Bundestag-Antwort auf Barroso-Forderung
Die Europäische Kommission wünscht sich eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente an der europäischen Debatte. EURACTIV.de veröffentlicht die bissigen Antworten der Bundestagsfraktionen zu diesem Appell.
Die Europäische Kommission wünscht sich eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente an der europäischen Debatte. EURACTIV.de veröffentlicht die bissigen Antworten der Bundestagsfraktionen zu diesem Appell.
Die Europäische Kommission hat die nationalen Parlamente heute aufgefordert, sich vermehrt in die europäische Debatte über die wirtschaftspolitische Koordinierung und ganz konkret das Europäische Semester und die Strategie Europa 2020 einzuschalten.
EURACTIV.de bat alle Fraktionen im Bundestag um eine Reaktion. Die europapolitischen Sprecher von CDU/CSU, SPD und Grünen antworteten mit deutlichen Worten.
Michael Stübgen (CDU/CSU)
"Ich musste bei der Aufforderung der Kommission ein bisschen schmunzeln, denn wir haben im Oktober 2010 zur geplanten Vereinheitlichung der Einlagensicherung von Bankkunden eine erste Subsidiaritätsrüge eingebracht. Das ist eine neue Möglichkeit, die die nationalen Parlamente haben. Dafür habe ich aus der Kommission zunächst nur Kritik gehört. Wieso freut es die Kommission nicht, dass wir uns beteiligen? Ja, wir beteiligen uns gern. Das heißt aber auch, dass wir manchmal eine völlig andere Position vertreten und diese auch gegenüber der Kommission deutlich machen. In unseren Diskussionen und Beschlüssen wird es nicht nur Lob geben für die Vorschläge der Europäischen Kommission.
Ich muss ergänzen, dass Kommissionspräsident Barroso nach den ersten ärgerlichen Rückmeldungen, die wir zur Rüge erfahren haben, erklärt hat, dass die Kommission jede Stellungnahme nationaler Parlamente zu europäischen Gesetzgebungsvorhaben genau überprüfen und beantworten wird.
Ich bin über dieses Angebot positiv überrascht. Wenn wir über diesen Weg Einfluss auf die europäische Rechtsetzung üben können, werden wir überlegen, ob man immer den Knüppel der Subsidiaritätsrüge herausholen muss. Eventuell genügt eine inhaltliche Stellungnahme, die von der Kommission berücksichtigt und beantwortet wird.
Die Aufforderung der Kommission ist richtig, denn nicht alle Länder nutzen die parlamentarische Beteiligung ausreichend. Auch bei uns sind die Strukturen verbesserungsfähig. Wir schöpfen die Potentiale des Lissabon-Vertrages und der Begleitgesetzgebung noch längst nicht voll aus. Auch unsere Fachausschüsse müssen sich viel stärker an diesen Fragen beteiligen. Das ist ein Prozess und wir sind auf einem guten Weg."
Michael Roth (SPD)
"Der an die nationalen Parlamente gerichtete Appell der EU-Kommission, sich verstärkt an der Debatte um die wirtschaftspolitische Koordination zu beteiligen, fällt in der SPD-Bundestagsfraktion auf fruchtbaren Boden. Leider sehr zum Missfallen der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel betreibt eine Geheimniskrämerei, die alle Beteiligungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten verhöhnt. Bis heute weigert sich die Kanzlerin, den Abgeordneten ihren gemeinsam mit dem französischen Präsidenten entwickelten ‚Pakt für Wettbewerbsfähigkeit‘ zur Verfügung zu stellen. Ganz Europa streitet über einen Pakt, den es offenkundig gar nicht gibt?
Die notwendige wirtschafts- und sozialpolitische Koordination in der EU kann nur gelingen, wenn sie demokratisch legitimiert ist. Das setzt starke Parlamente voraus. Das Europa der Regierungen hat keine Zukunft! Auch wenn es der Kanzlerin nicht passen mag: wir werden uns einmischen und Alternativen zu einer Politik aufzeigen, die allzu oft von Marktradikalität und einseitigen Kürzungen zu Lasten von Beschäftigten und sozial Benachteiligten geprägt ist."
Manuel Sarrazin (Grüne)
"Das Europäische Semester hat Potenzial, elementares Instrument einer stärkeren Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken zu werden. Wir Grüne haben die Bundesregierung bereits Ende Januar aufgefordert, den Bundestag in jeden Verfahrensschritt des Europäischen Semesters einzubinden (siehe Brief von Volker Beck).
Pro-aktiv haben wir zudem am vergangenen Mittwoch eine konzertierte Aktion in allen beteiligten Ausschüssen initiiert. Die Bundesregierung musste Rede und Antwort stehen. Thema waren die makroökonomischen- und haushaltspolitischen Leitlinien, die nächsten Dienstag auf dem ECOFIN im Rahmen des Europäischen Semesters angenommen werden.
Auch wenn das Europäische Semester an einigen Stellen noch verbesserungswürdig ist (stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments und bessere Überprüfung der Umsetzung der länderspezifischen Leitlinien), liefert es ein gutes Koordinierungsverfahren. Leider ist die Bundesregierung offensichtlich anderer Meinung. Ihr Entwurf für das nationale Reformprogramm ist inhaltlich lächerlich und mit einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit will sie unnötige Parallelstrukturen schaffen."
mka
