Bundesbank-Chef Weidmann zweifelt an EU-Fiskalpakt

Der neue europäische Fiskalpakt ist nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kein großer Wurf. Die Aufweichungen, zu denen es im Verhandlungsprozess gekommen ist, ließen „zumindest leise Zweifel aufkommen.“

"Der Fiskalpakt, den die Staats- und Regierungschefs am Montag vereinbart haben, soll das Ziel solider Staatsfinanzen durch striktere europäische und nationale Haushaltsregeln stärken. Grundsätzlich können hierdurch solide Staatsfinanzen besser abgesichert werden", erklärte Jens Weidmann am Mittwoch bei einer Rede in der Bundesbank-Hauptverwaltung Düsseldorf. Es komme aber entscheidend auf die konkrete Ausgestaltung und dann auch auf die Umsetzung sowohl in den einzelnen Ländern als auch auf der europäischen Ebene an. Ob hier tatsächlich ein grundlegendes Umdenken stattgefunden hat, werde man abwarten müssen.

"Offensichtlich kam es auch beim Fiskalpakt im Verhandlungsprozess – wie so häufig in der Vergangenheit – zu Aufweichungen. Die Vorgaben für die nationalen Fiskalregeln lassen noch erhebliche Spielräume, und auf europäischer Ebene wird nicht kontrolliert, inwieweit sie dann auch tatsächlich eingehalten werden", kritisierte Weidmann. "All dies lässt zumindest leise Zweifel aufkommen." Letztlich könne die Schuldenkrise nur überwunden werden, wenn auch ein in sich schlüssiger Ordnungsrahmen der Währungsunion geschaffen werde.

25 der 27 EU-Länder hatten sich am Montag in Brüssel auf einen strengeren Sparkurs und strikte Haushaltsdisziplin geeinigt – allerdings bleiben Briten und Tschechen außen vor (EURACTIV.de vom 31. Januar 2012). Vorbild des Fiskalpakts ist die deutsche Schuldenbremse. Vergleichbares sollen in den kommenden Jahren alle Unterzeichner des Paktes einführen. Geschieht dies nicht, können andere Mitgliedsländer das säumige Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Einführung von Euro-Bonds nicht zu rechtfertigen

Im Gegensatz zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, glaubt Weidmann nicht, dass der nun beschlossene Fiskalpakt den Grundstein für eine echte europäische Fiskalunion legt. "Offenkundig sind die Mitgliedsstaaten mehrheitlich nicht dazu bereit, auf ihre nationale Souveränität in der Finanzpolitik zu verzichten." Damit sei die Diskussion über die Einführung gemeinsamer Anleihen, sogenannter Euro-Bonds, aber nicht mehr zu rechtfertigen, erklärte der Bundesbank-Chef. Eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden einzelner Länder könne es ohne zentrale Durchgriffsrechte bei fortgesetztem Fehlverhalten in der Haushaltsdisziplin nicht geben.

Der Schlüssel zur Lösung der Schuldenkrise liege bei den Regierungen, so Weidmann. "Die europäische Politik muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Mit den Beschlüssen zum Fiskalpakt haben die Staats- und Regierungschefs anerkannt, dass die Errichtung von ‚Brandmauern‘ alleine den Brand nicht löschen kann. Dazu bedarf es eines konsistenten Rahmens für die Währungsunion, einer konsequenten Konsolidierungspolitik in allen Mitgliedsstaaten und beherzter Strukturreformen, die neue Wachstumskräfte erwecken. Und schließlich bedarf es eines robusten Finanzsystems, das hinreichend kapitalisiert ist, um die Belastungen der Finanzkrise verkraften zu können."

EURACTIV/rtr/dto

Links

Bundesbank: Rede von Jens Weidmann – Die Weichen richtig stellen: Bewältigung der Schuldenkrise und Perspektiven für die Währungsunion (1. Februar 2012)

EU-Dokumente

Euro-Rat: Kernaussagen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (30. Januar 2012)

Rat: European leaders commit to strengthen EU growth and competitiveness (30. Januar 2012)

Rat: Agreement on strengthening fiscal discipline and convergence (30. Januar 2012)

Rat: The fiscal compact ready to be signed (30. Januar 2012)

Ratspräsident: Press remarks following the informal meeting (30. Januar 2012)

Kommission: Informationen und Dokumente zum Informellen Europäischen Rat (30. Januar 2012)

Kommissionspräsident: Wachstum und Beschäftigung: Die nächsten Schritte (30. Januar 2012)

Kommissionspräsident: Statement following the Informal meeting of the European Council (30. Januar 2012)

Parlamentspräsident: Rede zur informellen Tagung des Europäischen Rates (30. Januar 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Ergebnisse des deutschen EU-Gipfels (31. Januar 2012)

Griechenland will keinen EU-Sparkommissar (30. Januar 2012)

Einigung zu EU-Fiskalpakt und ESM-Vertrag (26. Januar 2012)

Merkel noch gegen höheren Euro-Rettungsfonds ESM (24. Januar 2012)