Deutschland kippt umstrittene Gastransitgebühr
Deutschlands umstrittene Gastransitgebühr, die von zentral- und osteuropäischen Ländern angefochten wurde, wird am Freitag (20. Dezember) abgeschafft, wie Euractiv erfahren hat. CDU-Chef Friedrich Merz hat zuvor diesem Schritt zugestimmt, um eine Mehrheit im Bundestag zu garantieren.
Deutschlands umstrittene Gastransitgebühr, die von zentral- und osteuropäischen Ländern angefochten wurde, wird am Freitag (20. Dezember) abgeschafft, wie Euractiv erfahren hat. CDU-Chef Friedrich Merz hat zuvor diesem Schritt zugestimmt, um eine Mehrheit im Bundestag zu garantieren.
Als Deutschland im Jahr 2022 seine Gasspeicher schnell füllte, entstand eine Rechnung in Milliardenhöhe. Um die Kosten wieder ausgleichen, wurde auf sämtliches Gas, das in das Land einströmt, eine Abgabe erhoben – selbst auf Gas, das nur aus westeuropäischen LNG-Terminals durchgeleitet wurde.
Den Nachbarstaaten Deutschlands verärgerte dies, da diese Gebühr LNG-Alternativen zu russischem Gas verteuerte. Infolgedessen versprach Berlin, die Regelung ab 2025 abzuschaffen.
Als die Bundesregierung im November zerbrach, fiel auch die parlamentarische Mehrheit weg, die für die Gesetzesänderung notwendig gewesen wäre. Nun ist die CDU (EVP) eingesprungen und wird dem Vorhaben zustimmen, wie drei mit dem Prozess vertraute Quellen gegenüber Euractiv berichteten.
Eine Quelle erklärte, Merz habe in einer CDU-Gruppensitzung am Dienstag (17. Dezember) dafür plädiert, die Gesetzesänderung zu unterstützen. Er verwies auf die Notwendigkeit, gute Beziehungen zu den EU-Nachbarn Tschechien und Österreich zu pflegen – beides Länder, die von Schwesterparteien der Europäischen Volkspartei (EVP) mitregiert werden.
Auch die Grünen und die SPD (S&D) wollen die Transitgebühr abschaffen, sodass mit der Unterstützung der CDU eine Mehrheit für die Maßnahme im Parlament besteht.
Der Bundestag wird am Freitag über die Gesetzesänderung abstimmen.
Die österreichische Regierung erklärte, dass die Gebühr, die derzeit bei 2,50 Euro pro Megawattstunde (MWh) liegt, das Land bereits 60 Millionen Euro gekostet habe und zusätzliche Kosten von 750.000 Euro pro Tag verursachen würde, falls die russischen Gaslieferungen eingestellt würden.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Martina Monti/Kjeld Neubert]
