen für Änderungen der EU-Verträge
Er gehe offen in die Diskussion um eine Änderung der europäischen Verträge, um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen. "Ich bin nicht festgelegt", so Berlusconi. Der Vertrag von Lissabon sei hingegen noch nicht lange genug in Kraft, um darüber ein abschließenden Urteil zu fällen. Bei den Aufgaben des Kommissionspräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Rates bestehe Unübersichtlichkeit was die Führung der Union anbelangt. "Das merkt man bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs."
Die Privatverschuldung der Italiener sei heute niedriger ist als die in anderen europäischen Länder. Trotzdem müsse weiter gespart werden. Das Haushaltsdefizit seines Landes wolle der Ministerpräsident bis 2012 auf etwa drei Prozent drücken. "Natürlich" befürchte er nicht, dass die Kreditwürdigkeit seines Landes in Gefahr gerät.
Einwanderung als Grund für Populismus?
Das Thema der illegalen Einwanderung hätten manche EU-Mitgliedsstaaten "viel zu lange" ignoriert. Italien betreibe hier eine gezielte Politik. "Wir haben Abkommen geschlossen, nach denen die Grenzen verstärkt kontrolliert werden."
Es genüge nicht, die Freizügigkeit zu schützen. "Jeder europäische Staat hat das Recht und die Pflicht, von den Personen, die sich innerhalb seiner Grenzen bewegen, die Einhaltung der geltenden Gesetze zu fordern. Jeder hat sich an die Regeln des Ortes zu halten, an dem er sich niederlässt, und muss sich mit ehrlichen Mitteln seinen Unterhalt verdienen." Im Norden Europas sei die Einwanderung "gewiss" ein Grund für das Erstarken des Populismus, in Italien weniger.
"Engste" Beziehungen mit Russland
Berlusconi plädierte zugleich für eine stärkere Verzahnung Russlands mit dem Westen. Er unterstütze einen entsprechenden Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (EURACTIV.de vom 19. Oktober 2010). "Es ist grundlegend für Europa und den Westen, engste Beziehungen zu Russland zu unterhalten", sagte Berlusconi.
Ein "sanfter und umsichtiger Ansatz" beim Iran
Skeptisch äußerte sich der italienische Ministerpräsident zu Sanktionen gegen den Iran. Auch wenn sein Land sich daran beteiligt habe, zweifele er an deren Erfolg. In vielen Fällen hätten Strafmaßnahmen Regime gestärkt. "Ein sanfter und umsichtiger Ansatz wäre hilfreicher", sagte Berlusconi und nannte China und Russland als Länder, die einen solchen Kurs verfolgen könnten. Die Staatengemeinschaft wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an Atomwaffen zu arbeiten. Die Islamische Republik bestreitet das.
dto
Links
Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Ich kandidiere auf jeden Fall noch einmal" (22. Oktober 2010)
EURACTIV.de: "Dieser Artikel würde verschwinden" (23. Juni 2010)
EURACTIV.de: Italien versinkt in Korruptionsskandalen (23. Februar 2010)
