Brüssel erhöht Druck auf Ungarn

Die EU-Kommission gibt Ungarn noch einen Monat, um die von Brüssel geforderten Änderungen in der Verfassung anzubringen. Das Land hatte lange genug Zeit die fragliche Gesetzgebung zu ändern oder auszusetzen, sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

In der Diskussion über eine Reihe strittiger Gesetze in Ungarn treibt Brüssel zwei Vertragsverletzungsverfahren im Eiltempo voran. Sowohl bei der Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten wie auch zu Maßnahmen im Justizwesen beschloss die Kommission am Mittwoch (7. März), mit Gründen versehene Stellungnahmen an Ungarn zu richten. Das ist die zweite Stufe in den beschleunigten Verfahren, die bis zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof führen können.

Zur Unabhängigkeit der Zentralbank forderte die Kommission weitere Informationen zu den geplanten Veränderungen in Ungarn an, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Ungarn hat jetzt einen Monat Zeit, um der Kommission zu antworten.

Brüssel kooperiert zudem mit dem Europarat in Straßburg. Die Venedig-Kommission, ein Gremium des Europarats, wird Mitte März eine Stellungnahme zu den wichtigsten Gesetzen abgeben, die Ungarn im Rahmen der neuen Verfassung verabschiedet hat. Über das Problem der Unabhängigkeit der Justiz hinaus wird sich die Venedig-Kommission zu weiteren, außerhalb des Geltungsbereichs von EU-Rechtsvorschriften liegenden Themen wie dem Mediengesetz oder den Beziehungen zwischen Kirche und Staat äußern.

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte: "Ich begrüße, dass die Kommission mit dem heute ausgesprochenen Ultimatum den Druck auf Ungarn erneut erhöht. Das Land hatte lange genug Zeit die fragliche Gesetzgebung zu ändern oder auszusetzen. Wenn sich ein EU-Mitgliedsstaat bei massiven rechtlichen Bedenken der Kommission nicht bewegt, muss es sich auch über die Konsequenzen im Klaren sein. Denn es kann nicht sein, dass wir von Beitrittskandidaten penibel die Erfüllung aller Kriterien verlangen und bei einem EU-Vollmitglied sämtliche Augen zudrücken."

"Brüssel misst mit zweierlei Maß"

Die EU müsse Ungarn endlich mit Fairness behandeln, fordert hingegen der österreichische EU-Abgeordnete Andreas Mölzer (FPÖ) : "Die rechtskonservative Regierung von Premier Orban hat nicht gegen EU-Recht verstoßen, sondern gegen die Dogmen der Political Correctness. Deshalb sind die Vertragsverletzungsverfahren einzustellen." Brüssel messe mit zweierlei Maß: "Auf der einen Seite sorgt sich die EU um die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank, aber auf der anderen Seite findet sie nichts dabei, dass sich die österreichische Nationalbank seit Jahrzehnten im Würgegriff von Rot und Schwarz befindet. Glaubwürdigkeit sieht anders aus", so Mölzer.

Der Europaabgeordnete verlangt eine Rücknahme der Entscheidung, Ungarn eine knappe halbe Milliarde Euro an Fördergeldern nicht auszubezahlen. "Wenn der Grund für diese Maßnahme das ungarische Haushaltsdefizit sein soll, dann ist das pure Heuchelei. Denn andere EU-Staaten haben viel größere Budgetdefizite, ohne dass Brüssel auch nur den kleinen Finger rührt. Hier soll offenbar an den unbotmäßigen Ungarn, die bei der Parlamentswahl vor knapp zwei Jahren mit überwältigender Mehrheit eine patriotische Regierung ins Amt gebracht haben, ein Exempel statuiert werden", erklärt Mölzer.

