Bratislava warnt vor nationalen Folgen von US-Autozöllen
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf „alle Autos, die nicht in den Vereinigten Staaten hergestellt wurden“ zu erheben, schlägt die slowakische Regierung Alarm.
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf „alle Autos, die nicht in den Vereinigten Staaten hergestellt wurden“ zu erheben, schlägt die slowakische Regierung Alarm.
Bratislava – Insbesondere für die Slowakei – ein Land mit weltweit höchster Fahrzeugproduktion pro Kopf – drohen laut Bratislava erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen.
Wirtschaftsministerin Denisa Saková (Hlas-SD) äußerte sich am Donnerstag zu den geplanten Maßnahmen der USA und machte deutlich, dass ihr Land definitiv zu den „Top drei“ am stärksten betroffenen Ländern der EU zählen werde.
„Wir hoffen weiterhin, dass die Zölle irgendwie aufgeschoben werden – so wie im Fall von Mexiko und China. Falls es nicht dazu kommt, werden wir irgendwie damit umgehen müssen“, sagte Saková bei einer Pressekonferenz.
Die Automobilindustrie gilt als Herzstück der slowakischen Wirtschaft. Bei einer Bevölkerung von 5,4 Millionen Menschen wurden im vergangenen Jahr rund eine Million Fahrzeuge produziert. Rund 200.000 Menschen sind in der Branche beschäftigt.
In der Slowakei betreiben vier große Autohersteller – Kia Motors, Jaguar Land Rover, Stellantis und Volkswagen – Produktionswerke. Unterstützt werden sie von zahlreichen Zulieferbetrieben. Demnächst wird zudem ein Werk des Autobauers Volvo hinzukommen.
Saková wies darauf hin, dass zwei der Hersteller vorwiegend für den europäischen Markt produzieren. Daher sei der potenzielle Schaden durch die US-Zölle für diese Unternehmen geringer als für die beiden anderen, die direkt in die USA exportieren.
Sollten die Strafzölle tatsächlich in Kraft treten, werde man laut Saková auf Gegenmaßnahmen der EU warten müssen – ebenso auf die Ergebnisse möglicher Verhandlungen durch EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, der aus der Slowakei stammt.
Auch aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Die Parteien Progressive Slowakei (PS/Renew) und Freiheit und Solidarität (SaS) fordern die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD/NI) auf, sich innerhalb der EU für eine Deeskalation im Handelsstreit einzusetzen. Gleichzeitig solle die Regierung neue Investitionen fördern und wirtschaftshemmende Maßnahmen abbauen.
Zugleich werfen die Oppositionsparteien Fico vor, es versäumt zu haben, die Zölle zu verhindern. Sie erinnern an dessen USA-Reise im Februar und ein Treffen mit Unternehmer Elon Musk, bei dem Fico angeblich versucht haben soll, auf die Zollfrage Einfluss zu nehmen.
„Fico ist nach dem Treffen mit Putin in die USA geeilt – nur um ein Foto mit Musk zu machen. Auch wenn er der Öffentlichkeit sagte, es sei um Zölle gegangen, sehen wir keinerlei Ergebnis“, erklärte SaS-Vorsitzender Branislav Gröhling.
Ebenso äußerten sich Vertreter anderer Oppositionsgruppen kritisch. Darunter die außerparlamentarische Partei der demokratischen Slowakei, bestehend aus mehreren Ministern der früheren Regierung von Eduard Heger (2021–2023).
„Robert Fico hat völlig am Ziel vorbeigearbeitet. Seit Monaten beschäftigt er sich mit Themen, die für die Slowakei keine Relevanz haben, während er das wichtigste ignoriert – die Autoindustrie, das Rückgrat unserer Wirtschaft“, betonte Ex-Ministerpräsident Heger.
