Binnenmarktverzögerungen unter Beschuss

Die Botschaft war klar und allgemein gültig: José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, müsse eine stärkere Führungsrolle einnehmen, um das Binnenmarktgesetz durchzusetzen, hieß es in einer öffentlichen Debatte am Donnerstag (18. November).

Die 50 Vorschläge des Binnenmarktgesetzes müssten mit mehr Durchsetzungskraft verfolgt werden, sagten die Teilnehmer bei eines Forums, das in Brüssel von „Confrontations Europe“, einem Think-Tank, gehalten wurde.

Der Vorschlag, der vom EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barner, im Oktober vorgelegt wurde, sei eine „einmalige Gelegenheit“, in einem Krisenkontext, bei dem die Gefahren erheblich seien, Europa wieder zu beleben, sagte Philippe Herzog, Gründer von „Confrontations Europe“.

Herzog, der Barnier bei der Verfassung des Binnenmarktgesetzes half, sagte, dass der Binnenmarkt „Engagement“ und eine soziale Dimension benötige, um die Bürger anzusprechen.

Derzeitige Mängel

Dem Binnenmarkt gelinge es derzeit nicht, Fragen wie den Klimawandel oder die Finanzierung für langfristige Projekte anzusprechen, waren sich die Diskussionsteilnehmer einig. Die Diskussion brachte über 300 politische Entscheidungstreffer zusammen.

Er denke nicht, dass der Binnenmarkt mit der Dringlichkeit oder der Dynamik behandelt werde, die er verdiene. Der Mangel an Begeisterung habe in mancherlei Hinsicht aus dem Binnenmarktgesetz ein Geschäft von gestern gemacht, sagte der maltesische Europaabgeordnete Louis Grech (Sozialisten & Demokraten), der Autor eines Berichtes des Parlaments über den Binnenmarkt.

„Was ist der Binnenmarkt?“, fragte er. Viele Menschen wüssten das nicht und viele kleine Unternehmer dächten, er arbeite gegen sie, sagte Grech, der von Gesprächen erzählte, die er mit seinen maltesischen Mitbürgern geführt habe.

Einfach gesagt ist der Binnenmarkt das Rahmenwerk von Bestimmungen, die es Gütern, Dienstleistungen, Geld und Menschen ermöglichen, sich über die Landesgrenzen zu bewegen. Der Binnenmarkt bedeute weniger Schikanen, Steuern und Papierkram mit dem Zoll und den Einwanderungsübergängen. Er sei der Kommission zufolge der Grund, warum sich seit 1992 Mobiltelefonrechnungen um 70 Prozent und Flugpreise um 40 Prozent verringert hätten.

Aber zu viele europäische Bürger und Unternehmen sehen diese Vorteile nicht und Lord Leon Brittan, ein Handelsberater der britischen Regierung, sagte, dies sei der Fall, weil der Markt nicht alle seine Versprechen eingehalten habe. Man könne online keine guten Güter in anderen Ländern kaufen und Klein- und Mittelunternehmen hätten wegen hinderlicher Anforderungen keinen Zugang zu anderen Märkten.

Fehlende Dringlichkeit

Das neue Binnenmarktgesetz wurde vor drei Wochen enthüllt mit dem prachtvollen Ziel, den europäischen Glauben an das wirtschaftliche und soziale Potential der 27-köpfigen Handelsunion wiederzubeleben. Es beinhaltet Vorschläge, die von der Fälschungsbekämpfung und der Hilfe an kleine Unternehmen, sich Finanzierung zu beschaffen, bis zur Schaffung eines einheitlichen Hypothekenmarktes und zu verbesserten Schutzmaßnahmen der Flugpassagierrechte bei allen Verkehrsmitteln reichen.

Die Vorschläge werden einer viermonatigen öffentlichen Debatte unterliegen und in den nächsten zwei Jahren werden neue Bestimmungen vorgeschlagen werden.

