Bundestag: Für sparsames EU-Budget, gegen EU-Steuer

Der Bundestag hat seine Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 festgelegt. Das Parlament fordert eine Begrenzung des EU-Haushalts auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU und lehnt die Einführung einer europäischen Steuer ab.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag am 1. Dezember den Antrag der Koalitionsfraktionen (17/7767) zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 angenommen. Die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen haben dagegen gestimmt. Der Bundestag unterstützt damit offiziell die Verhandlungsposition der Bundesregierung zum EU-Budget nach 2013 (siehe EURACTIV.de-LinkDossier).

Bundestagsausschuss in Brüssel

Der Bundestag lehnt in seinem Beschluss zahlreiche Forderungen des Europäischen Parlaments – u.a. die Aufstockung des EU-Haushalts und die Einführung einer EU-Steuer – ab. Die unterschiedlichen Positionen dürften beim anstehenden Meinungsaustausch zwischen Abgeordneten des Bundestages und des EU-Parlaments aufeinanderprallen. Eine Gelegenheit bietet sich kommende Woche: Der Europaausschuss des Bundestages wird seine nächste Sitzung (Mittwoch, 7. Dezember) im Europäischen Parlament in Brüssel abhalten und hat dazu Europaabgeordnete eingeladen. Der einzige Tagesordnungspunkt: Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020.

Gedeckelte Budget-Höhe

Mit Verweis auf die finanziellen Belastungen durch die Euro-Krise fordert der Bundestag die Bundesregierung in seinem Beschluss auf, sich in den Verhandlungen zum künftigen EU-Budget "auf das Machbare" zu konzentrieren. Konkret fordert der Bundestag "die Ausgaben, inklusive der Zuführung zu den europäischen Fonds, auf 1 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) zu begrenzen".

Umschichtung

Das Geld im EU-Haushalt muss laut Bundestagsbeschluss umgeschichtet werden, damit "Mehrausgaben für gemeinsame europäische Zukunftsprojekte, also z. B. für Bereiche wie Transeuropäische Verkehrsnetze, grenzüberschreitende Bildung, Justiz- und Polizeizusammenarbeit, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Forschung und Innovation" finanziert werden können.

GAP-Reform

Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterstützt der Bundestag den Ansatz, die Subventionen "weitgehend von der Produktionsart zu entkoppeln". Zugleich will der Bundestag aber auch nach 2013 "eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik". Der Bundestag will damit die Direktzahlungen auf einem möglichst hohen Niveau halten. "Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Degression und Deckelung der Direktzahlungen lehnt der Deutsche Bundestag ab", heißt es im Beschluss.

Positiv stehen die deutschen Parlamentarier dem Vorschlag gegenüber, die Mittel für die Agrarforschung deutlich anzuheben, "da dadurch die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen und ressourceneffizienten Agrarsektors nachhaltig unterstützt werden kann".

Struktur- und Kohäsionsfonds

Auch bei der EU-Regionalpolitik ab 2014 werden einige Vorschläge begrüßt, andere abgelehnt. "Der Ansatz der Kommission, die Kappungsgrenze der Strukturfördermittel anzupassen, führt zu einer insgesamt ausgewogenen Verteilung der Mittel zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten und wird deshalb begrüßt. Die vorgeschlagene Absenkung der Kappungsgrenze auf 2,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) muss deshalb umgesetzt werden", heißt es im Beschluss.

Kritisch sehen die Abgeordneten dagegen den Vorschlag, eine neue Förderkategorie einzuführen, von der derzeit vor allem die neuen Bundesländer profitieren würden. So unterstützt der Bundestag den Ansatz, ein "Sicherheitsnetz in Höhe von zwei Dritteln der Förderung aus 2007 bis 2013 zu etablieren", das vor allem für die ostdeutschen Bundesländer gespannt würde. Allerdings müsse jede Förderung "degressiv und befristet" sein. "Die Einführung neuer dauerhafter Förderkategorien, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, lehnen wir ab", heißt es im Beschluss.

Gegen EU-Steuer

Die vom Europäischen Parlament geforderte und von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung einer EU-Steuer wird entschieden abgelehnt. Dazu heißt es: "Die Einführung einer europäischen Steuer, unabhängig davon, ob direkt oder indirekt erhoben, lehnt der Deutsche Bundestag ab. Die Europäische Union hat kein Finanzierungsproblem. Die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten orientierenden BNE-Eigenmittel sichern die Finanzierung der Union mit der erforderlichen Flexibilität."

Aus Sicht des Deutschen Bundestages würde eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern weder die Nettozahlerdebatte beenden noch die Ansprüche an ein gerechtes, einfaches, sicheres, sparsames und nachhaltiges Finanzierungssystem erfüllen. "Die nachteilige regressive Wirkung einer EU-Mehrwertsteuer ist bereits hinreichend bekannt, weswegen gerade die BNE-Mittel und eine Kappung der Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage in der Vergangenheit eingeführt wurden. Neue Eigenmittelquellen würden dem Bürger nur neue Steuerlasten aufbürden, die Akzeptanz der EU schmälern, das System noch intransparenter machen und neuen Korrekturbedarf auslösen."

SPD-Antrag abgelehnt

Ein Gegenantrag der SPD mit dem Titel "Für einen progressiven europäischen Haushalt – Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2014 – 2020" (17/7808) wurde abgelehnt.

mka

Links

Bundestag: Die Beschlüsse des Bundestages (1. Dezember 2011)

Bundestag: Antrag von CDU/CSU und FDP zum Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2014–2020 (22. November 2011)

Bundestag: SPD-Antrag zum Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2014–2020 (22. November 2011)

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