"Bundesländer können Energiewende beschleunigen"
Die angestrebte Energiewende nimmt auch die Bundesländer in die Pflicht. Sie müssen sich als energiepolitische Akteure neu positionieren und setzen dabei auf die Einbindung der Bürger in gemeinsame Projekte. Eine Studie dokumentiert Best-Practice-Beispiele der Länder.
Die angestrebte Energiewende nimmt auch die Bundesländer in die Pflicht. Sie müssen sich als energiepolitische Akteure neu positionieren und setzen dabei auf die Einbindung der Bürger in gemeinsame Projekte. Eine Studie dokumentiert Best-Practice-Beispiele der Länder.
Die Agentur für Erneuerbare Energien stellte gestern (29. März) in Berlin ihren Jahresbericht "Bundesländer mit neuer Energie" vor. Der Report dokumentiert den gegenwärtigen Stand der Energiewende und die geplanten Vorhaben auf der Landesebene. "Wenn die Länder sich beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter so aktiv zeigen, können sie die Energiewende in Deutschland noch beschleunigen und gleichzeitig regionale Wertschöpfung generieren", sagte Philipp Vohrer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien.
Bis 2022 sollen alle Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet sein. Der Atomstrom muss bis dahin durch andere Stromquellen ersetzt werden. Klaus Töpfer, Co-Vorsitzender der Ethikkommission zur sicheren Energieversorgung, sagte Anfang März auf einer IASS-Veranstaltung, dass die Energiewende in Deutschland ein Jahr nach der Atomkatastrophe in Fukushima ins Stottern geraten sei (EURACTIV.de vom 9. März 2012). Auf der Ebene der Bundesländer scheint dies jedoch nicht der Fall zu sein.
"Länder befinden sich auf gutem Weg"
Nicht erst seit Fukushima sei die Energiewende in den Bundesländern in Gang, sondern schon seitdem man wisse, dass Atommeiler explodieren können und fossile Rohstoffe knapper und teurer werden. In der Summe überträfen die Ziele der Länder sogar die Vorgaben der Bundesregierung. "Die Länder befinden sich auf einem guten Weg, sind aber bei unterschiedlichen Meilensteinen angelangt. Es gibt 16 unterschiedliche Programme, Zielkonstellationen und Schwerpunktsetzungen", so Vohrer.
Auch die verschiedenen Vertreter der Bundesländer machten auf der Podiumsdiskussion nach der Vorstellung des Jahresberichts deutlich, dass sie sehr optimistisch in die Zukunft blicken. Sie sind von ihrer Arbeit überzeugt, investieren in die Forschung und setzen nach eigenen Angaben auf die Akzeptanz bei den Bürgern.
Akzeptanz durch gemeinsame Projekte
Dem Jahresbericht zufolge, erreicht die Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgern in Hessen und Rheinland-Pfalz Spitzenwerte. "Wir schnüren Pakete bei denen sich alle beteiligen können. Mit einem breiten Schulungsprogramm wollen wir zur Begegnung und Netzwerkarbeit aller Beteiligten beitragen. Wir brauchen Mitmachprojekte, die Spaß bringen und einen hohen Solidaritätsfaktor haben", erklärte Eveline Lemke (Grüne), Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung in Rheinland-Pfalz. So wurde zum Beispiel das Stadion des Fußballvereins Mainz 05 in einem Fanprojekt mit einem Solardach ausgestattet.
In Hessen hatte Ministerpräsident Volker Bouffier im März 2011 zum Energiegipfel geladen. "In verschiedenen Arbeitsgruppen haben wir gemeinsam Ergebnisse erarbeitet. Dies wurde von einem großen Interesse der Öffentlichkeit begleitet, wodurch wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens, gemeinsame Ziele und Maßnahmen erreichen konnten. Wir brauchen bei den Menschen nicht nur eine Akzeptanz für die Energiewende, sondern auch eine Bereitschaft zur Umsetzung der Maßnahmen. Darum müssen wir die Bürger informieren, warum diese Maßnahmen notwendig sind", sagte die Hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Lucia Puttrich (CDU).
Nicht alles läuft reibungslos
In Thüringen seien die Bürger beim Thema Energiewende weiter als viele Politiker, meint Martin Gude, Abteilungsleiter Energiepolitik im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. "Wir hätten in unser neues Landesentwicklungsprogramm gern mehr Festlegungen für die Energiewende reingeschrieben. Aber in der Koalition läuft nicht alles reibungslos", so Gude.
Doch die Bürger hinterfragen auch viele energiepolitische Maßnahmen. Niedersachsen liegt mit seinen Biogasanlagen im Bundesländervergleich auf Platz eins. "Hier gibt es eine Sättigung und wir müssen feststellen, dass es Grenzen gibt. Die Bevölkerung fragt hier kritisch nach", erklärte Norbert Gebbe, Direktor des Renewable Energy/Agribusiness, Innovationszentrum Niedersachsen Strategie und Ansiedlung, das direkt dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist. Wegen der begrenzten Verfügbarkeit von Biomasse steht die Bioenergie im Wettbewerb mit dem Nahrungs- und Futtermittelsektor.
Auch die Bundesregierung will die Umsetzung der Energiewende durch den Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" überprüfen. Der Jahresbericht der Agentur für Erneuerbare Energien soll einen Beitrag dazu leisten.
Julia Backes
Links
Deutsche Bundesregierung: Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft"
Agentur für Erneuerbare Energien: Jahresreport Föderal-Erneuerbar "Bundesländer mit neuer Energie"
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