Brüssel will Staaten Rabatt bei Bankenrettung einräumen

Die EU-Kommission plant einem Zeitungsbericht zufolge, Staaten finanzielle Vorteile bei der Bankenrettung einzuräumen: Wenn ein Staat bei einer Bank Anteile kauft, um die Kernkapitalquote zu erhöhen, soll er die Aktien ab Januar 2012 deutlich günstiger erhalten.

Nach Informationen der Financial Times Deutschland will die EU-Kommission Staaten, die mit Steuergeld Banken stützen müssen, einen materiellen Ausgleich auf Kosten der anderen Aktionäre verschaffen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will, dass die EU-Staaten bei Kapitalerhöhungen neue Aktien mit einem Rabatt auf den Kurs erhalten.

So soll klar sein, dass Regierungen von Rettungseinsätzen auch dann profitieren, wenn nicht wie bei Beihilfen in der Vergangenheit eine Kompensation vorab festgelegt werden kann, zum Beispiel in Form von Gebühren, heißt es im Zeitungsbericht.

Der Abschlag solle über die bei Kapitalerhöhungen üblichen Rabatte von bis zu 30 Prozent hinausgehen und werde voraussichtlich auf Kosten anderer Aktionäre gehen, berichtet das Blatt. Ziel sei laut EU-Kommission "eine angemessene Aufteilung der Kosten zwischen öffentlichem und privatem Sektor".

Bei börsennotierten Banken, die voraussichtlich eine staatliche Kapitalspritze brauchen, würde dies zu einer zusätzlichen Verwässerung der Ansprüche anderer Aktionäre führen. "Die Kommission hat sich in der Krise oft daran gestört, dass die Alteigentümer zu gut weggekommen sind. Wenn es einer Bank gut ging, haben sie Kasse gemacht, wenn es schlecht lief, haben sie die Verantwortung auf den Staat abgeschoben", wird ein Anwalt für Beihilferecht zitiert.

Der Vorschlag ist laut FTD Teil einer Neufassung der Beihilferegeln für Banken, die Almunia am 30. November präsentieren will. Details wolle Almunia noch mit der Bankenaufsicht EBA besprechen, die Neuregelung soll ab Januar 2012 gelten.

dto

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Presse

FTD: Staaten winkt Rabatt bei Bankenrettung (23. November 2011)