Brüssel plant LNG-Verbot im 19. Sanktionspaket gegen Russland
Die Maßnahmen sehen unter anderem ein Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) ab Januar 2027 vor sowie ein umfassendes Transaktionsverbot für die Ölkonzerne Rosneft und Gazprom Neft.
Die EU-Kommission hat am Freitag ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt – Brüssels jüngster Versuch, den Kreml von Einnahmen zur Finanzierung des Angriffskrieges gegen die Ukraine abzuschneiden.
Die Maßnahmen sehen unter anderem ein Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) ab Januar 2027 vor sowie ein umfassendes Transaktionsverbot für die Ölkonzerne Rosneft und Gazprom Neft.
Zudem sind Beschränkungen für russische Krypto-Händler und 45 Unternehmen aus Drittstaaten vorgesehen, die im Verdacht stehen, Sanktionen zu umgehen. Auf die Sanktionsliste gesetzt werden außerdem 118 weitere Tanker der russischen „Schattenflotte“, die genutzt werden, um die westliche Ölpreisobergrenze zu unterlaufen.
„Es ist an der Zeit, den Hahn zuzudrehen“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in einer Videoansprache. Sie forderte die Mitgliedstaaten auf, die neuen Sanktionen rasch zu billigen: „Wir wollen, dass Russland das Schlachtfeld verlässt und an den Verhandlungstisch zurückkehrt.“
Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, dass die Strafmaßnahmen Personen ins Visier nehmen, die an der Verschleppung ukrainischer Kinder beteiligt sind – ein Verbrechen, für das gegen Russlands Präsident Wladimir Putin ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt.
„Unsere Botschaft ist klar: Wir werden den Druck auf Russland mit immer schärferen Sanktionen und militärischer Unterstützung für die Ukraine erhöhen – bis Moskau einer echten, gerechten und dauerhaften Friedenslösung zustimmt“, sagte Kallas.
Ursprünglich sollte das Paket bereits am Mittwoch präsentiert werden. Die Veröffentlichung verzögerte sich jedoch, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, „massive Sanktionen“ gegen Russland zu verhängen, falls die EU „unverzüglich“ ihre Ölimporte aus Russland stoppe.
Die EU-Staats- und Regierungschefs drängen darauf, die wirtschaftliche Isolation Moskaus im Gleichschritt mit Washington zu verstärken – auch vor dem Hintergrund schwindender US-Unterstützung für Kiew seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar.
Ungarn und die Slowakei – die russlandfreundlichsten EU-Mitglieder – sind weiterhin stark von fossilen Energieträgern aus Russland abhängig, obwohl die Nettoimporte der EU seit Beginn der großangelegten Invasion 2022 drastisch zurückgegangen sind. Bis 2028 will die EU vollständig aus russischer Energie aussteigen.
Trump forderte die Europäer zudem auf, umfassende Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus Indien und China einzuführen. Beide Länder haben ihre Käufe russischer Energie seit 2022 deutlich ausgeweitet. In Brüssel und den Hauptstädten der Mitgliedstaaten gilt das jedoch als kaum umsetzbar. Die EU-Kommission strebt im Gegenteil an, bis Jahresende ein Freihandelsabkommen mit Neu-Delhi abzuschließen.
(vc, jl)
