Bildt: "Iran fordert gesamte EU heraus"

Schweden übt scharfe Kritik am „Schauprozess“ in Teheran. Die Französin Clotilde Reiss räumt vor Gericht Fehler ein. Der Machterhalt Mahmud Ahmadinedschads scheint noch nicht ausgemacht.

Die EU verschärft ihren Kurs gegenüber dem Iran wegen des Massenprozesses gegen Oppositionelle in Teheran. Für die schwedische Ratspräsidentschaft sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt am Sonntag in einem Interview der Nachrichtenagentur TT, die iranische Führung müsse begreifen, dass sie mit den Anklagen gegen zwei Mitarbeiter der britischen und französischen Botschaft sowie eine Französin "die gesamte EU herausfordert". In seinem Internet-Blog (Schwedisch) nannte Bildt das Verfahren gegen insgesamt mehr als hundert Beteiligte an Straßenprotesten nach den Präsidentschaftswahlen einen "Scheinprozess".

Zu der am Samstag erhobenen Forderung der EU nach sofortiger Freilassung der Angeklagten sagte er: "In dieser Frage müssen wir deutlich sein." Konkrete Schritte wurden in der Erklärung jedoch nicht genannt. Man werde dazu am Sonntag neue diplomatische Kontakte in Teheran aufnehmen. Bildt nannte die Lage im Iran "ziemlich unsicher". Sie könne sich schnell ändern. Es gebe verschiedene Fraktionen in der Teheraner Führung. "Die Lage verlangt große Aufmerksamkeit", sagte Bildt. 

Iran kontert Bildt

Die iranische Führung hat untedessen die EU-Kritik am Massenprozess gegen Regierungsgegner scharf zurückgewiesen. Außenamtssprecher Hassan Ghaschghawi sagte am Montag in Teheran, die Verfahren seien "interne juristische Angelegenheiten" des Irans und nicht Sache der EU. Namentlich kritisierte Ghaschghawi den schwedischen Außenminister Carl Bildt, der von einer Herausforderung für die gesamte EU gesprochen hatte. Schweden führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. "Diese Bemerkung, dass ein rechtmäßiger Prozess in einem Land gleichzeitig 27 andere Staaten herausfordert, spottet jeder juristischen Logik", sagte Ghaschghawi.

Reiss gibt Fehler zu

Die 24-Jährige Sprachlehrerin Clotilde Reiss war am 1. Juli festgenommen worden und steht mit 100 prominenten Oppositionellen vor Gericht. Die Französin, die fließend persisch spricht, hat an Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad teilgenommen. Dabei soll sie Bilder gemacht und gefilmt haben. Über Mails habe sie Informationen über die Demos in die ganze Welt verschickt, so eine iranische Nachrichten-Agentur. Außerdem soll sie einen Bericht über die iranische Atompolitik für das französische Institut IFRI verfasst haben. Das IFRI ist Teil der Kulturabteilung der franzöischen Botschaft und beschäftigt sich hauptsächlich mit Archäologie und Geschichte. 

Am Samstag räumte Reiss nach Angaben der Zeitung "Le Monde" vor Gericht ein, es sei ein Fehler gewesen, an den Demonstrationen teilzunehmen. Auch einen einseitigen Bericht zur Atompolitik habe sie verfasst. Beobachter vermuten, Reiss habe ihre Aussagen unter Druck gemacht.

Das französische Außenministerium erklärte, die Vorwürfe gegen Reiss und die Botschaftsmitarbeiterin Frankreichs, Nazak Afshar, entbehrten jeder Grundlage. Die beiden Frauen hätten keinen rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen können. Im Widerspruch zu internationalen Regeln sei die französische Botschaft in Teheran zudem nicht von dem Gerichtstermin informiert worden – auch eine Teilnahme an der Anhörung sei nicht möglich gewesen.

