Cameron will nicht in die EVP zurück
Trotz anhaltender Gerüchte hat die regierende britische konservative Partei Andeutungen dementiert, dass sie zu der EVP-Gruppe der Mitte-Rechts-Parteien im Europäischen Parlament zurückkehren würde. EURACTIV sprach mit einem führenden Parteivertreter.
Trotz anhaltender Gerüchte hat die regierende britische konservative Partei Andeutungen dementiert, dass sie zu der EVP-Gruppe der Mitte-Rechts-Parteien im Europäischen Parlament zurückkehren würde. EURACTIV sprach mit einem führenden Parteivertreter.
Geoffrey Van Orden, ein führender konservativer Europaabgeordneter, dementierte die Kommentare des früheren Kommissars Chris Patten, Parteichef David Cameron werde in die etablierte rechte Mitte der europäischen Parteien zurückkehren.
Zuletzt hatte es anlässlich der Antrittsbesuche Camerons in Paris und Berlin Spekulationen gegeben, er könne zur Rückkehr in die EVP-Fraktion bewegt werden.
In einer überraschenden Entscheidung hatten die britischen Konservativen 2009 die Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament verlassen und eine neue europaskeptische Gruppe im Europäischen Parlament gebildet: die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR).
Die Entscheidung wurde damals von politischen Kommentatoren in Großbritannien kritisiert, die meinten, die Konservativen isolierten sich von der Brüsseler Entscheidungsfindungsmaschinerie.
Chris Patten, selbst ein Konservativer und Präsident der Tory Reform Gruppe, einer Organisation, die einen „progressiven Konservatismus“ propagiert, sagte der BBC, es sei sinnvoll für die britischen Konservativen, der EVP wieder beizutreten, einer Organisation, der auch die Parteien von Angela Merkel in Deutschland und Nicolas Sarkozy in Frankreich angehören.
Gerüchte, denen zufolge Cameron die Tories in die EVP zurückbringen werde, kursieren, seit die Konservativen eine Regierungskoalition mit den pro-europäischen Liberaldemokraten eingehen mussten.
Die Gerüchte wurden durch die jüngsten Wahlergebnisse in Tschechien noch weiter befeuert, wo die ODS-Partei, die mit den britischen Konservativen im Parlament zusammenarbeitet, eine Koalition mit zwei kleineren Parteien schließen wird, die der EU gegenüber aufgeschlossener gelten.
Um eine politische Fraktion zu gründen, benötigt man im EP wenigstens 25 Abgeordnete aus wenigstens sieben Ländern. Da die EKR Abgeordnete aus genau sieben Ländern hat, würde der Austritt der ODS theoretisch zur Auflösung der Gruppe führen.
Dennoch scheint zurzeit niemand in Prag solchen Spekulationen Gehör zu schenken, berichtet EURACTIV.cz (Prag).
Gegen die „Eurokratie“
Van Orden sprach sich gegen den Gebrauch von Worten wie „etabliert“ mit Bezug auf die EVP aus. „Was in Berlin, Paris und Brüssel als etabliert gesehen wird, wenn es um die Einstellung der aufgeblähten Bürokratie und der politischen Führer geht, wird in London, Prag und Warschau anders eingeschätzt.“
Stattdessen sprach Van Orden von einer auferlegten Lehrmeinung der politischen Gruppen, die sich mit der vorherrschenden „Eurokratie“ wohl fühlen. Die EKR habe vor, genau diese Lehrmeinung zu ändern.
Van Orden wies auf die Tatsache hin, dass die EVP ein starker Vertreter des Euro sei, wogegen die EKR und insbesondere die Tories „sicherstellen würden, dass Großbritannien während dieser Legislaturperiode nicht beitritt oder sich auf den Beitritt vorbereitet“.
„Wir werden selbstverständlich eng mit der EVP zusammenarbeiten, wo unsere Interessen die gleichen sind.“ Doch fügte Van Orden hinzu, dass die EVP sich als Motor einer tieferen politischen Integration zwischen den Mitgliedsstaaten sehe, sowie einer harmonisierten EU-Besteuerung und finanzieller Regulierung. Die Tories und die EKR widersprächen diesem Standpunkt.
Van Orden sagte auch, das EKR-Projekt sei ein großer Erfolg gewesen. Als eine kleinere Fraktion sei die EKR besser sichtbar und habe größere Ressourcen, da ihre Mitglieder mehr Redezeit sowie einen Vertreter bei der Konferenz der Präsidenten und einen Sprecher in den größten Auseinandersetzungen hätten.
EURACTIV.com (Brüssel)
