Bundeswirtschaftsministerin warnt vor Handelskrieg mit USA
Brigitte Zypries warnt angesichts der von den USA einseitig auf den Weg gebrachten Sanktionen gegen Russland vor einem Handelskrieg mit der EU.
Brigitte Zypries warnt angesichts der von den USA einseitig auf den Weg gebrachten Sanktionen gegen Russland vor einem Handelskrieg mit der EU.
„Das wäre ganz schlecht“, sagte Zypries am Donnerstag in der ARD. Sie hoffe zwar nicht, dass die Amerikaner die Sanktionen zielgerichtet beschlossen hätten, um Europa zu schaden. „Allein das Ergebnis ist so, dass unsere Unternehmen schaden haben können“, sagte die SPD-Politikerin.
Die Europäische Union diskutiert bereits Gegenmaßnahmen. „Es gibt die Möglichkeit von Gegensanktionen, das sieht die Welthandelsorganisation so vor“, sagte Zypries. „Und dann könnte man andere Sanktionen ergreifen.“ Ziel müsse aber bleiben, den Handel zu fördern.
Das US-Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der bestehende Strafmaßnahmen gegen Russland verschärft. Russland soll damit für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die Unterstützung der syrischen Regierung im Bürgerkrieg und für seine mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl bestraft werden.
Im Zentrum der Sanktionen steht der Energiebereich. Im Öl- und Gasgeschäft stehen die USA in Konkurrenz zu Russland. Die Initiative der USA ist nicht mit den Europäern abgestimmt.
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte, in dem US-Gesetzestext werde nur die Pipeline Nord Stream II genannt, „aber tatsächlich könnte jede europäisch-russische Kooperation in der Energieversorgung (…) sanktioniert werden“. Auch „Reparaturarbeiten an Pipelines, von denen die EU-Energieversorgung abhängt“, könnten betroffen sein, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe)
Erler brachte die geplante Ausweitung der Russland-Sanktionen mit der „America First“-Politik von US-Präsident Donald Trump in Verbindung. Die US-Regierung sehe den Export eigener Energieressourcen als Priorität an, um in den USA Arbeitsplätze zu schaffen und die US-Außenpolitik zu stärken.
Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, nannte die geplanten US-Sanktionen einen „Wirtschaftskrieg der USA gegen Russland und Europa“. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte, wenn die USA Russland bestrafen wollten, dürften sie nicht Europa treffen. Allerdings sei das Problem „überschaubar“.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer stellte dagegen die Bedeutung von Nord Stream II in Frage. „Das Projekt ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Es widerspricht den Kernzielen der europäischen Energiepolitik“. Bütikofer zufolge erhöht die Pipeline „die Gas-Abhängigkeit von Russland und verletzt Interessen unserer östlichen Nachbarn, vor allem Polens“. Für die Versorgungssicherheit Deutschlands sei das Projekt nicht notwendig. Auch Kemfert sagte, das Projekt werde „für die Versorgung in Deutschland nicht gebraucht“.
