Brüssel lädt Janukowitsch wieder aus
Das Urteil gegen Julia Timoschenko hat erste konkrete Folgen für Viktor Janukowitsch. Die EU hat ein für diese Woche geplantes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten wegen des Prozesses gegen die frühere Ministerpräsidentin verschoben.
Das Urteil gegen Julia Timoschenko hat erste konkrete Folgen für Viktor Janukowitsch. Die EU hat ein für diese Woche geplantes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten wegen des Prozesses gegen die frühere Ministerpräsidentin verschoben.
Das Treffen werde stattfinden, wenn die Bedingungen besser seien, um Fortschritte bei den bilateralen Beziehungen zu erzielen, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag. Mit diesem Schritt wolle die EU unterstreichen, dass es für die Ukraine notwendig sei, den Rechtsstaat zu sichern und die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren. Viktor Janukowitsch sollte Donnerstag mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammenkommen.
Janukowitsch bedauerte die Absage, betonte aber, dass er weiter zum Dialog mit der EU bereit sei. Gegenüber EURACTIV erkärte Kommissionssprecherin Karolina Kottova, dass die Entscheidung nicht alleine mit dem Fall Timoschenko zusammenhänge, sondern im größeren Kontext der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit stehe.
Janukowitsch und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew trafen sich derweil am Dienstag am Rande eines Wirtschaftsforums in Donezk. Moskau forderte Kiew auf, sich der Zollunion Russlands, Kasachstans und Weißrussland anzuschließen. Medwedew zufolge werden der Ukraine jedoch keine zeitlichen Bedingungen für einen Beitritt gestellt. Den Beitritt in einem "Sonderformat" bezeichnet er allerdings als "absolut undenkbar". Die Ukraine würde nur eine Kooperation nach der Formel "3+1" akzeptieren, heißt es in Kiew.
Julia Timoschenko wurde von einem ukrainischem Gericht für schuldig befunden, 2009 unrechtmäßig und zum Schaden des Landes einen Gasliefervertrag mit Russland durchgesetzt zu haben (EURACTIV.de vom 11. Oktober 2011). Sie wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die USA, die EU und die Bundesregierung kritisierten das Urteil scharf.
Ein englischsprachiger Artikel zum Thema erschien auf EURACTIV.com.
Ein französischsprachiger Artikel zum Thema erschien auf EURACTIV.com/fr.
EURACTIV/rtr/RIA Novosti/dto
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Timoschenko schuldig gesprochen (11. Oktober 2011)
