Botschafter Czukor: "Fehler kann jeder machen"

Ungarn wollte die Ratspräsidenschaft nutzen, um die europäische Geltung des Landes aufzuwerten. Das wird nach der heftigen Kritik an zwei umstrittenen Gesetzen schwieriger als erwartet, hat Ungarns Botschafter József Czukor heute eingeräumt. Die Eurokrise wird die Ratspräsidentschaft dominieren. Maßnahmen zur Rettung Portugals werden bereits vorbereitet. Seit gestern ist das überarbeitete Programm der Ratspräsidentschaft online abrufbar.

Politik

Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2010 muss sich Ungarns Botschafter József Czukor (L) – im Bild mit Bundespräsident Christian Wulff – mit der Kritik am ungarischen Mediengesetz auseinandersetzen. Foto: dpa — Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2010 muss sich Ungarns Botschafter József Czukor (L) - im Bild mit Bundespräsident Christian Wulff - mit der Kritik am ungarischen Mediengesetz auseinandersetzen. Foto: dpa

Seit Wochen steht Ungarn in der Kritik, weil alle Medien des Landes unter die Kontrolle einer staatlichen Behörde (NMHH) gestellt worden sind. Die Medienkontrolleure können auch strafrechtlich gegen die Berichterstattung vorgehen. Der ungarische Botschafter in Deutschland, József Czukor, hat dazu seit seinem Amtsantritt im Dezember Kritik von allen Seiten erfahren. "Selbst Russland hat uns kritisiert. Das ist tatsächlich ein interessanter Vorgang", bemerkte Botschafter Czukor heute vor europäischen Diplomaten, Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft in Berlin.

Bei der Veranstaltung des Netzwerkes Europäische Bewegung zeigte sich Czukor besorgt, dass die Debatte, "die sehr schnell unter die Gürtellinie ging", den Erfolg der ungarischen Ratspräsidentschaft überschatten könnte. Immerhin hat jedes EU-Land nur alle 14 Jahre die Möglichkeit, seine europäische Geltung über die Ratspräsidentschaft aufzuwerten. "Das haben wir uns einfacher vorgestellt", so Czukor in Berlin.

Der Europarechtler Ingolf Pernice hatte im Interview mit EURACTIV.de davor gewarnt, dass Ungarn jegliche Autorität verlieren könnte und damit den Erfolg seiner Ratspräsidentschaft gefährden würde, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten.

Fehler und Fairness

"Fehler kann jeder machen. Das gilt für neue und alte Mitgliedsstaaten, für große und für kleine. Doch wer Fehler macht, sollte die faire Chance bekommen, diese zu korrigieren. Diese faire Chance haben wir im Dezember nicht bekommen", meinte Czukor zur heftigen Kritik auf das umstrittene Mediengesetz. Dabei habe die ungarische Regierung sehr schnell Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Am 6. Januar hat Ungarn das Gesetz der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt. Und wir haben uns bereit erklärt, mögliche Beanstandungen zu ändern. Alles andere ist reine Spekulation." Czukor erwähnte allerdings nicht, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mögliche Änderungen am Mediengesetz an Bedingungen geknüpft hatte. (Euractiv.de vom 6. Januar 2011)

Gefahr für freiheitliche Demokratie

"Ungarn ist und bleibt ein Rechtsstaat, auch wenn die Wähler die Regierung mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet haben", sagte Czukor dem Berliner Publikum. Sein Landsmann Miklós Haraszti sieht das anders. Bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament zur Pressefreiheit in Ungarn erklärte er gestern, dass die Einschränkung der Medien Teil eines systematischen Prozesses sei, unabhängige Institutionen zu beseitigen.

"Die Regierung missbraucht ihre verfassungsändernde Mehrheit. Dazu zählt auch die Unterwerfung des Verfassungsgerichts unter die Rgeln einer einzelnen Partei", sagte der ungarische Journalist und Politiker, der 2004 bis 2010 OSZE-Beauftragter für Medienfreiheit war. "Dieser Prozess soll im März mit einer neuen Verfassung abgeschlossen werden. Das wird die erste Verfassungsänderung seit 20 Jahren in Europa, die von nur einer Partei und gegen den Willen der anderen Parteien diktiert wird. Das ist ein einmaliger Vorgang. Es ist eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie Ungarns", warnt Haraszti im Gespräch mit EURACTIV (siehe Video).

Ungarische Sondersteuer

Neben dem Mediengesetz sorgt auch eine im Oktober eingeführte Krisensteuer, die vorrangig ausländische Unternehmen trifft, für negative Schlagzeilen. Deutsche und österreichische Unternehmen fühlen sich benachteiligt und hoffen auf ein Eingreifen der EU-Kommission. (EURACTIV.de vom 3. Januar 2011) Noch sei die Bewertung des Gesetzestextes nicht abgeschlossen, erklärte heute Matthias Petschke, Leiter der Berliner Vertretung der EU-Kommission.

Die ungarische Sondersteuer wird auch ein Thema beim morgigen Treffen des deutschen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle mit seinem ungarischen Ministerkollegen sein.

Ungarische Agenda

Bei all den innenpolitisch dominierten Debatten rückt das offizielle Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft stark in den Hintergrund. Dabei seien die Herausforderungen in der sich weiter zuspitzenden Eurokrise enorm, erläuterte Czukor. Das Programm habe krisenbedingt überarbeitet werden müssen. Es ist seit gestern hier abrufbar. "Die Stärkung der Eurozone ist die Aufgabe dieser Ratspräsidentschaft, auch wenn Ungarn selbst kein Euroland ist. Es sieht so aus, dass wir sofort Maßnahmen ergreifen müssen, um neuen Krisenkandidaten zu helfen", erklärte Czukor mit Blick auf Portugal, ohne das Land beim Namen zu nennen. "Beim nächsten Europäischen Rat müssen wir uns mit neuen Krisenmechanismen auseinandersetzen", ergänzte Czukor.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der ungarischen Ratspräsidentschaft hat EURACTIV.de hier zusammengefasst.

Am 19. Januar wird Ungarn sein Tätigkeitsprogramm im Plenum des Europäischen Parlaments vorstellen. "Das wird eine spannende Diskussion", ist sich Czukor sicher. "Ich hoffe, dass sich die Europaabgeordneten nicht nur auf einen Fehler konzentrieren werden, sondern auf unser Programm."

Michael Kaczmarek