Besuch in den USA und China: EU-Handelskommissar versucht Handelskrieg abzuwenden

Ein globaler Handelskrieg droht – und die EU versucht verzweifelt, ihn zu verhindern. An vorderster Front steht EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, der heute zu Gesprächen in den USA eintreffen wird, um am Donnerstag in Peking vorstellig zu werden.

Brüssel – Die Weltreise des erfahrenen Kommissars erfolgt nur wenige Tage, bevor US-Präsident Donald Trump seine viel beschworenen „gegenseitigen Zölle“ einführen will. Die globale Handelsordnung droht damit ins Wanken zu geraten, indem die Zölle anderer Länder auf US-Waren angeglichen werden.

Nur wenige Wochen zuvor hatte Trump pauschale Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle US-Importe von Stahl und Aluminium eingeführt. Besonders verschärft wurden dadurch die Probleme der europäischen Metallindustrie, die bereits mit einem harten Wettbewerb aus China zu kämpfen haben.

Während der Gespräche mit dem US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Grier wird Šefčovič versuchen, eine Verhandlungslösung für die Stahl- und Aluminiumzölle zu finden. Außerdem möchte er sich dafür einsetzen, dass EU-Waren nicht mit zusätzlichen Abgaben belegt werden, wenn am 2. April gegenseitige Zölle angekündigt werden, erklärte ein EU-Beamter.

Bei Šefčovičs Gesprächen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao im Laufe der Woche werde es um eine Reihe weiterer Themen gehen, darunter der Zugang europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt, chinesische Investitionen in der EU und die wachsende Bedrohung für die industrielle Basis Europas durch die staatlich subventionierten Hersteller in Peking, erklärte der Beamte.

Die Entscheidung des Slowaken, nach China zu reisen, bevor Trump offiziell die gegenseitigen Zölle ankündigt, bedeutet, dass sein Treffen mit Wang wahrscheinlich „sehr inhaltslos“ sein wird, beurteilte Alicia García Herrero, Senior Fellow bei Bruegel, einem in Brüssel ansässigen Think-Tank.

„Es ist für beide Seiten eine abwartende Haltung“, sagte sie. „Nach dem 2. April […] wird China wissen, wie viel es von Europa verlangen kann, und auch Europa wird mehr wissen.“

Ein echter „Neustart“ in den Beziehungen zwischen der EU und China würde bedeuten, dass die EU wirklich „verzweifelt“ mit ihrer Handelsbeziehungen zu den USA sind. Es würde auch die Beteiligung höherer EU-Führungskräfte wie der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen oder des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz erfordern, führte García Herrero weiter aus.

Sie merkte ebenfalls an, dass Wang wahrscheinlich ein Lippenbekenntnis zu den Befürchtungen Brüssels abgeben wird, dass Trumps Handelspolitik dazu führen könnte, dass chinesische Exporte im Wert von Hunderten von Milliarden Euro in die EU umgeleitet werden.

„Sie werden uns sagen, dass sie mit einem Anstieg der Importe rechnen, weil sie diesen Konsumboom haben werden“, sagte sie. „Ich denke, das war’s dann auch schon.“

Eine schärfere Haltung gegenüber China?

Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar hat die USA den Druck auf Peking stetig erhöht – eine Politik, von der viele Analysten glauben, dass sie die EU letztlich dazu zwingen könnte, eine schärfere Haltung gegenüber China einzunehmen.

Die derzeitige China-Politik der EU, die von der Leyen 2023 bekannt gab, besteht darin, das Risiko gegenüber Peking zu verringern, aber nicht sich zu entkoppeln. Das bedeutet: Die Abhängigkeit in bestimmten strategischen Sektoren, wie bei kritischen Mineralien verringern, aber die wirtschaftlichen Beziehungen nicht generell kappen, wie es die EU nach der groß angelegten Invasion der Ukraine durch Russland im Jahr 2022 weitgehend getan hat.

Trump hat China unterdessen bereits beschuldigt, die USA „zu vergewaltigen“, und Pekings „merkantilistische“ Politik als „größten Diebstahl in der Geschichte der Welt“ bezeichnet.

Um seine Feindseligkeit gegenüber Peking zu unterstreichen, hat Trump diesen Monat einen zusätzlichen zehn-prozentigen Zoll auf alle US-Importe aus China verhängt. Damit hat er die von ihm im Februar eingeführte Abgabe verdoppelt.

