Brüssel gibt Irland grünes Licht für Warnhinweise auf Alkohol

Die irische Regierung hat sich „dankbar und etwas überrascht“ darüber gezeigt, dass die EU-Kommission Plänen für Gesundheitswarnhinweise auf Alkohol grünes Licht gegeben hat, obwohl andere EU-Länder klar gegen den Schritt sind.

Der Verordnungsentwurf würde zum ersten Mal das Thema Alkohol in den irischen Gesundheits-Rechtsrahmen aufnehmen und vorschreiben, dass Alkoholprodukte mit Gesundheitswarnungen auf ihren Etiketten versehen werden müssen, ähnlich wie dies bereits bei Tabakprodukten der Fall ist.

Versuche von einzelnen Ländern, die Kennzeichnung von Lebensmitteln auf nationaler Ebene zu regeln, stoßen auf europäischer Ebene normalerweise auf wenig Gegenliebe: Durch unterschiedliche Normen und Anforderungen zur Vermarktung von Lebensmitteln wird eine Zersplitterung des Binnenmarktes befürchtet.

Aus diesem Grund erfordert ein Vorschlag zur Lebensmittelkennzeichnung, der auf nationaler Ebene und nicht EU-weit gelten soll, ein spezielles Genehmigungsverfahren durch die Europäische Kommission im Rahmen der Binnenmarkt-Transparenzrichtlinie (SMTD) und der EU-Verordnung von 2011 zur Information der Verbraucher:innen über Lebensmittel.

Das Konsultationsverfahren zur irischen Alkoholkennzeichnung, das vom Informationssystem für technische Vorschriften (TRIS) der Europäischen Kommission durchgeführt wurde, hatte die Aufgabe, technische Hindernisse für den Binnenhandel zu verhindern. Es endete offiziell am 22. Dezember, ohne dass Einwände erhoben wurden – ein Urteil, das verfahrenstechnisch gesehen einer stillschweigenden Zustimmung gleichkommt.

„Es ist klar, dass wir in gewisser Weise gegen den Binnenmarkt verstoßen, da wir zusätzliche Änderungen an einem Produkt vorantreiben, verglichen mit der Art und Weise, wie es in anderen Ländern verkauft wird“, erklärte Claire Gordon, Leiterin der Tabak- und Alkoholkontrollabteilung des irischen Gesundheitsministeriums, auf einer Veranstaltung am Mittwoch (1. Februar)

„Wir sind sehr dankbar und in der Tat etwas überrascht – und etwas überrascht ist eine Untertreibung -, dass unsere Vorschläge den EU-Bewertungsprozess erfolgreich durchlaufen haben“, sagte Gordon auf der Veranstaltung, die von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wurde.

Zu den nächsten Schritten gehöre eine Notifizierung bei der Welthandelsorganisation (WTO), da das neue Kennzeichnungssystem als Hindernis für den internationalen Handel angesehen werden könnte.

Gordon zufolge könnte dieser letzte Schritt die irische Regierung vor weitere Schwierigkeiten stellen. „Wir hoffen, dass wir innerhalb von zwei bis drei Monaten in der Lage sein werden, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen“, sagte sie.

Gegenwind aus Weinbauländern

Wie der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas betonte, sind die EU-Länder, die Wein produzieren und exportieren, von Irlands Vorstoß wenig begeistert. Er forderte einen gemeinsamen Ansatz für die Alkoholkennzeichnung, um den Binnenmarkt zu erhalten: „Wir respektieren die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Gesundheitsfragen, aber hier geht es um ein Lebensmittel, das durch den Vertrag über die Arbeitsweise der EU anerkannt ist.“

In einer am Mittwoch (1. Februar) veröffentlichten Stellungnahme betonte die Versammlung der europäischen Weinbauregionen (AREV), dass der irische Gesetzentwurf „die Einheit Europas bei der Umsetzung demokratisch gefasster Beschlüsse infrage stellt und in diesem Fall den für die Strukturierung des Territoriums und das sozioökonomische Gefüge der ländlichen Gebiete so wichtigen Weinsektor gefährdet.“

Eine Koalition von Mitgliedstaaten unter der Führung von Italien, Frankreich und Spanien hat sich auf dem jüngsten Treffen der EU-Agrarminister:innen am Montag (30. Januar) gegen den Verordnungsentwurf ausgesprochen.

In einem gemeinsamen Dokument erklärte die Koalition, sie hoffe, die irische Regierung durch einen Dialog zu milderen Positionen zu bewegen und einen EU-weiten Ansatz zur Alkoholkennzeichnung anstelle nationaler Entscheidungen zu akzeptieren.

Irische Regierungsvertreter:innen bestätigten jedoch gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur Ansa, dass die stillschweigende Zustimmung aus Brüssel „einen weiteren wichtigen Schritt zur Annahme dieser Regeln darstellt.“

Gesundheitsrisiken von Alkohol

Gordon sagte, dass sich ihre Arbeit im irischen Gesundheitsministerium bis vor etwa 10 Jahren hauptsächlich auf die Bekämpfung des Tabakkonsums konzentriert habe. „Doch dann wurde Alkohol als Risikofaktor für nicht übertragbare Krankheiten (NCDs) erkannt“, sagte sie.

Gegenwärtig enthalten Alkoholprodukte in Irland keine Informationen oder Warnhinweise für potenzielle Verbraucher:innen über diese Risiken.

Siobhan McNamara, eine leitende Mitarbeiterin der Abteilung für Tabak- und Alkoholkontrolle im irischen Gesundheitsministerium, sagte auf der Veranstaltung der schwedischen Präsidentschaft: „Wir wissen, dass Gesundheitswarnungen auf Tabak wirksam sind. Wir wissen, dass Warnhinweise in Ländern, in denen sie bereits eingeführt wurden, wirksam waren. Sie beeinflussen die Kaufentscheidungen und verringern letztlich den Konsum.“

Sollte der Entwurf verabschiedet werden, werden Alkoholkennzeichnungen drei Gesundheitswarnungen enthalten: eine allgemeine Warnung, um die Öffentlichkeit über die Gefahren des Alkoholkonsums zu informieren, eine Warnung über die Gefahren des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft und eine Warnung, um die Menschen über den direkten Zusammenhang zwischen Alkohol und Krebs zu informieren.

„Dies war sehr umstritten. Angesichts der hohen Zahl von Lebererkrankungen in Irland wurde beschlossen, in den Vorschriften eine allgemeine Warnung vor Leberkrebs aufzunehmen“, erklärte McNamara.

Neben der Alkoholkennzeichnung enthält das irische Gesundheitsgesetz eine Reihe von Maßnahmen, die von der Werbung über das Sponsoring bis hin zur Trennung von Alkoholprodukten im Einzelhandel reichen, sowie finanzielle Mechanismen wie den Mindestpreis, unter dem Alkoholprodukte nicht verkauft werden dürfen.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]