Bulgarien lehnt Wiedereinführung von Zusatzsteuer auf russischen Gastransit ab
Das bulgarische Parlament lehnte einen Vorschlag zur Wiedereinführung einer Zusatzsteuer auf den Transit von russischem Gas nach Mitteleuropa ab. In Serbien und Ungarn hatte der Regierungsvorschlag zu Verärgerung geführt.
Das bulgarische Parlament lehnte einen Vorschlag zur Wiedereinführung einer Zusatzsteuer auf den Transit von russischem Gas nach Mitteleuropa ab. In Serbien und Ungarn hatte der Regierungsvorschlag zu Verärgerung geführt.
Sofia – Im Oktober 2023 führte Bulgarien eine Gebühr von zehn Euro pro Megawattstunde für russisches Gas ein, das durch das Hoheitsgebiet des Landes transportiert wird. Ungarn drohte daraufhin, Bulgariens Schengen-Mitgliedschaft zu blockieren.
Das bulgarische Parlament reagierte auf Viktor Orbáns Drohung und strich die Steuer, die jährlich 1,2 Milliarden Euro einbringen sollte, nur zwei Monate später.
Im April waren Bulgarien und Rumänien als Teil-Mitglieder in den Schengenraum aufgenommen worden. Seit dem 1. Januar 2025 sind beide Länder vollwertige Mitglieder.
Zu Beginn dieses Jahres wurden im bulgarischen Sofia erneut Vorschläge zur Einführung einer Transit-Steuer für russischem Gas laut.
Die pro-europäische liberale Partei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) schlug die Wiedereinführung der Gebühr vor. Die durch Bulgarien verlaufende Balkan-Stream-Gaspipeline bleibt die einzige Transitroute für russisches Pipeline-Gas in die EU.
Am 1. Januar stellte die Ukraine den Gastransit in die EU ein, nachdem ihr Vertrag mit Russland ausgelaufen war.
Der ehemalige PP-Finanzminister Assen Vassilev argumentierte, dass die Gebühr zusammen mit Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits im Jahr 2025 eingeführt werden müsse.
Die Gebühr würde von ausländischen Staaten bezahlt werden, sagte der Ex-Finanzminister und führte das Beispiel der Türkei an. Das Land hatte Gebühren für ausländische Schiffe, die den Bosporus überqueren, seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine mehrmals erhöht.
Die ehemalige Energieministerin Temenuzhka Petkova (GERB) gilt als Favoritin für den Finanzposten in einer zukünftigen GERB-dominierten Regierung. Sie schloss die Wiedereinführung kategorisch aus. Die konservative GERB ist die größte bulgarische Partei.
Sie erklärte, um Gazprom zur Zahlung dieser Gebühr zu zwingen, müssten die Bedingungen für den Transit von russischem Gas neu verhandelt werden. Am Dienstag akzeptierte das bulgarische Parlament die GERB-Argumente und lehnte den Vorschlag zur Wiedereinführung der Gebühr ab.
Ex-Ministerpräsident und GERB-Vorsitzender Boyko Borissov sowie Präsident Rumen Radev haben wiederholt ihre enge Beziehung zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unter Beweis gestellt.
Im Oktober 2023 stimmte die GERB-Partei zusammen mit der liberalen „Wir setzen den Wandel fort“ für die Gebühr. Später gestand Borissov, dass Bulgarien durch die Drohung, die Gaspreise zu erhöhen, Österreich zwingen wollte, sein Schengen-Veto aufzuheben.
[Bearbeitet von Victoria Becker]
