Boykott-Deal: Westerwelle irritiert, Hollande unbeeindruckt
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll mit konservativen europäischen Regierungschefs ein Bündnis gegen Frankreichs sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande geschmiedet haben. Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist irritiert, Hollande selbst zeigt sich unbeeindruckt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll mit konservativen europäischen Regierungschefs ein Bündnis gegen Frankreichs sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande geschmiedet haben. Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist irritiert, Hollande selbst zeigt sich unbeeindruckt.
"Ich weiß nicht, ob diese Information stimmt", sagte François Hollande am Sonntag dem Sender France 3 mit Blick auf einen entsprechenden Bericht des Spiegels. "Sollte es eine Allianz der Konservativen für den konservativen Kandidaten in Frankreich geben, so wäre dies ganz natürlich." Über die Zukunft des Landes entscheide aber niemand anderes als das französische Volk.
Nach dem Spiegel-Bericht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit konservativen Regierungschefs vereinbart, Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen. Der vertraulichen Absprache zwischen der Kanzlerin, dem italienischen Regierungschef Mario Monti und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy schloss sich nach Informationen des Spiegels auch der britische Premier David Cameron an.
Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Bericht am Sonntagabend auf Twitter zurück: "Der Spiegel irrt. Jeder Regierungschef entscheidet eigenständig, ob er (oder sie) Herrn Hollande trifft oder nicht."
Auf die Frage, ob Merkel Hollande im Kanzleramt empfangen werde, erklärte eine Sprecherin der Bundesregierung: "Einen solchen Termin gibt es bislang noch nicht." Merkel hatte vor einem Monat bereits in einem gemeinsamen Fernsehinterview ihre Unterstützung für den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy angekündigt.
Es bestehe die große Sorge, dass der Eindruck eines Boykotts des Präsidentschaftskandidaten die deutsch-französischen Beziehungen beschädigen können, hieß es im Umfeld von Außenminister Guido Westerwelle gegenüber dem Spiegel. Zwar teile man viele von Hollandes inhaltlichen Positionen nicht. Es müsse aber klar sein, dass die Bundesregierung mit jedem gewählten französischen Präsidenten sehr gut zusammenarbeiten werde, hieß es. Der "Welt am Sonntag" sagte Westerwelle: "Die parteipolitische Auseinandersetzung in Deutschland darf nicht nach Frankreich verlagert werden. Die Bundesregierung ist jedenfalls nicht Teil des französischen Wahlkampfs
Die SPD warf Merkel vor, mit ihrer Parteinahme für Sarkozy deutschen Interessen zu schaden. "Es ist erstaunlich, dass Kanzlerin Merkel den gleichen Fehler zweimal macht", erklärte ihr Fraktions-Geschäftsführer Thomas Oppermann. Schon die Beziehungen zu den USA hätten darunter zu leiden, dass Merkel erfolglos versucht habe, den Wahlkampf von Barack Obama zu behindern.
Die erste Runde der Präsidentenwahl findet am 22. April statt und die Stichwahl Anfang Mai, sollte in der ersten Runde keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erreichen. In den Umfragen liegt derzeit Hollande klar in Führung. Merkel und andere konservative Regierungschefs befürchten, der Sozialist könnte nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt den Fiskalpakt für die Euro-Zone wieder zu Fall bringen.
EURACTIV/rtr/dto
Links
EURACTIV Brüssel: EU treaty row storms into French presidential campaign ( 5. März 2012)
Presse
Spiegel: Merkel schmiedet EU-Bündnis gegen Sarkozys Herausforderer (3. März 2012)
Spiegel: Merkels Anti-Hollande-Kurs irritiert Westerwelle (4. März 2012)
Welt: Streit über Wahlkampf in Frankreich (4. März 2012)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Frankreich: Nationalversammlung ratifiziert ESM (23. Februar 2012)
