Budapest kommt immer mehr unter Zugzwang

Nun werden auch die Europäischen Volksparteien (EVP) hinter den Kulissen aktiv. Das konservative Lager findet, dass ihr ungarischer Parteifreund, Ministerpräsident Viktor Orbán, gewisse Grenzen überschreitet. Es will prüfen, was mit den EU-Grundwerten noch vereinbar sei und was nicht.

Die Parteien in jenen EU-Staaten, die erst vor etwas mehr als 22 Jahren aus dem kommunistischen System in die Demokratie entlassen wurden, erleben ein Wechselbad der Gefühle. Fast bei jeder Wahl kommt es zu einem Farbenwechsel, weil sich die Wähler von der zuletzt auf die Regierungsbank gehievten Partei enttäuscht fühlten und daher in das gegengesetzte Lager flüchteten.

Das ist auch der Hintergrund zu den aktuellen Vorgängen in Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orbán ist derzeit das Feindbild Nummer 1 des sozialdemokratischen Lagers innerhalb der EU.

Jüngster Konfliktfall sind eine Änderung der Verfassung sowie der Beschluss von Gesetzen, die die Unabhängigkeit der Notenbank und von Richtern beschränken. Langsam beginnt der Schutzschild, den die Europäische Volkspartei (EVP) aufgebaut hat, zu bröckeln. Trifft man doch auch im konservativen Lager auf immer mehr Politiker, die finden, dass ihr ungarischer Parteifreund dabei ist, eine „Grenzmarkierung“ zu überschreiten.

Kräftemessen zwischen Links- und Mitte-Rechts-Lager

Bislang wurden die Auseinandersetzungen in der Causa Ungarn eher als ein Kräftemessen zwischen dem Linken- und dem Mitte-Rechts-Lager gesehen. Das wird auch jetzt durch einige Attacken unterstrichen, so etwa, wenn davon die Rede ist, dass die Regierung Orbán noch schlimmer sei als die 2000 in Österreich geformte Koalition der Volkspartei mit den Freiheitlichen unter Jörg Haider. Was bekanntlich dazu führte, dass es zu von den Sozialisten initiierten Sanktionen gegenüber Österreich kam, für die sich heute viele Protagonisten von damals schämen und daran nicht mehr erinnert werden wollen.

Ungarn hatte Kurswechsel nötig

Was heute, nach Ansicht einiger politischer Beobachter, gerne im Fall von Ungarn vergessen wird, ist die Tatsache, dass Orbán und seine Fidesz-Partei im Frühjahr 2010 einen Erdrutschsieg verzeichneten. Ursache dafür war, dass die bis dahin agierende sozialistische Regierung unter Ferenc Gyurcsány das Land komplett abgewirtschaftet hatte. Die neue Regierung war geradezu gezwungen, einen totalen Kurswechsel herbeizuführen. Dabei wurde freilich in einigen Punkten übers Ziel geschossen. So gab es bereits im Herbst vergangenen Jahres massive Kritik vor allem europäischer Wirtschaftskreise, als die Regierung in Budapest ein Gesetz beschloss, mit dem den Banken eine überproportional hohe Abgabe aufgebrummt wurde. Damit sollte erreicht werden, dass ungarische Schuldner ihre Fremdwährungskredite zu günstigeren Konditionen zurückzahlen können.

Hintergrund der Geschichte war, dass Hunderttausende Ungarn Fremdwährungskredite aufgenommen hatten, die durch den Verfall des Forint faktisch nicht mehr leistbar waren  und die Menschen in eine Existenzkrise trieben.

Mangelnde Sensibilität

Schon damals intervenierten die Banken bei der EVP, den Parteifreund Orbán doch zur Räson zu bringen. Wenn es jetzt aber offenbar darum geht, dass die Fidesz-Regierung auch an Grundrechten rüttelt, hört man zunehmend kritische Töne auch aus den so genannten schwarzen Reihen, wenngleich noch vorsichtig formuliert: „Es gibt den Eindruck, dass Budapest seine Verfassungsmehrheit unsensibel einsetzt. Es ist eine Kumulation von Gesetzen, welche Sorgen bereitet. Das wird zu einer demokratiepolitischen Frage“.

Aus dem Weg gehen will man allerdings einem „parteipolitischen Geplänkel“, weil dies nur zu einer Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Ideologien innerhalb der EU führen würde, was man in einer Situation, in der es vor allem um die Absicherung der Zukunft der EU abzusichern, tunlichst vermeiden möchte.

Orbán als schwierige Persönlichkeit

Noch sind viele politische Entscheidungsträger der EU in den Weihnachts- und Neujahrsferien, spätestens am Montag, wenn der Alltag in Brüssel und Straßburg wieder Einzug hält, wird erwartet, dass hinter den Kulissen intensive Gespräche geführt werden, um eine weitere Eskalation der Auseinandersetzungen mit Ungarn zu verhindern. Was, so heißt es von Kennern der Szene, allerdings nicht leicht sein wird, weil „Orbán eine schwierige Persönlichkeit“ sei und von einem sehr „ausgeprägten Machtbewusstsein“ geleitet werde. In Spitzenkreisen der EVP wird jedenfalls zugesichert, dass „man prüfen werde, was und was nicht mit den EU-Grundwerten vereinbar ist.“ Mehr noch, man „werde Lösungen suchen“.

Massive Interessen Deutschlands und Österreichs

Der Druck auf Budapest hat freilich nicht nur eine politische Dimension. Er wird sehr wesentlich auch von wirtschaftlichen und finanziellen Fakten geprägt. Die Rating-Agenturen haben erst kürzlich Ungarn auf den so genannten Ramschstatus herabgesetzt. Der ungarische Forint befindet sich auf einem historischen Tief, der Budapester Aktienmarkt steckt tief in der Verlustzone.

Damit dem Land nicht Ende des laufenden Monats das Geld ausgeht, ist es auf Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds angewiesen. Von Brüssel aus könnte daher sehr rasch Orbán vorgeschrieben werden, was zu tun und was zu unterlassen ist. Eine nicht unbeträchtliche Rolle kommt dabei Deutschland und Österreich zu, deren Banken, Industrien und auch Klein- und Mittelbetriebe massiv in das Wirtschaftsleben des Pustza-Landes involviert sind und nicht mit in den Strudel eines Finanzdesasters gezogen werden wollen.

Herbert Vytiska (Wien)

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Presse

Pester Lloyd: Demonstrationen in Ungarn, Parlamentarier in Ketten, Regierungschef im Radio (24. Dezember 2011)

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Dokumente

EZB: The ECB expresses concern about the independence of the central bank of Hungary (22. Dezember 2011)

EU-Kommission: Übersicht zur Wirtschaftslage in Ungarn 

US-Außenministerium: Brief von US-Außenministerin Hillary Clinton an Ungarns Oremier Viktor Orbán (23. Dezember 2011)