EU bereitet Verschärfung der Visapolitik gegenüber Drittstaaten vor
Der geplante Kurs steht exemplarisch für ein zentrales Ziel der zweiten Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Innenpolitische Instrumente gezielt zur Durchsetzung geopolitischer Interessen einzusetzen.
Brüssel bereitet nach Informationen, die Euractiv vorliegen, schärfere Maßnahmen gegen unkooperative Drittstaaten vor. Konkret sollen die Bedingungen für die Gewährung und Überprüfung von Visumbefreiungen deutlich verschärft werden, heißt es in einem internen Vermerk der EU-Kommission.
Das Papier, das an die Mitgliedstaaten verteilt wurde, skizziert einen Plan für eine „moderne und zweckmäßige Visapolitik“. Ziel ist es, qualifizierten Fachkräften den Zugang zur EU zu erleichtern – und zugleich gegenüber unkooperativen Staaten restriktiver vorzugehen.
Der geplante Kurs steht exemplarisch für ein zentrales Ziel der zweiten Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Innenpolitische Instrumente gezielt zur Durchsetzung geopolitischer Interessen einzusetzen.
Doppelstrategie: Anreize und Druckmittel
Dem Entwurf zufolge sollen Visumbefreiungen künftig alle drei Jahre überprüft werden – oder früher, wenn „außergewöhnliche Umstände“ eintreten. Brüssel soll außerdem die Möglichkeit erhalten, Visumbefreiungen schneller und flexibler auszusetzen oder zurückzunehmen als bisher.
Darüber hinaus könnte die EU gezielte Visabeschränkungen gegenüber Staaten verhängen, mit denen die Beziehungen „massiv verschlechtert“ sind – etwa durch Reiseverbote für Regierungsvertreter oder die Aussetzung nicht zwingend notwendiger Visa.
Kerninstrument ist dabei eine konsequentere Anwendung von Artikel 25a des Visakodex, der die Visaerteilung an die Kooperationsbereitschaft der Drittstaaten bei Rückübernahmen und Migrationsmanagement koppelt.
Die Kommission erwägt zudem eine „Neukalibrierung“ dieser Regelungen: Visa könnten teilweise oder vollständig ausgesetzt werden, wenn ein Drittstaat sich weigert, eigene Staatsbürger zurückzunehmen – etwa für Diplomatenpässe oder Kurzaufenthalte. Auch Langzeitvisa und Aufenthaltstitel könnten betroffen sein.
Parallel dazu will die EU Fachkräfte, Wissenschaftler und Start-up-Gründer gezielt anwerben. Angesichts des Fachkräftemangels und zur Förderung von Innovationen sollen Mitgliedstaaten Visa- und Aufenthaltstitelverfahren vereinfachen und Rechtsansprüche für Hochqualifizierte stärken.
Geplant ist auch, EU-Fördergelder bereitzustellen, um Konsulate bei der Bearbeitung von Anträgen qualifizierter Arbeitskräfte und Studierender zu unterstützen. Für „vertrauenswürdige“ Reisende sind zudem Schengen-Visa mit mehrfacher Einreise und einer Gültigkeit von bis zu zehn Jahren im Gespräch. Die Höhe der Finanzierung ist in dem Papier nicht genannt.
Frontex soll eine zentrale Rolle übernehmen
Um die Strategie praktisch umzusetzen, schlägt die Kommission eine institutionelle Neuaufstellung vor: Innerhalb von Frontex soll ein EU-Visa-Supportbüro entstehen. Diese Einheit soll Konsularpersonal schulen und zusätzliche Kräfte in überlastete Konsulate entsenden, etwa zu Reise-Hochzeiten.
Zudem sollen private Dienstleister, die im Auftrag der Mitgliedstaaten Visa bearbeiten, stärker überwacht werden. Vorgesehen ist erstmals auch eine EU-weite Untersuchung zu Outsourcing-Praktiken – ein politisch sensibles Thema nach mehreren Skandalen um externe Anbieter.
Sowohl das Europäisches Parlament als auch der Rat der Europäischen Union werden über die Strategie beraten, sobald die Kommission ihren Vorschlag offiziell vorlegt – voraussichtlich noch in diesem Jahr.
(jl)
