Berlusconi verbittet sich Kritik aus Berlin und Paris
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi setzt sich gegen die Rufe nach weiteren Reformen zur Wehr. Schließlich sei Italien das "solideste Land Europas". Eine Sondersitzung des italienischen Kabinetts über weitere Reformen ist Regierungskreisen zufolge ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi setzt sich gegen die Rufe nach weiteren Reformen zur Wehr. Schließlich sei Italien das „solideste Land Europas“. Eine Sondersitzung des italienischen Kabinetts über weitere Reformen ist Regierungskreisen zufolge ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Kein Land der Euro-Zone könne einem anderen Land Lektionen erteilen, ließ Silvio Berlusconi in einer am Montag veröffentlichten Erklärung mitteilen. Sein Kabinett beriet währenddessen in einer Sondersitzung über weitere Reformen des mit 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verschuldeten Landes.
Betrachte man Staatsschulden und Privatverschuldung zusammen, sei Italien neben Deutschland "das solideste Land Europas", so Berlusconi. Italien werde sein Defizit verringern, versicherte er und sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel "loyale Zusammenarbeit" zu.
Merkel und Nicolas Sarkozy hatten Berlusconi am Sonntag unter Druck gesetzt, weitere Reformen zum Schuldenabbau anzugehen. In italienischen Medien wurde das als Erniedrigung für den 75-Jährigen gewertet. Berlusconi erwiderte, dass seine Regierung klare Vorstellungen habe, wie die Schuldenkrise und die Krise des Bankensektors – insbesondere des deutsch-französischen – angegangen werden müsse. Details nannte Berlusconi in der Mitteilung nicht. Diese sollten beim kommenden EU-Gipfel am Mittwoch präsentiert werden.
Lega Nord blockiert Rentenreform
Die Sondersitzung ging Regierungskreisen zufolge indessen ohne Ergebnis zu Ende. Berlusconi traf sich noch am späten Montagabend mit der Lega Nord, die die beabsichtigte Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 von derzeit 65 Jahre ausdrücklich ablehnt, hieß es bei Vertretern der Regierung. Berlusconi ist auf die Unterstützung der Partei angewiesen, die ihm bislang zwar eine knappe aber stabile Mehrheit gesichert hat.
Italien ist mit einer Verschuldung von 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eine Schwachstelle in der Euro-Zone. Es gibt Befürchtungen, dass das Land den gesamten Währungsraum in Gefahr bringen könnte, wenn es ihm nicht gelingt, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen.
Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com
EURACTIV/rtr/dto
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Dokumente
Governo Italiano: Dichiarazione del Presidente del Consiglio (24. Oktober 2011)
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