Borrell: EU-Spitze „mitschuldig“ an Kriegsverbrechen in Gaza

Der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat seiner ehemaligen Chefin Ursula von der Leyen und weiteren EU-Spitzenpolitikern Mitschuld am „Völkermord an Palästinensern“ durch Israel im Gazastreifen vorgeworfen.

„Wer nicht handelt, um diesen Völkermord und diese Verstöße gegen das Völkerrecht zu stoppen, obwohl er die Macht dazu hätte, macht sich mitschuldig. Das ist leider der Fall bei den führenden Vertretern der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten“, schrieb Borrell am Freitag in einem Gastbeitrag für die linksliberale britische Zeitung The Guardian.

„Die Führung der EU und ihrer Mitgliedstaaten wird sich in Zukunft wahrscheinlich für ihre Mitschuld an den von [Israels Ministerpräsident Benjamin] Netanjahus Regierung begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten müssen“, so Borrell weiter.

Der 78-jährige spanische Sozialdemokrat, der das Amt des EU-Außenbeauftragten von 2019 bis 2024 innehatte, betonte, europäische Regierungen seien rechtlich verpflichtet, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen.

Israel verstoße im Gazastreifen gegen seine humanitären Verpflichtungen. Das Abkommen regelt unter anderem Handelserleichterungen, Visa und Forschungskooperationen.

„Dies ist die einzige Sprache, die die israelische Führung dazu bringen kann, Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustellen“, schrieb der ehemalige spanische Außenminister.

Zugleich warf er der EU vor, durch mangelnden Druck auf Netanjahus Regierung ihre eigene internationale Glaubwürdigkeit zu beschädigen und mit zweierlei Maß zu messen – im Vergleich zur harten Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Borrell sprach sich außerdem für ein Waffenembargo gegen Israel, ein Importverbot für Waren aus den Siedlungen im Westjordanland, Sanktionen gegen rechtsextreme Minister und ein Einreise- sowie Überflugverbot für Netanjahu in Europa aus.

Borrell leitete die Treffen der EU-Außenminister noch neun Monate nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Während seiner Amtszeit vermied er zwar den Begriff „Völkermord“, forderte Israel jedoch wiederholt auf, das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen einzuhalten.

Angesichts der sich zuletzt weiter verschärfenden humanitären Lage hat er seine Kritik an den europäischen Institutionen deutlich verschärft.

(cs, jp)