Brüssel will Umsetzung von EU-Umweltgesetzen erzwingen
Die Europäische Kommission bereitet eine EU-Strategie zur verbesserten Umsetzung der Umweltgesetze der Union vor. Pläne beinhalten strengere Inspektionen vor Ort und eine größere Rolle der nationalen Richter, was die Förderung ihrer Einhaltung betrifft.
Die Europäische Kommission bereitet eine EU-Strategie zur verbesserten Umsetzung der Umweltgesetze der Union vor. Pläne beinhalten strengere Inspektionen vor Ort und eine größere Rolle der nationalen Richter, was die Förderung ihrer Einhaltung betrifft.
Die Initiative ist im Anhang des Arbeitsprogrammes der Kommission für das kommende Jahr, das am 27. Oktober angenommen wurde, aufgelistet.
Die Initiative wird die Form einer „Mitteilung zur Umsetzung der EU-Umweltgesetze und –politik“ nehmen. Sie werde die Probleme der Umsetzung der Umweltgesetze ansprechen und einen „strategischen Weg voran“ zur Verbesserung der derzeitigen Umsetzungslücken vorschlagen.
Die Kommission sagte, sie werde versuchen, die Kohärenz der Gesetzgebung zu verbessern, die Förderung der Einhaltung zu stärken, die Wirksamkeit der Inspektionen zu fördern und die Rolle der nationalen Richter bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung zu stärken.
Während seiner Anhörung im Europäischen Parlament im Januar sagte der Umweltkommissar, Janez Poto?nik, die Umsetzung stehe weit oben auf der Tagesordnung.
Doch er gab zu, dass die „wahre Macht“ auf der Ebene der Mitgliedsstaaten liege und dass deswegen die Kapazität auf nationaler Ebene aufgebaut werden müsse, um Regierungen zu helfen, diese Arbeit selbst zu erledigen.
Soll „EU-Polizei“ direkte Inspektionen durchführen?
Ende letzten Jahres empfahl eine Studie der Kommission die Einrichtung einer EU-Agentur zur Durchsetzung der Gesetzgebung der Union zu Abfall.
Obwohl Abfall offiziell zu den größten Prioritäten der EU zählt, passiert auf nationaler Ebene nicht viel. Die Vertragsverletzungsverfahren der Kommission hätten wenig Effekt und die nationalen Pläne zur Bewältigung des Abfalls seien häufig nur Stücke Papier, sagt Helmut Maurer, ein Beamter der Kommission, der vor einem Jahr sprach.
Wenn ihrer Schaffung zugestimmt wird, wird die EU-Abfall-Agentur mehrere Umsetzungsaufgaben erhalten, wie die Prüfung der Umsetzungssysteme der Mitgliedsstaaten und die Koordination der Kontrollen und anderer Inspektionen.
Die Studie identifizierte auch den Bedarf, die Tätigkeiten der Agentur zu stärken, indem eine spezifische europäische Behörde – möglicherweise unter Leitung der Europäischen Kommission – zur Durchführung direkter Inspektionen und Kontrollen von Anlagen und Standorten in ernsten Fällen der Nichtbeachtung geschaffen wird.
EU-Richtlinie über Umweltkriminalität
Eine EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt wird von allen Mitgliedsstaaten bis zum 26. Dezember ins nationale Gesetz umgesetzt werden müssen.
Die Richtlinie wurde nach Jahren von internen Diskussionen über die EU-Befugnisse im Bereich Strafrecht 2008 angenommen.
Sie führt eine Liste an Umweltdelikten auf, die von den Mitgliedsstaaten als Straftaten betrachtet werden müssen, gleichgültig, ob sie vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurden. Sie schafft keine Liste neuer illegaler Taten aber fordert, dass die Mitgliedsstaaten viele bestehende Verbote mit strafrechtlichen Maßnahmen sanktionieren.
Bei einer Konferenz des „EU Forum of Judges for the Environment“ (EUFJE), die in diesem Monat stattfand, hat Doktor Ludwig Krämer, ehemaliger Leiter des Rechtsreferates in der Umweltabteilung der Europäischen Kommission, betont, dass die Strafverfolgung neben dem Verwaltungsvorgang einen wichtigen Platz eingenommen habe, einnehme, und einnehmen werde.
Es werde nicht ernsthaft eine Änderung der Lage gewünscht, weder von der Verwaltungsseite, noch von Gesetzgebern oder von Umweltverschmutzern, sagte Krämer. Da das Interesse der Verwaltung für eine ordnungsgemäße Durchsetzung gering sei, greife dies auf die Staatsanwälte und die Polizei über, fügte er hinzu.
Chefankläger der UN wird grenzüberschreitende Straftaten lösen
Barbara Ruis vom Regionalbüro in Europa des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) argumentierte, dass die Umweltkriminalität, auch grenzüberschreitender Natur, ein wichtiges Hindernis für die wirksame Durchsetzung von Umweltgesetzen darstelle. Ihr zufolge benötige man eine globale Behörde, um den Landesbehörden bei der Umsetzung der Umweltgesetze zu helfen, sich in der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Umweltkriminalität wirksamer über die nationalen Grenzen hinaus einzusetzen.
Sie schlug vor, über grenzüberschreitende Strafgesetze zur Umwelt mehr zu forschen, die internationalen Rechtsinstrumente zu entwickeln und die nationalen Gesetze in dieser Hinsicht zu harmonisieren.
Das UNEP hofft, dass es 2012 beim Rio+20 Weltgipfel eine globale Initiative über Staatsanwälte und Umweltgesetze einführen können wird.