"Kommission zeigt Rückgrat"

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament, sagte: "Die EU-Kommission hat heute gegenüber der ungarischen Regierung Rückgrat gezeigt. Mit der Entscheidung, die Vertragsverletzungsverfahren wegen Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz und der Datenschutzbehörde fortzusetzen, verteidigt sie die europäischen Grundwerte, wie es ihrer Rolle als Hüterin der Verträge entspricht. Die Kommission hat auch Recht, detaillierte Auskunft über die von Premierminister Viktor Orban der Kommission bereits versprochene Revision des Gesetzes über die Nationalbank zu fordern. Es ist nicht klar, ob die Gesetzesänderung wirklich die Unabhängigkeit der Nationalbank sicherstellt. Wir Grünen sind weiterhin unzufrieden damit, dass die Kommission nur diese Fragen prüft. Sie scheut davor zurück, die zunehmend autoritäre Politik der ungarischen Regierung, wie sie sich auch in der neuen Verfassung ausdrückt, unter die Lupe zu nehmen. Dringend zurückgenommen werden muss auch das das ungarische Mediengesetz, das der Demokratie in Ungarn besonders schadet."
 
Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA erklärt: "Die EU muss ihre Grundwerte resolut verteidigen. Einem Abgleiten Ungarns in einen demokratie- wie rechtsfeindlichen Raum ist entschieden entgegen zu treten. Aus dem von der konservativen Europäischen Volkspartei dominierten Rat vernimmt man bisher nichts als Schweigen zu den Vorgängen in Ungarn. Und die EU-Kommission wiederum beschränkt ihre Kritik auf wenige Probleme, während sie das gesamte Ausmaß des Abbaus demokratischer Rechte in Ungarn ignoriert. Das Europaparlament sollte in dieser Situation und im Anschluss an seine Ungarn-Resolution auf die rasche Einleitung eines Grundwerteverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags beharren. Damit wird im ersten Schritt geprüft, ob und in welchen Bereichen das Risiko einer Verletzung europäischer Grundwerte besteht. Für die ungarische Regierung und das ungarische Parlament ist es nicht zu spät, um einzulenken und Gesetze und Verfassung mit europäischen Werten in Einklang zu bringen. Das wäre die beste Lösung für alle Beteiligten und ein Sieg für Grundwerte und Demokratie in Europa."

Birgit Sippel, Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten fordert die EU-Kommission auf, ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht zu werden: "Wir unterstützen diesen ersten Schritt, jedoch können wir rein kosmetische Maßnahmen nicht akzeptieren. Es geht hier um die Verteidigung unserer europäischen Werte. Um diese Krise der Europäischen Union zu bewältigen, müssen alle Europäischen Institutionen und demokratischen Parteien einbezogen werden."

Demonstration vor der ungarischen Botschaft in Berlin

Am 24. März wird die Europa-Union Deutschland (EUD) gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und Mehr Demokratie e.V. in Berlin vor der ungarischen Botschaft in Berlin für die europäischen Werte demonstrieren. EUD-Präsident Rainer Wieland erklärt: "Ich habe im Europäischen Parlament bewusst gegen eine Resolution gestimmt, die zu Sanktionen gegen Ungarn aufruft. Ich unterstütze aber die Entscheidung des Präsidiums der EUD, öffentlich für die europäischen Werte einzutreten. Denn wir demonstrieren dort nicht gegen unsere ungarischen Freunde. Vielmehr appellieren wir an diese, die verfassungsändernde Macht, über die die Regierungsmehrheit in Budapest verfügt, weise zu gebrauchen."

dto

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Dokumente

EU-Kommission: Hungary: Commission continues accelerated infringement procedure on independence of the data protection supervisor and measures affecting the judiciary and asks additional information on central bank’s independence (7. März 2012)

EU-Kommission: Hungary – infringements: Commission takes further legal steps on measures affecting the judiciary and the independence of the data protection authority, notes some progress on central bank independence, but further evidence and clarification needed (7. März 2012)

Europa-Union Deutschland: EUD-Präsident Wieland: Warum wir vor der ungarischen Botschaft demonstrieren (7. März 2012)

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