Bundesregierung gegen Zweckentfremdung von ESM-Geldern

Die Bundesregierung lehnt eine Nutzung von Mitteln des Euro-Schutzschirmes ESM zur Investitionsförderung ab.

„Die Bundesregierung sieht für solche Überlegungen keinen Anlass und steht ihnen in der Sache auch ablehnend gegenüber“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Der ESM sei als Instrument zur Hilfe für Euro-Krisenländer und damit als letztes Mittel geschaffen worden, um die Finanzstabilität der Euro-Zone zu sichern. Dabei sollte es bleiben. Was Investitionen angehe, so sollte man die Rahmenbedingungen dafür mit Reformen für mehr Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Dagegen hatte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil geraten, die Nutzung des ESM für die Verstärkung von Investitionen trotz vieler offener rechtlicher und politische Fragen nicht voreilig auszuschließen. Zuvor hatte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), Sympathie für den entsprechenden Vorschlag des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geäußert.

Heil sprach sich zudem dafür aus, über bessere Abschreibungsbedingungen für die Unternehmen zur Mobilisierung von mehr privaten Investitionen nachzudenken. „Ich finde, dass wir die Debatte darüber mit offenem Visier führen sollten“, sagte er. Man könne die Abschreibungen generell günstiger gestalten, könnte sie aber auch auf bestimmte Bereiche, wie Investitionen in die Informationstechnik, ausrichten.

Die Initiative des SPD-Politikers stieß in der Union auf Widerspruch. „Für mögliche Abschreibungs-Erleichterungen sind derzeit keine Finanzierungsspielräume vorhanden“, sagte der stellvertretender Unions-Fraktionschef Michael Fuchs der Zeitung „Die Welt“. Oberste Priorität habe die Konsolidierung des Staatshaushalts. „Danach sollten wir uns zuerst Gedanken über den Abbau der Kalten Progression machen“, ergänzte er. Daneben könnte eine Entlastung bei den Rentenbeiträgen den Investitionen der Unternehmen einen Schub geben.