Brüssel bemüht sich um bessere Kommunikationspolitik [DE]

Eine Konferenz in Berlin zielt darauf ab, die Kommunikation zwischen Entscheidungsträgern und Bürgern zu verbessern, nachdem prominente Beispiele, wie die Verfassung und die Bolkestein-Richtlinie, die mangelhafte Kommunikationsfähigkeit der EU verdeutlicht haben.

Etwa 300 Vertreter der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft werden am 18. und 19. Januar zu der Konferenz „Communicating Europe together”, welche von der Deutschen Ratspräsidentschaft ausgerichtet wird, zusammenkommen.

Öffentliche Kommunikation gehöre zu den schwierigsten und heikelsten Bereichen in modernen Demokratien, sagte die Vizepräsidentin der Kommission Margot Wallström, zuständig für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategien. Hier bestehe eine enorme politische und ethische Dimension, und diese müsse vollkommen anerkannt werden, fügte sie hinzu.

Ziel der Konferenz ist es, auf eine bessere Beziehung zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Medien und anderen Institutionen hinzuarbeiten, um in Zukunft Diskrepanzen darüber, wie EU-Politik an die Öffentlichkeit vermittelt wird, zu verhindern.

Wallström sagte, die demokratischen Rechte der europäischen Bürger sollten allen Kommunikationsstrategien zu Grunde liegen. Diese Strategien, welche auf „allgemeinen Prinzipien“ aufbauen sollten, beinhalten:

• Das Recht auf vollständige und unparteiische Information über jegliche Entscheidungen, welche das allgemeine gesellschaftliche Leben betreffen; und
• das Recht, ihre eigenen Ansichten zu kommunizieren und angehört zu werden.

“Es ist von großer Wichtigkeit, dass Probleme von allgemeinem Interesse, wie zum Beispiel Energiesicherheit, Klimawandel, das Soziale Europa, mehr oder weniger zur selben Zeit, von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, diskutiert werden,” sagt Wallström.

Medienbeziehungen standen im Mittelpunkt einer Konferenz der Kommission im Dezember letzten Jahres, „Europe in Vision“, wobei das Augenmerk hauptsächlich auf der Fernseh-Übertragungen von europäischen Angelegenheiten lag (EURACTIV 7. Dezember 2006).

Wallströms Anliegen reflektiert den Wunsch nach einer „europäischen Öffentlichkeit“, ein Thema, welches in zahlreichen akademischen Studien besprochen jedoch bisher nicht verwirklicht wurde.

Das Treffen der Interessenvertreter wird auf Vorschlägen der Kommission basieren, welche in dem vor einem Jahr von Wallström vorgelegten Weißbuch zur EU-Kommunikation gemacht wurden.

Die Ergebnisse der Konferenz werden die Grundlage eines Abschlussberichtes, der im kommenden Frühjahr veröffentlicht wird, bilden.