Bundesrat stemmt sich gegen Klima-Auflagen
Das Timing erscheint zumindest unglücklich: Während die Welt in Kopenhagen um ein Klimaabkommen ringt, erklärt der Bundesrat Bedenken gegen EU-Emissionsvorgaben für Kleinlaster. Der Bundesrat übernimmt dabei wörtlich die ablehnende Formulierung des Automobilverbandes VDA. Die Vorgabe der EU-Kommission wurde auf Druck Deutschlands bereits entschärft.
Das Timing erscheint zumindest unglücklich: Während die Welt in Kopenhagen um ein Klimaabkommen ringt, erklärt der Bundesrat Bedenken gegen EU-Emissionsvorgaben für Kleinlaster. Der Bundesrat übernimmt dabei wörtlich die ablehnende Formulierung des Automobilverbandes VDA. Die Vorgabe der EU-Kommission wurde auf Druck Deutschlands bereits entschärft.
Die von der EU-Kommission geplanten Klimaschutz-Auflagen auch für Kleintransporter stoßen bei den Bundesländern auf erhebliche Bedenken. Sie verweisen auf damit verbundene Kosten für Unternehmer.
Der Vorschlag von EU-Kommissar Stavros Dimas wahre "nicht die nötige Balance zwischen ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Tragfähigkeit", erklärte der Bundesrat am Freitag. Damit übernimmt der Bundesrat wörtlich die Kritik des deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA). VDA-Präsident Matthias Wissmann warf der Kommission in einer Erklärung Ende Oktober vor, erneut nicht "die Balance zwischen ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Tragfähigkeit" zu finden.
Auch seien laut Bundesrat die geplanten Strafzahlungen bei Überschreitung der geplanten Grenzwerte für den zulässigen Kohlendioxid-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeugen "inakzeptabel".
Druck aus Berlin: Kommission gibt nach
Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) sollte laut Kommissionsvorschlag von 2014 an geregelt werden. Er ist ab 2016 für die dann gesamte neue Autoflotte auf den durchschnittlichen Wert von höchstens 175 Gramm CO2 je Kilometer festgelegt. Bis 2020 sind 135 Gramm zu erreichen. Bei Überschreitung der Werte um mehr als drei Gramm müssten 120 Euro pro Gramm Strafe gezahlt werden (Siehe EURACTIV.de vom 29. Oktober 2009).
Deutschland, Frankreich, Italien, Tschechien und die Slowakei haben bereits eine Auweichung der Klimaauflagen erzwungen. Ursprünglich sollte die geplante Obergrenze für den Kohlendioxidausstoß von 175 Gramm pro Kilometer schon 2012 verbindlich werden. Deutschland hatte bereits in einer scharfen Auseinandersetzung mit Frankreich und weiteren EU-Ländern harte Klimaauflagen für PKW verhindert.
Kampf um Strafzahlungen
Die geplanten Sanktionsmöglichkeiten im Fall der Kleinlaster überschreiten die "Strafzahlungen anderer Industrien bei weitem", argumentierte heute der Bundesrat. Zweifel äußerten die Bundesländer auch an der Kompetenz zur Vereinnahmung der "steuerähnlichen Abgabe" in der Brüsseler EU-Kasse. Solche Einnahmen gehörten in die nationalen Haushalte. Die Länder bekräftigten die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen, betonten aber, dass sie "im Einklang mit den berechtigten Interessen stehen" müssten: Dazu gehörten die dauerhafte Mobilität von Bürgern und Wirtschaft sowie "die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie".
Dimas hatte die Notwendigkeit von Sanktionsmöglichkeiten betont. Die Kommission versuche seit 15 Jahren, die Hersteller zur Produktion von umweltschonenderen und damit zukunftsfähigeren Fahrzeugen zu bewegen. Eine Selbstverpflichtung habe nicht funktioniert, weswegen nun Gesetze nötig seien.
Autolobby vs. Klimaschutz
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierte bereits die vorgeschlagenen EU-Auflagen als ungenügend. Bundesgeschäftsführer Leif Miller erklärte: "Die alte Bundesregierung hat sich nach den verpfuschten CO2-Grenzwerten für Pkw abermals mit einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt und Druck auf sie ausgeübt, um notwendige Klimaschutzauflagen zu verhindern." Miller forderte eine Nachbesserung des Verordnungsentwurfs im Ministerrat.
Niedrigere Verbräuche kämen nicht nur dem Klima, sondern angesichts steigender Spritpreise auch gewerblichen Unternehmen zugute. NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger ergänzte: "Die Autoindustrie verlangt immer langfristige Planungssicherheit. Deshalb sollte die EU ohne Wenn und Aber die Begrenzung für das Jahr 2020 auf 125 Gramm CO2 je Kilometer festlegen."
Die deutsche Automobilindustrie lehnt die von der EU-Kommission geplanten Klimaauflagen für Kleinlaster und Lieferwagen dagegen als zu starke Regulierung ab. "Das vorgeschlagene Gesetz zur CO2-Regulierung leichter Nutzfahrzeuge kommt zum falschen Zeitpunkt", sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann nach der Vorstellung der Pläne. Die Nutzfahrzeugindustrie erlebe derzeit den größten Einbruch seit der Weltwirtschaftskrise, viele Unternehmen kämpften um ihre Existenz.
"In einer solchen Situation ist ein Gesetzesvorhaben, das von Herstellern und Zulieferern hohe zusätzliche Investitionen erzwingt, nicht nachvollziehbar", sagte Wissmann. Die Branche brauche keine Mehrbelastung, sondern eine Entlastung.
awr/dpa
Links
Bundesrat: Stellungnahme zu den Kommissionsvorschlägen für Klimauflagen für Kleinlaster (18. Dezember 2009)
EU-Kommission: Übersicht zu Klimaauflagen für Kleinlaster (Englisch)
EU-Kommission: Verordnungs-Entwurf für CO2-Reduktion bei Kleinlastern (28. Oktober 2009 / Englisch)
Verbände
European Automobile Manufacturers Association (ACEA): "Auto industry pushes hard to reduce CO2 emissions and needs supportive, realistic legislative framework to succeed". Statement zum Kommissionsvorschlag (28. Oktober 2009 / Englisch)
Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA): "Wissmann: In der Krise entlasten statt belasten". Statement zum Kommissionsvorschlag (28. Oktober 2009)
Naturschutzbund Deutschland (NABU): "Schwache Auflagen für Kleinlaster und Vans. Deutschland verwässert EU-Klimaschutzgesetz". Statement zum Kommissionsvorschlag (28. Oktober 2009)