In Fortsetzung einer Praxis, die unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden begann, forderten hochrangige US-Beamte kürzlich auch europäische Chiphersteller auf, weitere Beschränkungen für den Export fortschrittlicher Halbleiter nach China einzuführen.

Am bedeutsamsten ist jedoch vielleicht, dass Trump im vergangenen Monat eine Reihe von Memoranden unterzeichnete, die potenzielle Investoren in den USA dazu anregen sollen, die Beziehungen zu Peking zu kappen.

Die letztgenannte Maßnahme „hält Unternehmen im Grunde genommen eine Waffe an den Kopf“, sagte Tobias Gehrke, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations.

„Es heißt: ‚Ihr habt große Chancen in Amerika, aber ihr müsst euch von China trennen. Ihr müsst es mir beweisen. Und wenn ihr das nicht tut, werde ich euch ausschließen.’“

Arthur Leichthammer, ein leitender Politikwissenschaftler am Jacques Delors Centre, stellte in ähnlicher Weise fest, dass Trumps Memoranden – die auch Maßnahmen gegen die Regulierung europäischer digitaler Dienste beinhalten – im Wesentlichen darauf abzielen, „die Zusammenarbeit mit China zu bestrafen“.

„Abgesehen von den wahnsinnigen Zollandrohungen, die Trump ausgesprochen hat, stellt dieses Paket die konkretesten außenwirtschaftspolitischen Maßnahmen dar, die die EU betreffen“, sagte Leichthammer.

Unangebrachter Optimismus?

Aber Washingtons zunehmend aggressive Haltung gegenüber China geht auch mit einem wachsenden Optimismus in Peking einher, dass Trumps protektionistische Politik Europa dazu drängen könnte, die Beziehungen zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu stärken.

In einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Monat bezeichnete der chinesische Außenminister Wang Yi Europa als „wichtigen Pol in der multipolaren Welt“ und forderte Brüssel und Peking auf, „die strategische Kommunikation und die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu vertiefen“.

Auch die chinesischen Staatsmedien waren in den letzten Wochen voll des Lobes für die Beziehungen zwischen der EU und China.

Während „die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus die Instabilität und Unsicherheit erhöht hat, können China und die EU […] durch eine verstärkte Zusammenarbeit Stabilität und Sicherheit für ein integratives globales Wirtschaftswachstum bieten“, heißt es in einem kürzlich erschienenen Leitartikel der China Daily.

Analysten zufolge sei Pekings Optimismus hinsichtlich der Chancen, die die Trump-Präsidentschaft biete, jedoch wahrscheinlich unangebracht.

Obwohl die Kommission die Einführung von 25-prozentigen Zöllen durch Washington gegen Mexiko und Kanada Anfang dieses Monats vehement verurteilte – inzwischen wurden sie größtenteils rückgängig gemacht –, vermied sie es auffällig, Trumps zusätzliche Zölle gegen China zu kritisieren.

Šefčovič und von der Leyen haben auch wiederholt versucht, Trumps Stahl- und Aluminiumzölle zu umgehen, indem sie argumentierten, dass die EU und die USA „zusammenarbeiten“ sollten, um das „eigentliche Problem“ der chinesischen „Überkapazitäten“ oder der Massenproduktion billiger Exporte anzugehen.

Sander Tordoir, Chefökonom am Centre for European Reform, sagte, dass die von Europa geäußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des exportorientierten chinesischen Industriemodells mit ziemlicher Sicherheit echt seien.

„[Wir] teilen einige der berechtigten Bedenken der USA hinsichtlich der chinesischen Überkapazitäten“, sagte er. „Weder Mexiko noch Kanada verfolgen exportorientierte Wachstumsmodelle, die die europäische Fertigung untergraben.“

Tordoir führte weiter aus, dass die Nettohandelsüberschüsse Europas und Chinas bedeuten, dass China und die EU zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht „keine logischen Partner“ sind, da sie beide „um einen begrenzten Nachfragepool kämpfen“.

Darüber hinaus bedeute Pekings Widerwillen, „sein aggressives exportorientiertes Wachstumsmodell“ zu ändern, in Verbindung mit seinen sich vertiefenden Beziehungen zu Russland und Europas allgemeiner Offenheit für den Handel, dass die EU unabhängige Gründe habe, eine härtere Linie gegenüber Peking einzuschlagen.

„Die EU hat Gründe, China gegenüber aus eigenen strategischen Gründen härter aufzutreten – völlig unabhängig davon, was die USA wollen“, sagte Tordoir.

[DE/KN]