CDU-Chefin schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Annegret Kramp-Karrenbauer will eine Annäherung ihrer CDU an die AfD verhindern. Die AfD schaffe zum Teil das Klima, in dem Walter Lübcke ermordet wurde. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgesprochen. Die AfD sei „eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“.

„Ich werde morgen den Bundesvorstand bitten, mir die Prokura zu geben … jedes Mittel durchzuprüfen, um eine Zusammenarbeit und eine Annäherung an die AfD wirklich auch zu verhindern“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie könne sich angesichts des Kurses der AfD nicht vorstellen, dass es jemals eine Zeit geben könne, in der es eine Kooperation geben könne. Die Spitzen der CDU würden am Montag nochmals den Parteitagsbeschluss betonen, dass es keine Kooperation mit der rechtspopulistischen Partei geben dürfe.

Auslöser sind Äußerungen zweier CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt und des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, dass man eine Zusammenarbeit mit der AfD in Zukunft nicht ausschließen dürfe. Kramp-Karrenbauer erhob gegen die Politiker auch persönliche Vorwürfe: „Insbesondere nach der Ermordung von Walter Lübcke muss jedes einzelne CDU-Mitglied, das von so etwas redet oder von so etwas träumt, sich wirklich die höchstpersönliche Frage stellen lassen, wie er das mit der Ermordung eines Parteifreundes durch einen Täter, der aus einem rechtsextremistischen Umfeld kommt, wie er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Ich könnte es nicht“, sagte sie mit Hinweis auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten.

Die AfD schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem Lübcke ermordet wurde. „Jemand, der dann sagt, einer solchen Partei kann man sich annähern – egal ob das Hans-Georg Maaßen ist oder irgendein anderes Mitglied meiner Partei – muss ich sagen: Der soll nur mal kurz die Augen schließen, soll sich Walter Lübcke vorstellen. Der wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Kramp-Karrenbauer wies zudem Forderungen nach einem Rechtsruck ihrer Partei zurück und verknüpfte dies mit ihrer eigenen Position. „Die CDU ist genau dort, wo sie hingehört – in der gesellschaftlichen Mitte. Und da wird sie auch bleiben, solange ich Vorsitzende bin“, sagte sie. (Reuters, dpa)