Bulgarische Regierung verfehlt Mehrheit knapp
Zu Bildung einer Regierung in Bulgarien fehlen der ehemaligen EU-Kommissarin Mariya Gabriel fünf Stimmen im Parlament. Sie hat die Unterstützung von 116 Abgeordneten von GERB, DPS und ITN, muss aber bis nächsten Mittwoch die restlichen Stimmen aufbringen.
Zu Bildung einer Regierung in Bulgarien fehlen der ehemaligen EU-Kommissarin Mariya Gabriel fünf Stimmen im Parlament. Sie hat die Unterstützung von 116 Abgeordneten von GERB, DPS und ITN, muss aber bis nächsten Mittwoch die restlichen Stimmen aufbringen.
Am 22. Juni 2022 hat das bulgarische Parlament die Regierung von Premierminister Kiril Petkov abgesetzt, der mit dem Versprechen an die Macht gekommen war, Reformen zur Korruptionsbekämpfung durchzuführen und eine pro-europäische Außenpolitik zu verfolgen.
Petkov hatte seine Karriere in der Wirtschaft und seine kanadische Staatsbürgerschaft aufgegeben, um in die bulgarische Politik zu gehen. Allerdings gestaltete sich seine politische Karriere in seinem Heimatland als schwierig. Nachdem er von seinem Koalitionspartner ITN im Stich gelassen wurde, hatte Petkov nur noch die Unterstützung von 116 Abgeordneten und versuchte zehn Tage lang, fünf weitere Abgeordnetenstimmen von seinen Gegnern zu „kaufen“, um die Regierung im 240 Mitglieder zählenden Parlament zu retten.
Seine Versuche waren allerdings erfolglos, und seine Regierung wurde gestürzt.
Fast ein Jahr später scheint sich die Geschichte mit Gabriel zu wiederholen. Auch die ehemalige Kommissarin verließ eine sichere Position, um den Auftrag zur Regierungsbildung in Sofia anzunehmen.
Gabriels Aufgabe wird nicht leicht sein. Bulgarien befindet sich seit über zwei Jahren in einer sich vertiefenden politischen Krise, und im April haben die Bürger des ärmsten Landes der EU zum fünften Mal vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten. Gabriel versucht, eine Regierung im Namen der Partei des ehemaligen langjährigen bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow zu bilden, der es nicht geschafft hat, die zahlreichen Korruptionsskandale seiner 11-jährigen Regierungszeit aufzuarbeiten.
Am Montag stand Gabriel kurz davor, die erfolgreiche Bildung einer neuen Viererkoalition aus ihrer GERB-Partei, den prorussischen Sozialisten BSP, der türkischen Minderheitenpartei DPS und der populistischen ITN-Partei bekannt zu geben.
Letztendlich machte ihr allerdings der bulgarischee Oberstaatsanwalts, Iwan Geshev einen Strich durch die Rechnung.
Der bulgarische Oberstaatsanwalt, der vielen als der Strippenzieher im Hintergrund gilt, hatte zuletzt an Einfluss eingebüßt und wurde mehrfach zum Rücktritt aufgefordert. Bei einem öffentlichen Auftritt am Montag zerriss Geshev ein Rücktrittsschreiben, das ihm angeblich aufgezwungen worden war, und versprach, seine volle Amtszeit bis 2026 zu erfüllen. Zudem drohte er damit, „den politischen Müll aufzuräumen.“
Stunden später lagen die Nerven der Vorsitzenden der Sozialisten, Cornelia Ninova, blank, und sie kündigte an, dass die BSP die Regierung von Gabriel doch nicht unterstützen werde.
