Bundestag billigt neue Milliarden-Hilfen für Griechenland
Der Bundestag hat am Montag das zweite Griechenland-Hilfspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro gebilligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte dabei zahlreiche Abgeordnete ihrer Koalition nicht überzeugen und verfehlte die Kanzlermehrheit.
Der Bundestag hat am Montag das zweite Griechenland-Hilfspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro gebilligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte dabei zahlreiche Abgeordnete ihrer Koalition nicht überzeugen und verfehlte die Kanzlermehrheit.
Der Bundestag stimmte am Montag (27. Februar) mit 496 der 591 abgegebenen Stimmen für das zweite Griechenland-Rettungsprogramm. Die schwarz-gelbe Koalition schaffte mit 304 Ja-Stimmen eine komfortable eigene Mehrheit, doch aus eigener Kraft nicht die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit (311 Stimmen), also die absolute Mehrheit. Das war das erste Mal seit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung führt. Dabei hatte Merkel zuvor eindringlich für das am 21. Februar vereinbarte Griechenland-Paket geworben. Eine unkontrollierte Pleite des Euro-Partners sei keine Alternative, sagte sie: "Ich halte die Risiken für unabsehbar und deshalb unverantwortlich."
Abweichler bei CDU/CSU und FDP
Für das 130 Milliarden Euro schwere Paket stimmte eine breite Mehrheit aus Union, FDP, SPD und Grünen. In der Koalition gab es laut Abstimmungsprotokoll aber 20 Abweichler. Sechs Koalitions-Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil. In der FDP gab es vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung. In der Union gab es 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte mit seiner Aussage, Griechenland solle am besten aus der Euro-Zone austreten, zunächst für Unruhe in der Koalition gesorgt. Vor der Abstimmung stellte Friedrich allerdings klar, dass auch er das zweite Griechenland-Paket unterstütze.
Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD wertete das Ergebnis der Abstimmung als ein persönliches Scheitern Merkels. "Das ist der Beginn der Kanzlerdämmerung."
Das vom Bundestag am Montag gebilligte Hilfspaket wird allerdings erst aktiviert, wenn die folgenden drei Bedingungen erfüllt werden: Die Umsetzung der neuen Sparbeschlüsse in Griechenland, der erfolgreiche Abschluss des privaten Gläubigerverzichts und eine positive Stellungnahme der internationalen Geldgeber, der Troika aus IWF, EZB und der EU-Kommission.
Merkel: Keine Erfolgsgarantie, keine Alternativen
Merkel ging in ihrer Regierungserklärung vor der Abstimmung auf die erhebliche Skepsis in Deutschland gegenüber weiteren Griechenland-Hilfen ein und betonte, dass es keine hundertprozentige Erfolgsgarantie bei dem Spar- und Reformprogramm gebe. Eine Alternative gebe es aber auch nicht. "Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland muss ich zuweilen Risiken eingehen. Abenteuer aber darf ich nicht eingehen. Das verbietet mein Amtseid." Für die SPD und die Grünen warfen Peer Steinbrück und Fraktionschefin Renate Künast der Regierung eine verfehlte Euro-Rettungspolitik vor, betonten aber ihre Zustimmung zu neuen Griechenland-Hilfen.
"Die Strategie des Zeitkaufens der Bundesregierung mit der bloßen Refinanzierung des Landes und Spardiktat ist gescheitert", kritisierte der frühere Finanzminister Steinbrück. Merkel wies den Vorwurf zurück: "Es geht darum, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen." Geld stehe für Griechenland, aber auch Italien und Spanien ausreichend bereit. Aber niemand werde investieren, wenn das Land nicht wettbewerbsfähig werde.
In der Debatte begründeten die beiden Abweichler Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU), dass sie das zweite Hilfspaket wegen völlig unrealistischer Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung Griechenlands ablehnten. Die Linkspartei warf den anderen Fraktionen eine Missachtung der Demokratie in Griechenland und eine systematische Verarmung des Landes vor.
Beschlüsse zur Griechlandhilfe
Die vom Bundestag gebiligte Vereinbarung sieht die Gewährung eines Darlehens der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zugunsten Griechenlands vor. Das Darlehen hat laut Antrag des Bundesfinanzministeriums eine Gesamthöhe von 130 Milliarden Euro. Hinzu würden 24,4 Milliarden Euro kommen, die unter dem ersten Programm für Griechenland nicht ausgeschöpft worden seien.
Die Nothilfedarlehen aus der EFSF sollen dazu dienen, Griechenland in die Lage zu versetzen, eine freiwillige Umschuldung seiner privaten Anleiheschulden herbeizuführen und so die Grundlage für eine tragfähige Schuldenentwicklung zu schaffen (35,5 Milliarden Euro) und auf dieser Grundlage die Zahlungsfähigkeit Griechenlands im Rahmen eines mehrjährigen Hilfsprogramms dauerhaft zu sichern (94,5 Milliarden Euro). Zudem sollen die ausstehenden Mittel des ersten Hilfsprogramms für Griechenland in Höhe von 24,4 Milliarden Euro auf die EFSF übertragen und von dort als Darlehen an Griechenland vergeben werden.
Insgesamt würden die Notmaßnahmen der Sicherung der Stabilität in der Eurozone dienen, schreibt das Finanzministerium zur Begründung. Die Höhe der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehe noch nicht fest und werde nach dem Beschluss des IWF den Darlehensbeitrag entsprechend reduzieren.
EURACTIV/rtr/mka
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
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