Brexit: Britisches Parlament übernimmt das Ruder
Das britische Parlament übernimmt die Kontrolle über den Brexit-Prozess von der Regierung May. Morgen soll über diverse Alternativen zu Mays Deal abgestimmt werden.
Das britische Parlament hat am Montagabend damit begonnen, die Führung des Brexit-Prozesses von Premierministerin Theresa May und ihrer Regierung zu übernehmen. Am morgigen Mittwoch soll nun mit diversen Abstimmungen über Alternativen zu Mays Austrittsabkommen nachgedacht werden.
Die Parlamentarier stimmten mit 329 zu 302 Stimmen für einen Antrag des konservativen Abgeordneten und ehemaligen Ministers Sir Oliver Letwin. Damit wird das Parlament die Kontrolle über die Austrittsagenda übernehmen. 30 konservative Abgeordnete stimmten gegen May, darunter drei Minister. Diese sind inzwischen zurückgetreten.
Mit der Änderung wird das Unterhaus nun am morgigen Mittwoch Abstimmungen zu alternativen Brexit-Plänen abhalten und damit ausloten, welche Herangehensweise die Unterstützung der Parlamentsmehrheit bekommen könnte.
Die Entscheidung ist ein weiterer Schlag gegen die Autorität von Theresa May. Sie erhöht auch die Chancen, dass das Vereinigte Königreich eine längere Verschiebung seines EU-Ausstiegsdatums beantragt und an den Europawahlen teilnimmt, die vom 23. bis 26. Mai stattfinden.
Der Brexit-Befürworter und Parlamentsabgeordnete Sir Bill Cash bezeichnete den Schritt als „eine konstitutionelle Revolution“.
May warnte ihrerseits, dass sich die Regierung gegebenenfalls nicht an die Entscheidungen des Parlaments halten würde. Sie bezeichnete sich selbst als „skeptisch“ gegenüber den geplanten Abstimmungen. Ein Regierungssprecher betonte darüber hinaus, „alle in Betracht gezogenen Optionen müssen in den Verhandlungen mit der EU realisierbar sein“.
Der Sprecher fügte hinzu, der Schritt stelle „das Gleichgewicht zwischen unseren demokratischen Institutionen auf den Kopf“ und schaffe einen „gefährlichen, unberechenbaren Präzedenzfall für die Zukunft“.
Was ist möglich?
Die Liste der alternativen Pläne reicht von einem harten „No Deal“-Brexit über eine weitere Mitgliedschaft im Binnenmarkt oder in der Zollunion bis hin zur Aufhebung der Austrittsprozesse nach Artikel 50, gefolgt von einem zweiten Referendum.
Es ist nach wie vor unklar, ob eine dieser Optionen die Zustimmung der Parlamentsmehrheit finden kann. Ein „weicher Brexit“ mit einer weiteren Mitgliedschaft im Binnenmarkt oder in der Zollunion dürfte dabei wohl die besten Aussichten auf eine solche Unterstützung haben.
May hatte in ihrer Berichterstattung an das Parlament über den EU-Gipfel Ende vergangener Woche hingegen unterstrichen: „Eine Änderung der Austrittsvereinbarung ist einfach keine Option.“
Die EU-Spitzen hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Block auf den 22. Mai zu verschieben, sofern das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen verabschiedet wird. Da dies allerdings als höchst unwahrscheinlich gilt, hat das Vereinigte Königreich nur bis zum 12. April Zeit, einen alternativen Plan vorzulegen und damit dann eine längere Verschiebung bei der EU zu beantragen. Dann müsste das Vereinigte Königreich auch an den Europawahlen im Mai teilnehmen.
May teilte den Abgeordneten tatsächlich mit, sie habe die ursprünglichen Pläne, ihre Austrittsvereinbarung zum dritten Mal zur Abstimmung zu bringen, inzwischen aufgegeben. Sie räumte ein, dass die Vereinbarung wohl erneut abgelehnt werden würde.
„Mit großem Bedauern muss ich feststellen, dass es im Haus keine ausreichende Unterstützung gibt,“ so die Premierministerin.
Sollte bis zum 12. April keine Einigung erzielt werden, würde der Artikel 50-Prozesses mit einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Folgeabkommen enden. May wiederholte gestern erneut, sie wolle dies jedoch nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Parlaments zulassen.
Was macht Corbyn?
Der Vorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn, lobte die Parlamentsabgeordneten dafür, dass sie „die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernommen haben“ und betonte die Notwendigkeit, nun einen „Konsens“ bezüglich der weiteren Brexit-Planung zu finden.
„Das Haus muss auch darüber nachdenken, ob ein erzieltes Abkommen den Bürgern dann zur Bestätigung vorgelegt werden soll,“ fügte er hinzu.
Zuvor bezeichnete er die chaotische Brexit-Debatte als „nationale Blamage“.
Der Labour-Chef zögert jedoch immer noch, ein zweites Referendum offen zu unterstützen. Bei der Kundgebung „People’s Vote“ am Samstag, bei der mehr als eine Million Menschen durch die Straßen Londons zogen, um ein zweites Referendum zu fordern, war Corbyn nicht zugegen.
Eine Online-Petition, die die Aufhebung von Artikel 50 fordert, hat derweil inzwischen mehr als 5,5 Millionen Unterschriften gesammelt.
