Bosnien bittet Österreich um Unterstützung für Frontex-Statusabkommen
Bosnien und Herzegowina hofft auf die Unterstützung Österreichs bei der Unterzeichnung eines Statusabkommens mit der Grenzschutzagentur Frontex. Der bosnische Innenminister Nenad Nesic traf sich am Dienstag mit seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner zu einem Arbeitstreffen in Wien.
Bosnien und Herzegowina hofft auf die Unterstützung Österreichs bei der Unterzeichnung eines Statusabkommens mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex, um den bosnischen Grenzschutz zu stärken.
Das Abkommen war Thema eines Arbeitstreffens des bosnischen Innenministers Nenad Nesic mit seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner am Dienstag (29. August) in Wien.
Karner lobte die gute polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. „So konnten wir allein heuer 300 Schlepper festnehmen“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur APA und verwies darauf, dass seit vergangenem Jahr auch mit österreichischer Unterstützung Abschiebungen aus Bosnien durchgeführt werden.
Hauptthema des Treffens zwischen Karner und Nesic war die irreguläre Migration auf der Balkanroute, der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Schlepperei sowie die diesbezügliche Situation in Bosnien und Herzegowina.
Bosnien und Herzegowina strebt nun die Unterzeichnung eines Statusabkommens mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex an, nachdem bereits ein Kooperationsabkommen mit Europol geschlossen wurde. Nesic erwartet hierbei auch Österreichs Hilfe, um bis Ende des Jahres ein Abkommen zu unterzeichnen.
„Bosnien-Herzegowina möchte Teil der kollektiven europäischen Sicherheit sein“, sagte Nesic. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die EU die „spezifische Situation“ und die Verfassung Bosniens respektieren müsse. Er hofft auch auf die Hilfe von Karner, „der unsere staatliche Struktur kennt, nicht nur jetzt, sondern auch in der Vergangenheit.“
„Bosnien und Herzegowina ist ein verlässlicher Partner im Kampf gegen die internationale Schleppermafia. Mit dem FRONTEX-Abkommen wird der Grenzschutz in der Region weiter verstärkt“, betonte Karner.
Frontex hat mit allen Westbalkanstaaten (mit Ausnahme des Kosovo, der nicht von allen EU-Staaten anerkannt wird) und Moldau seit 2019 Statusabkommen geschlossen, die Frontex-Einsätze auf dem jeweiligen Staatsgebiet im gegenseitigen Einvernehmen ermöglichen.
