Bürgerbeauftragter besorgt über EU-Administration [DE]

Bei der Präsentation seines Jahresberichtes 2006 am 2. Mai 2007 hat der in Straßburg sitzende Europäische Bürgerbeauftragte, Nikiforos Diamandouros, seine Besorgnis geäußert, da die Zahl der Beschwerden von EU-Bürgern, Unternehmen und Verbänden über Missmanagement in der Verwaltung nur leicht unter den Rekordzahlen der vergangenen zwei Jahre lag.

Die EU-Institutionen müssten noch große Fortschritte machen, bevor man sie als wirklich ‚bürgerfreundlich’ bezeichnen könne. Dies geht aus dem jährlichen Bricht des Bürgerbeauftragten hervor, der am 2. Mai 2007 veröffentlicht wurde.

Ein Viertel der Ermittlungen, die 2006 durchgeführt wurden, betreffen den Mangel an Transparenz in der EU-Verwaltung, einschließlich der Verweigerung von Informationen. Zu anderen Arten von mutmaßlicher Misswirtschaft gehören Ungerechtigkeit, Zahlungsverzögerungen bei EU-Projekten, Machtmissbrauch, Diskriminierung und unbefriedigende Prozeduren. 2006 führte der Ombudsmann insgesamt 582 Ermittlungen durch.

Zum ersten Mal wurden Beispiele zu bewährten Verfahren in den EU-Institutionen dokumentiert. Diese schließen unter anderem Instanzen ein, mit denen die Institutionen Rechnungen beglichen, Zinsen zahlten, Dokumente veröffentlichten, Ungerechtigkeiten bekämpften und Diskriminierungen ein Ende setzten.

Diamandouros sagte, dass er im vergangenen Jahr gezwungen gewesen sei, 41 Fälle „mit kritischen Anmerkungen“ über EU-Institutionen und –Organe zu schließen, was Anlass zu Sorge gebe. Mutmaßliche Misswirtschaft betreffe Ungerechtigkeit, Zahlungsverzögerungen in EU-Projekten, Machtmissbrauch und Diskriminierung.

Viele Beschwerden – rund zwei Drittel – betrafen die Europäische Kommission (66%), gefolgt vom Europäischen Amt für Personalauswahl (13%), dem Parlament (8%) und dem Rat (2%). 

Spanien führt die Liste der Mitgliedstaaten in Hinsicht auf die Zahl der Beschwerden an (20%), gefolgt von Deutschland, wo die Zahl der Beschwerden im Vergleich zu den vorherigen zwölf Monaten um 30% gestiegen ist. Frankreich und Belgien stehen an dritter und vierter Stelle.

In einem Fall erteilte der Bürgerbeauftragte mit einer kritischen Anmerkung gegen die Kommission aufgrund deren Weigerung, den Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die es der WTO zur Sicherheit von genmanipulierten Lebensmitteln hatte zukommen lassen. 

Diamandouros kündigte auch an, eine Studie zur Reaktion der EU-Verwaltung auf die kritischen Anmerkungen durchführen zu lassen.