Bundesregierung will Kurden im Irak mit Waffen ausrüsten
Deutschland will den Kurden im Nordirak Waffen liefern, um sie in ihrem Kampf gegen die radikalen Islamisten zu unterstützen. Die Ankündigung der Bundesregierung hat eine Debatte über die Beteiligung des Bundestags an solchen Entscheidungen ausgelöst.
Deutschland will den Kurden im Nordirak Waffen liefern, um sie in ihrem Kampf gegen die radikalen Islamisten zu unterstützen. Die Ankündigung der Bundesregierung hat eine Debatte über die Beteiligung des Bundestags an solchen Entscheidungen ausgelöst.
Die Kurden im Irak haben die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung für Waffenlieferungen im Kampf gegen die Islamisten begrüßt.
Der stellvertretende irakische Ministerpräsident Rodsch Schawais sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, die Rüstungshilfe müsse nun schnell kommen. Zugleich trat der Kurde Befürchtungen entgegen, die deutschen Waffen könnten in falsche Hände geraten oder zu einem späteren Zeitpunkt im Kampf für ein unabhängiges Kurdistan eingesetzt werden. Diese Frage stelle sich jetzt nicht. Es gehe vielmehr darum, den Vormarsch der Extremistenorganisation Islamischer Staat zu stoppen, erklärte er.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, den Kurden im Nordirak Waffen und Munition zu liefern, um sie in ihrem Kampf gegen die radikalen Islamisten zu unterstützen.
„Wir sind bereit, so bald wie möglich auch solche Hilfe für die Kurden auf den Weg zu bringen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ergänzte: „Isis muss gestoppt werden, und den Menschen muss geholfen werden.“
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Binnen einer Woche solle nun geprüft werden, welche Waffen für die Kurden zweckmäßig seien, nur eine kurze Einweisung brauchten und in Bundeswehrbeständen zur Verfügung stünden. Dann werde die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den europäischen und internationalen Partnern über weitere Schritte entscheiden. Vor Deutschland hatten sich in Europa bereits Großbritannien, Frankreich und Italien zu Waffenlieferungen an die Kurden bereiterklärt.
Die Minister gingen nicht darauf ein, welche Rüstungsgüter konkret den Peschmerga-Kämpfer im Nordirak übergeben werden könnten. Die Kurden hatten zuletzt aber vor allem auf panzerbrechende Waffen gedrungen. Die Extremisten-Miliz Islamischer Staat, die sich zuvor Isis nannte, hat von der irakischen Armee gepanzerte Fahrzeuge erbeutet, für deren Bekämpfung Kleinwaffen wie Sturmgewehre nicht ausreichen.
Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin verlangte, dass Waffenexporte ebenso wie die Entsendung von Soldaten vom Bundestag mandatiert werden sollten. Dagegen sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Rheinischen Post“: „Im Fall von Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist ein eigenes Bundestagsmandat meines Erachtens nicht erforderlich“. Für sie ist entscheidend, dass die zuständigen Ausschüsse über alle Entscheidungen informiert würden.
In seinem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ unterstrich Trittin, er halte den Grundsatz „keine Waffen in Krisengebiete“ weiterhin für richtig. „Die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete hat regelmäßig mehr Schaden als Nutzen gestiftet.“ Bezogen auf die Lage im Nordirak bedürfe es vor allem einer großen humanitären Hilfsmission, massiver Entwicklungshilfe. „Niemand soll glauben, mit ein paar Waffen sei das Problem gelöst.“ Hasselfeldt hielt dagegen: „Es ist richtig, dass die Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten will, die Barbarei der Terror-Miliz IS im Nordirak zu stoppen.“
Bundestagspräsident Norbert Lammert mahnte eine ausreichende Beteiligung des Bundestags an. „Auch wenn es sich bei den möglichen Waffenlieferungen nicht um den Fall einer notwendigen Mandatierung durch den Bundestag nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz handelt, ist ihre politische Bedeutung doch so groß, dass eine parlamentarische Beratung geboten erscheint“, sagte der CDU-Politiker zu Spiegel Online.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erwartet nicht, dass das Thema Waffenexporte zur Zerreißprobe in ihrer Partei wird. „Ich glaube nicht, dass es hoch hergehen wird“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ihr sei in dieser Debatte wichtig, dass man niemandem Leichtfertigkeit unterstelle, sagte sie unter Bezug auf kritische Äußerungen von Vertretern der SPD-Linken wie vom stellvertretenden Parteichef Ralf Stegner.
