Bieten faire Märkte Landwirten eine Alternative zu Zuschüssen?
Da Landwirte einen zunehmend kleineren Anteil ihres Einkommens aus dem Verkauf von Lebensmitteln beziehen und dadurch abhängig von Zuschüssen werden, schlagen EU-Politiker vor, ihre Verhandlungsmacht in der Lebensmittelkette zu stärken und ihr aus dem Markt bezogenes Einkommen zu erhöhen.
Da Landwirte einen zunehmend kleineren Anteil ihres Einkommens aus dem Verkauf von Lebensmitteln beziehen und dadurch abhängig von Zuschüssen werden, schlagen EU-Politiker vor, ihre Verhandlungsmacht in der Lebensmittelkette zu stärken und ihr aus dem Markt bezogenes Einkommen zu erhöhen.
Obwohl die Preise von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den vergangenen Jahren eine Tendenz zu fallen hatten, wodurch die Existenz europäischer Landwirte in Frage gestellt wurde, sind die Vorteile billigerer Lebensmittel den Verbrauchern nicht zugute gekommen. In einer Studie merkt die Europäische Kommission beispielsweise an, dass landwirtschaftliche Zutaten nur etwa fünf Prozent der Endkosten eines Laibes Brot ausmachen.
Derweil ist der Preis von Lebensmitteln zunehmend von anderen Kosten bestimmt, wie Energie, Transport, Verarbeitung und Personalkosten.
Der europäischen Lobby der Landwirte, Copa-Cogeca, zufolge haben ungünstige Marktbedingungen und steigender Kostenaufwand dazu geführt, dass das Durchschnittseinkommen der Landwirte in den letzten zehn Jahren auf die Hälfte des Einkommens in anderen Wirtschaftssektoren gefallen ist.
Die Kommission hat ihre Besorgnis über die Situation ausgedrückt und untersucht die steigende Konzentration im Nahrungsverarbeitungs- und Lebensmittelhandelsektor. Sie will untersuchen, ob möglicher Missbrauch durch dominante Akteure das Einkommen der Landwirte beeinträchtigt.
Brüssel hat auch eine zu schwache Transparenz und Preisvermittlung über die Lebensmittelkette hinweg als Probleme identifiziert, die in ihrem Dokument im November zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach dem Jahr 2013 angesprochen werden sollen.
Diesen Monat rief das Europäische Parlament die Kommission dazu auf zu handeln, um sicherzustellen, dass der Missbrauch von Marktstärke beseitigt wird.
Landwirte wollen fairere Erträge vom Markt
Direktzahlungen für Landwirte verschlingen derzeit bis zu 70 Prozent des Budgets der GAP, die auf etwa 53 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt wird.
Copa-Cogeca sagt, diese Zuschüsse repräsentierten durchschnittlich zwei Drittel des Einkommens der Landwirte, wobei Direktzahlungen in der ersten Säule der GAP die Hälfte des Einkommens der Landwirte ausmachen.
Landwirte seien in erster Linie Unternehmer und würden gerne einen größeren Teil ihres Einkommens aus dem Markt gewinnen, betonte Copa-Cogeca in seinem Beitrag zu der Kommissionskonsultation über die Zukunft der GAP. Deswegen müsse es eine Priorität sein, die Rolle der Landwirte in der wirtschaftlichen Produktion zu stärken, damit sie faire Erträge vom Markt gewinnen könnten.
Das Parlament will Gesetze erlassen
In einem Beschluss, der am 7. September angenommen wurde, forderte das Europäische Parlament neue EU-Gesetzgebung, um faire Preise entlang der Nahrungsmittelkette zu garantieren.
Der Bericht, der als eine Antwort auf die Kommissionsmitteilung zu der Frage vorbereitet wurde, besagt, dass die Verhandlungspositionen aller Akteure in der menschlichen Versorgungskette neu gewertet und fairer Wettbewerb gesetzlich durchgesetzt werden müssten, um faire Erträge für Landwirte und Preistransparenz für Verbraucher sicherzustellen.
Der Bericht, der von José Bové vorbereitet wurde, einem umstrittenen französischen militanten Landwirt, der zum grünen Europaabgeordneten wurde, schlägt die Einrichtung guter kommerzieller Praxis vor, unter anderem Strafen und einen Klagemechanismus, um unfaires Verhalten durch Marktteilnehmer zu unterbinden. Dies könnte durch ein EU-weites Instrument unterstützt werden, um Handelsbeziehungen zwischen Herstellern und Händlern zu kontrollieren, um sie „nötigenfalls“ neu zu gestalten.
Das Parlament schlägt auch ein EU-Observatorium für Agrarpreise und Gewinnspannen und die Analyse eines möglichen Missbrauchs durch Händler ihrer Hausmarken vor.
Die Gesetzgeber schlagen ebenfalls vor, „Standardverträge“ zwischen Landwirten und der Lebensmittelindustrie in einigen Sektoren verpflichtend zu machen, um Missbräuche wie erzwungene Preisnachlässe, Zahlungsverzug, Weiterverkauf zum Verlustpreis oder Änderungen von Vertragsklauseln zu vermeiden.
Milchsektor wegweisend
Nach der jüngsten Milchkrise nahm eine hochrangige Gruppe für Milch am 15. Juni einen Bericht mit mehreren Empfehlungen an, um den Milchproduktmarkt zu stabilisieren und den Herstellern ein faires Einkommen zu garantieren.
Die Gruppe schlug Maßnahmen vor, um die Nutzung geschriebener Verträge in der Milchlieferkette zu stärken. Sie empfahl, die kollektive Verhandlungsstärke der Milchhersteller zu erhöhen (EURACTIV 19.01.10).
Auf diese Empfehlungen hin plant die Europäische Kommission, bis zum Ende des Jahres ein Paket mit legislativen Maßnahmen vorzulegen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten einen Präzedenzfall für ähnliches Vorgehen in anderen landwirtschaftlichen Sektoren setzen (EURACTIV 08.09.09).
