Blinken fordert gezielte Verteidigungsinvestitionen der NATO-Mitglieder
US-Außenminister Antony Blinken betont die Notwendigkeit, Verteidigungsausgaben gezielt einzusetzen, während sich Europa mit der Frage nach Ausrüstungsprioritäten und Lieferquellen auseinandersetzt. Trumps Rückkehr ins Weiße Haus sorgt für Spannungen und neue Unsicherheiten innerhalb der NATO.
Nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch (13. November) sagte Blinken: „Wir wollen sicherstellen, dass die Ausgaben dort eingesetzt werden, wo sie benötigt werden“.
„Die Allianz hat noch viel Arbeit vor sich, um ihre industrielle Basis im Verteidigungsbereich weiter zu stärken und sicherzustellen, dass ihre Ausgaben auf die erforderlichen Fähigkeiten ausgerichtet sind“, fügte er hinzu.
Diese Aussagen werfen die Frage auf, welche Ausrüstung am wichtigsten ist und aus welchen Quellen sie bezogen werden soll. Die USA betonen dabei, dass die europäischen Partner ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und vermehrt auch in den USA einkaufen sollten – eine Position, die auch der designierte Präsident Donald Trump vermutlich unterstützen wird.
Das Bestreben der USA, europäische Käufe amerikanischer Produkte zu fördern, steht im Konflikt mit den jüngsten Bemühungen der EU-Kommission, die duch das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (European Defence Industry Programme, EDIP), finanzielle Anreize für Käufe innerhalb der EU zu schaffen möchte.
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Erhöhung der Rüstungsproduktion oberste Priorität auf der politischen Agenda. Viele Regierungen haben sich verpflichtet, ihre Lagerbestände aufzufüllen, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein.
Doch mit dieser Aufstockung stellt sich die Frage, welche Ausrüstung am dringendsten benötigt wird. Laut NATO-Diplomaten gehören Luftabwehrsysteme, Raketen, Munition und Panzer zu den obersten Prioritäten.
Eine weitere Frage betrifft die Herkunft der Ausrüstung. Länder wie Frankreich und die USA bevorzugen nationale Einkäufe, während osteuropäische und nordische Staaten auch Lieferanten in Betracht ziehen, die besonders schnell produzieren können.
Der künftige EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius strebt eine Angleichung der wichtigsten Sicherheitsprioritäten an die NATO an, wie er in einem Interview mitteilte.
Die Europäer können nicht genug Waffen produzieren, um von den USA oder anderen Staaten unabhängig zu werden.
Blinkens Besuch ist der erste der derzeitigen Biden-Regierung, nachdem die Demokraten das Weiße Haus verlassen und im Januar von Donald Trump abgelöst werden.
Der ehemalige republikanische Präsident der USA forderte die Europäer wiederholt auf, ihre Investitionen in die Verteidigung zu erhöhen und mit dem Profitieren von den Leistungen Washingtons, ohne selbst einen eigenen Beitrag zu leisten, aufzuhören.
US-Medien zufolge, wird Trump Marco Rubio zum nächsten Außenminister ernennen. Der Senator aus Florida ist für seine harte Haltung gegenüber China und Iran bekannt.
Außerdem nominierte er den NATO-Skeptiker, Pete Hegseth, als nächsten Verteidigungsminister.
NATO setzt auf Beschwichtigung
Trumps Rückkehr ins Weiße Haus warf auch bei den militärischen Verbündeten der USA in der NATO Fragen auf.
Während des Wahlkampfs deutete Trump an, die USA könnten Europäern, die nicht ausreichend in die Verteidigung investieren, im Ernstfall nicht beistehen. Obwohl NATO-Mitglieder verpflichtet sind, mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, erfüllen nicht alle Länder diese Vorgabe.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte forderte die Mitgliedstaaten erneut auf, mehr in die Verteidigung zu investieren. Bislang erreichen 23 der 32 NATO-Staaten dieses Ziel.
Im Vorjahr blockierten die Republikaner monatelang die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine. Trump gab an, er könne den Krieg innerhalb von 48 Stunden beenden. Dies beunruhigte jedoch die größten Befürworter der Ukraine, die befürchten, dass ein solcher Schritt Russland einen Vorteil verschaffen könnte.
Seit einigen Monaten arbeiten die NATO-Verbündeten und die Führung der Allianz daran, die Unterstützung für die Ukraine zu sichern, die Republikaner durch höhere Ausgaben zu überzeugen und die Bedeutung des Militärbündnisses für die USA zu verdeutlichen.
Rutte betonte vor diesem Hintergrund, dass die Raketentests Nordkoreas auch „eine Bedrohung nicht nur für die europäische Seite der NATO, sondern auch für das US-amerikanische Festland, für Südkorea und Japan darstellen“.
Nordkoreanische Soldaten kämpfen an der Seite russischer Truppen, während China Moskau mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unterstützt und der Iran Drohnen und Raketen liefert.
Die 32 NATO-Außenminister treffen sich am 4. und 5. Dezember in Brüssel, dem letzten hochrangigen Treffen vor dem Amtsantritt der Trump-Regierung.
[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Jeremias Lin]
