Brüssel wegen zu langsamer Reaktion auf die Energiekrise kritisiert

Es gebe eine „kognitive Dissonanz“ zwischen den nationalen Regierungen, die unter öffentlichem Druck stehen die steigenden Energierechnungen anzugehen, und der langsamen Reaktion der EU-Kommission, die den Wähler:innen gegenüber nicht direkt rechenschaftspflichtig ist, so der Energieberater eines EU-Landes gegenüber EURACTIV.

Die vernichtende Kritik erfolgte anlässlich des Treffens der Energieminister:innen der 27 Länder am Freitag (9. September), um Möglichkeiten zur Senkung der steigenden Energierechnungen für europäische Haushalte und Unternehmen zu diskutieren.

Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, schloss sich dieser Kritik an und erklärte, man dürfe keinen Tag verlieren, um die Krise zu bewältigen.

„Die Kommission hat Zeit vergeudet, und das ist bedauerlich“, sagte er am Wochenende.

In den EU-Hauptstädten stehen die Staats- und Regierungschefs unter enormem Druck, um die steigenden Gas- und Strompreise in den Griff zu bekommen, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine und den Rückgang der Lieferungen nach Europa in die Höhe geschnellt sind.

„Die Preise steigen immer weiter“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. „Der Druck wächst auch, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen“, sagte er im Vorfeld des heutigen außerordentlichen Ministertreffens.

In der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission mehrere Ideen auf den Tisch gelegt, darunter eine Preisobergrenze für aus Russland importiertes Gas, eine Zielvorgabe für die Senkung der Stromnachfrage zu Spitzenverbrauchszeiten und eine „Erlösobergrenze“ für Energieunternehmen, die durch die Krise unerwartete Gewinne erzielen.

Diese Vorschläge befinden sich jedoch erst in einem frühen Entwurfsstadium und hätten schon viel früher vorgelegt werden sollen, sagte der Regierungsberater, der sich besorgt über die drohenden politischen Folgen der Energiekrise äußerte.

„Ob es ausreichen wird, den öffentlichen Unmut über die Preise einzudämmen, bleibt abzuwarten“, sagte er gegenüber EURACTIV. „Ich fürchte wirklich, dass wir in dieser Sache zu langsam sind. Die Öffentlichkeit würde uns wahrscheinlich mehr vertrauen, wenn wir diese Maßnahmen im Mai ergriffen hätten.“

Am vergangenen Wochenende protestierten schätzungsweise 70.000 Menschen in Prag gegen die tschechische Regierung. Sie forderten die Regierungskoalition auf, mehr zu tun, um die steigenden Energiepreise in den Griff zu bekommen, und sprachen sich gegen EU und NATO aus.

Die EU-Minister:innen werden auf ihrer Dringlichkeitssitzung am Freitag (9. September) über die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen und die Vorbereitungen der EU für die Energiesicherheit in diesem Winter beraten.

Wenn sie es versäumen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, „werden in einem Jahr weniger als die Hälfte der Minister:innen des Rates wieder mit am Tisch sitzen“, warnte der Energieberater.

Ihm zufolge hat sich die Europäische Kommission bei der Vorbereitung des Treffens taub gestellt und wollte es sogar bis Ende September verschieben, einen ganzen Monat nachdem es von der tschechischen EU-Präsidentschaft vorgeschlagen worden war, weil der EU-Energiekommissar Kadri Simson nach Indien reiste.

Kritik am Umgang der EU-Exekutive mit der Krise kam auch aus der Industrie. Sanjeev Kumar vom European Geothermal Energy Council erklärte gegenüber EURACTIV, Europa hätte aus dem Erfolg der Impfstoffeinführung lernen und dem EU-weiten Einkauf von Technologien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz Anfang des Jahres Priorität einräumen sollen.

„Die Rhetorik war schnell. Aber die tatsächlichen Maßnahmen kamen viel zu langsam“, sagte er.

Von EURACTIV zu dieser Kritik befragt, verwies die Europäische Kommission auf Kommentare des Chefsprechers Eric Mamer vom Montag (5. September).

„Ich glaube, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden und dass das, was wir für die Diskussion auf den Tisch legen werden, umso hilfreicher sein wird, als wir uns die Zeit genommen haben, alle verschiedenen Dimensionen dieses Themas zu analysieren“, sagte der Chefsprecher.

