Britische Wahlprogramme im Vergleich: Kontinuität oder Bruch mit der EU?
Die britische Labour-Partei hat ihr Wahlprogramm unter dem Slogan "Veränderung" vorgestellt. Da sie aufgrund eines 20-Punkte-Vorsprungs voraussichtlich die nächste Regierung stellen wird, scheint Kontinuität das passendere Wort für die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu sein.
Die Wahlprogramme der britischen Labour-Partei und der Konservativen für die bevorstehenden Wahlen haben nur wenig Bezug zur Europäischen Union. Im Vergleich zu den Programmen von 2019 ist das Thema Europa kaum vorhanden.
Vergleicht man die Wahlprogramme der Labour-Partei und der Konservativen für 2024 mit denen von 2019, so ist das Thema Europa vom Tisch. Die Labour-Partei bezog sich in beiden Jahren weniger auf die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU als die Konservativen.
2019 war dies sinnvoll, da der frühere Premierminister Boris Johnson sich dafür einsetzte, den „Brexit zu erledigen.“ Der damalige Vorsitzende der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, behielt dagegen eine uneindeutige Position zur EU bei, die nicht im Einklang mit der Mehrheit seiner Parteimitglieder stand.
2024 ist das Schweigen der Labour-Partei zum Thema Europa ohrenbetäubend. Die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU wurden vom derzeitigen Vorsitzenden Keir Starmer in seiner Rede zur Vorstellung des Wahlprogramms mit keinem Wort erwähnt.
Im Gegensatz dazu erwähnte der Vorsitzende der Konservativen, Rishi Sunak, vereinzelnd die Absicht an, vermeintliche Vorteile aus dem Brexit zu ziehen.
Das Wahlprogramm der Konservativen geht nur wenig auf EU-Themen ein, insbesondere im Vergleich zu 2019. Es gibt jedoch mehrere Hinweise auf EU-Gesetze, die Sunak gerne ändern würde. Das Wahlprogramm der oppositionellen Labour dagegen hat die EU fast ganz unten auf die Tagesordnung gesetzt: zweieinhalb Absätze auf Seite 115 in einem Kapitel mit der Überschrift „Britain reconnected.“ Dies ist insofern von Bedeutung, als Sunak behauptet, eine Kontinuitätskampagne zu führen, während Starmer mit der Vergangenheit brechen will.
Pläne in Bezug auf Europa
In Bezug auf die Zuwanderung, das Thema, das zum Brexit geführt hat, wollen die Konservativen irreguläre Migranten nach Ruanda abschieben, in der Hoffnung, dass dies künftige Migranten abschreckt. Das Wahlprogramm der Labour-Partei bezeichnet diesen Plan jedoch als „Spielerei“, die „bereits Hunderte von Millionen Pfund gekostet hat.“
Ihr Aushängeschild, die Migrationspolitik, steht an dritter Stelle der sechs wichtigsten Prioritäten. Es geht ihnen um die „Einrichtung eines neuen Grenzsicherungskommandos mit Hunderten von spezialisierten Ermittlern und den Einsatz von Anti-Terror-Befugnissen, um die kriminellen Bootsbanden zu zerschlagen.“
Die Migrationspolitik offenbart politische Differenzen über internationales Recht. Sunak sagte bei der Vorstellung am Dienstag wiederholt: „Wenn wir gezwungen sind, zwischen unserer Sicherheit und der Rechtsprechung eines ausländischen Gerichts, einschließlich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zu wählen, werden wir immer unsere Sicherheit wählen.“ Dies steht auch im Wahlprogramm.
Das Wahlprogramm der Labour-Partei verspricht jedoch, dass „Großbritannien ganz klar ein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention bleiben wird.“
Die Labour-Partei will außerdem „unnötige Handelshemmnisse abbauen.“ Sie hofft auf ein Veterinärabkommen, um die Grenzkontrollen zu verringern, die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen zu sichern und „unsere reisenden Künstler zu unterstützen.“
Diejenigen, die ein erneutes Bekenntnis des Vereinigten Königreichs zur europäischen Integration erwarten, werden jedoch enttäuscht sein. Im Wahlprogramm der Labour-Partei heißt es ausdrücklich: „Großbritannien wird außerhalb der EU bleiben.“ Es gibt keinen Raum für eine Integration durch die Hintertür. Das Wahlprogramm verspricht „keine Rückkehr zum Binnenmarkt, der Zollunion oder der Freizügigkeit.“
Die Konservativen ihrerseits erklären, dass sie sich „dem EU-Niederlassungsprogramm und den Rechten, die es den EU-Bürgern garantiert hat, verpflichtet haben.“ Daher sind hier keine weiteren Änderungen zu erwarten.
Parteienübergreifender Konsens zu Militärausgaben und Ukraine
Die Konservativen sind stolz auf ihre Bilanz in Bezug auf die Ukraine seit der russischen Invasion im Jahr 2022. Boris Johnson war der fünfte Spitzenpolitiker, der Kyjiw nach der russischen Invasion am 24. Februar besuchte. Er folgte damit auf die Ministerpräsidenten Polens, Sloweniens und Tschechiens sowie die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.
Das Vereinigte Königreich war häufig Vorreiter bei der Lieferung strategischer Waffen an die Ukraine. Das reichte von Panzerabwehrraketen zu Beginn des Krieges bis hin zu „Storm Shadow“-Langstreckenraketen im weiteren Verlauf, was es den westlichen Verbündeten erleichterte, diesem Beispiel zu folgen.
Die Unterstützung für die Ukraine bleibt im Parteiprogramm unvermindert. Es wird versprochen, „der Ukraine die Unterstützung zu garantieren, die sie auf lange Sicht braucht“, und „eine internationale Vereinbarung über den Einsatz blockierter russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu treffen.“ Letzteres wird bereits auf dem laufenden G7-Gipfel vorangetrieben.
Die Labour-Partei hat in ihrem Wahlprogramm eine ähnliche Aussage zu ihrem Engagement für die Ukraine getroffen. Darüber hinaus hat sie Kyjiw versprochen, dass sie im Falle ihrer Wahl „eine führende Rolle dabei spielen wird, der Ukraine einen klaren Weg zur NATO-Mitgliedschaft zu ebnen.“
Auch in der Frage der Verteidigung sind sich die beiden Parteien weitgehend einig. Beide versprechen, 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Außerdem verpflichten sie sich zur Beibehaltung von ‚Trident‘, der nuklearen Abschreckung des Vereinigten Königreichs.
Der größte Unterschied in diesem Bereich ist der Vorschlag der Konservativen, durch die Verabschiedung eines „National Service Act“ eine Form der Wehrpflicht für 18-Jährige einzuführen. Die Labour-Partei hat keine solche Politik vorgeschlagen. In seiner Wahlkampfrede sagte Starmer, er habe „die Nase voll davon, dass Politiker junge Menschen über ihre Verantwortung für das Land belehren, während sie [die Politiker] keine Verantwortung für die Zukunft übernehmen.“
Die Wahlen im Vereinigten Königreich werden am 4. Juli 2024 stattfinden. Die Wahlprogramme der Parteien finden Sie unten.
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Kjeld Neubert]
- Wahlprogramm der Konservativen
- Wahlprogramm der Grünen
- Wahlprogramm von Labour
- Wahlprogramm der Liberalen Demokraten
- Wahlprogramm von Plaid Cymru
- Wahlprogramm von Reform UK
- Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels hat die Scottish National Party noch keinen Termin für die Veröffentlichung ihres Wahlprogramms bekannt gegeben.
