Bundesbank fordert Beteiligung aller EU-Länder
Die Bundesbank knüpft ihre Beteiligung an einer Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an die Teilnahme aller EU-Länder. Außerdem fordern die Bundesbanker ein positives Votum des Bundestages. In Berlin stößt dieser Vorschlag auf Ablehnung. Bundesbankpräsident Jens Weidmann müsse erklären, "warum er seine Verantwortung nicht wahrnehmen kann oder will".
Die Bundesbank knüpft ihre Beteiligung an einer Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an die Teilnahme aller EU-Länder. Außerdem fordern die Bundesbanker ein positives Votum des Bundestages. In Berlin stößt dieser Vorschlag auf Ablehnung. Bundesbankpräsident Jens Weidmann müsse erklären, „warum er seine Verantwortung nicht wahrnehmen kann oder will“.
Jens Weidmann müsse darlegen, warum er dem IWF nur dann weitere 45 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung stellen wolle, wenn der Bundestag zustimme, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Süddeutschen Zeitung". Er müsse am Mittwoch im Haushaltsausschuss erklären, "warum er seine Verantwortung nicht wahrnehmen kann oder will, sondern den Bundestag damit betrauen" wolle. "Denn wenn die Bundesbank unser Land nicht mehr beim IWF vertreten kann, dann muss das geklärt werden und künftig die Bundesregierung diese Aufgabe übernehmen", sagte Schneider.
"Die Bundesbank ist unabhängig. Der Bundestag wird in ihre Entscheidungen nicht einbezogen. Das gilt auch, wenn dem IWF neue Kreditlinien eingeräumt werden sollen. Der Bundestag sollte über die Entscheidung aber unterrichtet werden", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach der "Welt".
Außerdem macht die Bundesbank für ihre Beteiligung an einer Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen der Euro-Schuldenkrise die Teilnahme von Ländern außerhalb der Euro-Zone und der EU zur Bedingung. "Es wird davon ausgegangen, dass die übrigen EU-Länder ebenfalls zur Finanzierung gemäß ihrem relativen IWF-Quotenanteil beitragen", heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief von Weidmann und Vorstandsmitglied Andreas Dombret an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Die Deutsche Bundesbank geht darüber hinaus davon aus, dass auch Nicht-EU-Länder einen spürbaren Beitrag zur Aufstockung der IWF-Ressourcen leisten."
Die Bundesbank wollte offiziell keinen Kommentar zu dem Schreiben abgeben, das Weidmann und Dombret am Tag nach der Brüsseler Grundsatzeinigung in Schäuble gesandt hatten. Im Umfeld von Bundesbank-Chef Weidmann hieß es aber, die deutsche Notenbank werde genau beobachten, wie sich die Zentralbanken anderer Länder, etwa von Großbritannien, Frankreich, den USA oder China verhielten. Großbritannien hat bei dem Gipfel gegen die restlichen 26 Euro-Länder beschlossen, keine weiteren Schritte in Richtung einer Fiskalunion zu gehen. Die USA hatten sich vor dem Gipfel kritisch zu einer Aufstockung der Mittel des IWF gestellt.
Beim EU-Gipfel vergangene Woche war eine Aufstockung der IWF-Mittel um 200 Milliarden Euro beschlossen worden. 150 Milliarden sollen die Staaten der Euro-Zone leisten, den Rest andere Länder – potenziell kommen alle IWF-Mitglieder infrage. Den deutschen Anteil müsste die Bundesbank leisten – rund 40 Milliarden. Bundesbank-Präsident Weidmann, der Deutschland im IWF-Gouverneursrat vertritt, ist dazu grundsätzlich auch bereit und hat maximal 45 Milliarden Euro zugesagt. Dass sich die Bundesbank zusätzlich wegen möglicher Risiken für den deutschen Steuerzahler und der abermaligen Erhöhung der deutschen Haftung ein positives Votum des Bundestages wünscht, war bereits am Montag bei CDU und FDP auf Ablehnung gestoßen. In Berlin wurde auf die Unabhängigkeit der Zentralbank verwiesen, die einen Parlamentsbeschluss oder ähnliches ausschließe.
Wie die Milliarden für den IWF am Ende aufgebracht werden, ist auch in anderen Ländern umstritten. Eine der nächsten Gelegenheiten für weitere Gespräche wäre das kommende Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs am 25. und 26. Februar in Mexiko. An den Finanzmärkten überwiegt mittlerweile wieder die Skepsis über die Ergebnisse des EU-Gipfels und die Bemühungen um eine Beilegung der Krise.
EURACTIV/rtr
Links
Presse
Süddeutsche Zeitung: Bundesbank bittet Bundestag um Hilfe (14. Dezember 2011)
Welt: EU-Gipfelbeschlüsse geraten unter Beschuss (14. Dezember 2011)
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