Einige unterstützen die Kommission auch darin, dass sie sich angesichts der Komplexität des Energiemarktes die Zeit für eine gründliche Analyse der Sofortmaßnahmen genommen hat.

„Wir müssen nicht nur die möglichen positiven Auswirkungen der vorgeschlagenen Preisobergrenzen auf die soziale und wirtschaftliche Dimension in Betracht ziehen, sondern auch an die möglichen Effekte auf dem Markt denken“, sagte der Abgeordnete Christian Ehler von der Europäischen Volkspartei gegenüber EURACTIV.

EU-Länder uneins über Krisenmaßnahmen

Trotz des Drucks auf die EU-Hauptstädte werden die Energieminister:innen am Freitag wahrscheinlich keine wichtigen Entscheidungen treffen, da die Europäische Kommission voraussichtlich erst am Dienstag (13. September) Gesetzesvorschläge veröffentlichen werde.

Der Teufel steckt im Detail, und die EU-Länder sind sich immer noch uneins über die empfohlenen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, erklärten Diplomat:innen am Donnerstag (8. September).

Auch bei der Frage, was gegen die hohen Rechnungen getan werden sollte, gehen die Meinungen auseinander. Zwar könnten koordinierte Maßnahmen die Position der EU stärken und Störungen des Binnenmarktes vermeiden, doch können die in den einzelnen Ländern erforderlichen Maßnahmen unterschiedlich ausfallen.

Europa müsse mit Maßnahmen auf EU-Ebene sehr vorsichtig sein, da die Länder unterschiedliche Energiesysteme und Energiemixe aufweisen, erklärte ein hochrangiger EU-Diplomat. Besonders kompliziert sei es bei der Elektrizität, da es keine wirkliche Alternative gebe und eine stärkere Elektrifizierung erforderlich sei, um vom Gas wegzukommen.

Finnland, Schweden und Dänemark haben sich bereits hinter den Plan der EU-Exekutive gestellt. Die Ministerpräsident:innen dieser Länder haben am Mittwoch (7. September) ein gemeinsames Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet.

Mehrere andere Länder haben erklärt, sie seien aufgeschlossen, aber dennoch vorsichtig, wenn es darum geht, größere Änderungen am europäischen Energiemarkt vorzunehmen, ohne dass eine gründliche Analyse durchgeführt und sichergestellt wurde, dass die Klimaziele der EU nicht gefährdet werden.

Und während eine große Gruppe von Hauptstädten eine Obergrenze für die Energiepreise wünscht, herrscht Uneinigkeit darüber, wie dies umgesetzt werden soll.

Eine Idee der Europäischen Kommission ist es, eine Preisobergrenze für russisches Gas einzuführen, aber derzeit gibt es keine Mehrheit der Länder, die dies befürworten, sagte ein EU-Beamter.

Russland hat damit gedroht, die Energielieferungen nach Europa einzustellen, wenn eine Preisobergrenze in Kraft tritt, weshalb es in den östlichen und südlichen EU-Ländern, die von einer Unterbrechung besonders betroffen wären, Bedenken gegen die Obergrenze gibt.

Wien zufolge könnte die mögliche Preisobergrenze die Versorgungssicherheit gefährden und ist in erster Linie eine Frage der Sanktionsmaßnahmen und nicht der Energiepolitik, weshalb das Land ihr nicht zustimmen werde.

Der Teufel steckt im Detail

Der nächste Schritt nach der heutigen Ministerkonferenz ist die Vorlage formeller Legislativvorschläge durch die Kommission, voraussichtlich nächste Woche.

Der schnellste Weg zu ihrer Verabschiedung wäre die Anwendung von Ratsverordnungen, ähnlich wie beim Ziel der Nachfragereduzierung für Gas, das Ende Juli in weniger als einer Woche verabschiedet wurde.

Hierfür wäre lediglich eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder erforderlich.

Einige bezweifeln jedoch, dass die von der Kommission vorgeschlagene Preisobergrenze für russisches Gas als Sanktion angesehen werden könnte, für die Einstimmigkeit erforderlich wäre. Ungarn zum Beispiel lehnte das Ziel der Nachfragereduzierung bereits im Juli ab, da es seine günstigen russischen Gasverträge nicht gefährden möchte.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]