Bulgarien: Regierungsbildung zur Rettung von EU-Fördergeldern
Die Partei GERB, die die jüngsten Wahlen in Bulgarien gewonnen hat, hat eine Regierung vorgeschlagen. Deren Hauptaufgabe wird es sein, die zwölf Milliarden Euro zu retten, die Bulgarien im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds und des EU-Haushalts zugesagt wurden.
Die bulgarische GERB, die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, die die jüngsten nationalen Wahlen gewonnen hat, hat eine Regierung vorgeschlagen. Eine erste Herausforderung wird es sein, zwölf Milliarden Euro EU-Fördergelder zu retten.
Borissow plant, dass die GERB mit einer Minderheitsregierung regieren soll. Die Partei hat 68 Abgeordnete, für eine politische Mehrheit sind mindestens 121 erforderlich.
Die Abstimmung über die Regierungsbildung wird frühestens am Donnerstag stattfinden. Bis kurz vor Schluss wird nicht klar sein, ob Borissow die notwendige Unterstützung aufbringen kann.
„Wenn die Regierung mit einem Trick zustande kommt und es keine klare politische Mehrheit für die Umsetzung unseres Programms gibt, dann wird sie nur eine sehr kurze Lebensdauer haben“, erklärte Borissow am Montag (1. Juli). Zuvor hatte der bulgarische Präsident Rumen Radev der GERB das Mandat zur Bildung eines Kabinetts erteilt.
Borissow skizzierte die dringenden Aufgaben, die eine neue Regierung zu bewältigen hätte. Hierzu gehörten beispielsweise die Rettung der fünf Milliarden Euro an EU-Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds und die Beschleunigung der Absorption der verbleibenden EU-Mittel. Die GERB verspricht, sich weiterhin für den Beitritt Bulgariens zur Eurozone im Jahr 2025 einzusetzen.
„Der Beitritt Bulgariens zur Eurozone ist eine politische Frage, und wenn es eine Regierung gibt, besteht unserer Meinung nach die Chance, dass er akzeptiert wird. Dann können wir sicher wieder wählen gehen“, erklärte Borissow.
Der designierte Ministerpräsident Rosen Zhelyazkov sagte, dass die GERB-Regierung im Falle ihrer Wahl an den wichtigsten Aufgaben des Landes arbeiten werde. Dies schließe die Sicherung der finanziellen Stabilität ein.
„Wir werden nicht im Winter zurücktreten, aber wir versprechen, dass wir zurücktreten werden, wenn wir die Aufgaben erfüllt haben“, erklärte Zhelyazkov.
Bulgarien befindet sich seit mehr als drei Jahren in einer politischen Krisenspirale. Dem stark zersplitterten Parlament drohen bereits in diesem Herbst Neuwahlen, die siebten seit 2021.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