Nach der Wahl waren hunderttausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Proteste wurden teilweise gewaltsam niedergeknüppelt. Mehr als 1000 Demonstranten und Oppositionsanhänger wurden festgenommen, mindestens 20 Menschen getötet. Die Opposition erkennt die Wahl weiterhin nicht an und spricht von Betrug.

Briten fordern Klarstellung

Auch der Chefanalyst der britischen Botschaft in Teheran, der Iraner Hussein Rassam sowie eine lokale Angestellte der französischen Botschaft stehen wegen Spionage vor Gericht.

Der britische Außenminister David Miliband sagte, das Vorgehen gegen die Französin und die beiden Botschaftsmitarbeiter bringe die iranische Regierung "weiter in Verruf". Er sei "zutiefst beunruhigt über die ungerechtfertigten Vorwürfe". Großbritannien stehe sowohl mit Frankreichs Regierung als auch mit der schwedischen EU- Ratspräsidentschaft in Kontakt. Der britische Botschafter verlangte nach Angaben des Außenministeriums in einem Gespräch mit dem iranischen Vize-Außenminister eine Klarstellung.

Zudem muss sich der Iraner Arash Rahmanipour, der ein Monarchist mit Kontakten zur britischen Botschaft sein soll, verantworten. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA soll er gestanden haben, einen Giftanschlag auf das Teheraner Trinkwassersystem sowie Bombenanschläge geplant zu haben.

Konflikt um Gefängnis

Am Sonntag wurde der Direktor des Kahrisak-Gefängnisses in Süd- Teheran verhaftet, in dem ein Großteil der bei den Demonstrationen Festgenommenen inhaftiert worden war. In der Haftanstalt, die im Volksmund auch als "Teherans Guantánamo" gilt, sollen angeblich mehrere Insassen ums Leben gekommen sein. Nach Untersuchung der Vorwürfe seien der verhaftete Direktor und zwei Gefängnisangestellte entlassen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Fars.

Im vergangenen Monat hatte der Oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, die Schließung des Gefängnisses angeordnet, weil es nicht den geforderten Standards entspreche. Die Gefangenen sollen inzwischen ins zentrale Evin-Gefängnis verlegt worden sein.

Nach Angaben von Oppositionsführer Mehdi Karrubi sind inhaftierte Regierungsgegner brutal vergewaltigt worden. Karrubi zitierte am Montag auf seiner Webseite entlassene politische Häftlinge, die angaben, junge weibliche Gefangene seien schwer vergewaltigt worden. Ebenso sei es jungen männlichen Häftlingen ergangen, heißt es in einem Brief an den früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani. Der sexuelle Missbrauch habe zu Depressionen und schwerwiegenden psychologischen Problemen bei den Opfern geführt.

Freitagsgebet könnte für neue Proteste sorgen

Der frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani will in der kommenden Woche das Freitagsgebet in der Teheraner Universität leiten. Rafsandschani ist ein weiterer Widersacher Ahmadinedschads. Sein erster Auftritt seit der Wahl bei dem Freitagsgebet am 17. Juli hatte landesweit zu neuen Protestdemonstrationen gegen die Wiederwahl des Präsidenten geführt.

Teheran gegen Atom-Frist

Auch im Atomstreit schlug der iranische Außenamtssprecher Hassan Ghaschghawi Sprecher einen harten Ton an. "Wir sind nicht gegen Verhandlungen, aber wir erlauben den Weltmächten nicht, uns mit Fristen unter Druck zu setzen", sagte Ghaschghawi. Auf dem G8-Gipfel im Juli im italienischen L’Aquila hatten die westlichen Industriestaaten und Russland dem Iran eine Frist bis September gesetzt, um auf das Angebot zu neuen Gesprächen zu reagieren. Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass der Iran heimlich die Atombombe bauen will, Teheran wies dies stets zurück. Der Iran will künftig nur noch mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien verhandeln und nicht mehr mit den fünf Vetomächten im Weltsicherheitsrat plus Deutschland.

dpa/awr