Aber für einige Verfechter stellt die Debatte in Krisenzeiten eine unnötige Verzögerung dar. Die wirtschaftliche Rezession und der darauf folgende Tumult um den Euro und die Staatsverschuldungen hätten eine Aufwallung von Nationalismus und Protektionismus ausgelöst. Länder kämpften darum, lokale Industrien zu stützen oder zu fördern.

Spanien und Italien haben letzte Woche einen weiteren Versuch, ein EU-weites Patent zum Schutz der Urheberrechte und des Produktdesigns zu schaffen, blockiert. Sie wollen, dass die Patente in ihre lokalen Sprachen übersetzt werden, zusätzlich zum Englischen, Deutschen und Französischen.

Ein EU-Patent ist der allererste Vorschlag des Binnenmarktgesetzes und der Revierkampf dokumentiert die Herausforderungen, die Michel Barnier, dem französischen Kommissar für den Binnenmarkt und den Dienstleistungen, bevorstünden.

In der derzeitigen Umgebung bestehe ein Risiko, bei einigen Aspekten einen Rückzieher zu machen, gestand Barnier ein.

Jedoch verteidigte er das Engagement des Kommissionspräsidenten, José Manuel Barroso, für das Projekt und sagte, der Präsident sei für ihn ein nachdrücklicher Befürworter und habe ihm mehr geholfen, als er sagen könne. Barrosos Pressestelle sagte, er sei im Ausland und könne daher keinen Kommentar liefern.

Aber die sieben Diskussionsteilnehmer sagten, dass Barroso nun vortreten müsse.

Man brauche mehr Engagement vom Kommissionspräsidenten, sagte der österreichische Europaabgeordnete Othmar Karas, ein Vizepräsident der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament.

Franco Bassanini, der Präsident der italienischen öffentlichen Investitionsgesellschaft „Cassa Depositi et Prestiti“ stimmte ihm rasch zu. Er sagte, der persönliche Einsatz sei immer eine der Bedingungen für den Erfolg einer Strategie.

Er übte auch am Binnenmarkt Kritik dafür, dass es ihm nicht gelungen sei, mit den Problemen für die Finanzierung langfristiger Projekte – darunter der Verkehr – fertig zu werden, insbesondere seitdem die Eurokrise viele Regierungen zu Budgetkürzungen gezwungen habe.

Er fragte, was die konkreten Vorschläge seien.

In der Tat mangelt es vielen von den 50 an Durchsetzungsvermögen, wie etwa:

§         Nr. 7: Nächstes Jahr wird die Kommission ein Weißbuch über die Verkehrspolitik annehmen, das eine Reihe an Maßnahmen vorsieht und insbesondere auf die Beseitigung verbleibender Hindernisse, die zwischen den verschiedenen nationalen Verkehrssystemen identifiziert wurden, abzielen.

§         Nr. 10: Vor 2012 wird sich die Kommission die Machbarkeit einer Initiative über den Umwelt-„Fußabdruck“ von Produkten ansehen, um das Thema der Umweltauswirkung von Produkten, einschließlich der CO2-Emissionen, anzugehen. Die Initiative wird die Möglichkeit der Einführung einer gemeinsamen EU-Methode, sie einzuschätzen und zu beschildern, sondieren.

§         Nr. 32: Die Kommission wird mit den Sozialpartnern (den ausschlaggebenden Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern) anfangen, um ein europäisches Rahmenwerk für die vorausschauende Planung der industriellen Umstrukturierung zu schaffen.

Und Pascal Canfin, ein französischer grüner Europaabgeordneter, wies darauf hin, dass die Frist, um Dienstleistungen im Interesse der Allgemeinheit zu regulieren, bereits um ein Jahr verschoben worden war, auf das Jahr 2012.

Doch Barnier verteidigte den Plan und versprach, schnell zu handeln. Bis Februar oder März werde man bereit sein.