Chef der Münchner Sicherheitskonferenz fordert gemeinsame, europäische Haltung
In München hat die internationale Sicherheitskonferenz begonnen. Kernthemen werden unter anderem die Zukunft der Nato, der Brexit sowie der INF-Abrüstungsvertrags sein - sowie die Frage nach dem Sinn einer europäischen Armee.
Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich der Chef des Kongresses klar für eine gemeinsame, europäische Rüstungskontrolle ausgesprochen. Bisher sind die militärischen Systeme der EU fragmentiert und unterscheiden sich in jedem Mitgliedsstaat.
Vor Beginn der internationalen Sicherheitskonferenz in München hat sich dessen Chef, Wolfgang Ischinger, im ZDF-„Morgenmagazin“ für eine Zusammenlegung der europäischen Streitkräfte ausgesprochen. Europa müsse „mehr tun“, um sich zu schützen, so Ischinger am Freitag. Es sei wichtig, dass die „europäischen Bündnispartner sich zu einer Haltung durchringen“. „Wir müssen verhindern, dass Europa wirkt wie ein aufgeregter Hühnerhaufen, der nicht weiß, wo er hinwill“, mahnte Ischinger.
Am Freitag beginnt die 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Unter den rund 600 Teilnehmern sind etwa drei Dutzend Staats- und Regierungschefs und etwa hundert Minister. Auf der Liste der Themen der dreitägigen Konferenz im Hotel Bayerischer Hof stehen die Zukunft Europas nach dem Brexit, das transatlantische Verhältnis und der Streit über die Nato-Verteidigungsausgaben sowie das Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen den USA und Russland.
Konferenzchef Ischinger nannte die fehlende Rüstungskontrolle „sehr, sehr besorgniserregend“. Die Aufrüstungsspirale sei bereits seit einiger Zeit im Gange, besonders in Asien werde sehr viel mehr Geld für Waffen ausgegeben. Auf der Sicherheitskonferenz herrsche „ein noch kälterer Wind als im Vorjahr“.
Umso wichtiger sei es, dass auch China eine große Delegation in die bayerische Landeshauptstadt entsandt habe. „Wir müssen mit China auch über Sicherheitspolitik reden, nicht nur über das Verkaufen von BMWs und VWs“, forderte Ischinger.
Die Debatte um die Gründung einer europäischen Armee wird seit einigen Monaten durch die ambivalente Haltung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump angefacht. Er hatte das Verteidigungsbündnis als veraltet und überflüssig bezeichnet, sich später aber wieder dafür ausgesprochen. Mit Blick auf eine geschwächte Nato und den möglichen Verlust der USA als traditionelle Schutzmacht Europas, drängt vor allem der französische Präsident Emmauel Macron auf die Bildung einer europäischen Armee. Bereits im vergangenen Jahr hatte Macron angeregt, bis 2020 in Europa eine „gemeinsame Interventionstruppe“ für Kriseneinsätze zu schaffen. Er schlug zudem ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Doktrin vor. Seitens der Bundesregierung erhielt er dafür allerdings keine Unterstützung.
Derzeit sind die militärischen Systeme der EU Sache der 28 Mitgliedsstaaten und dementsprechend fragmentiert. Viele Experten sprechen sich dafür für eine Strategie des „pooling und sharing“ aus, also ein Zusammenlegen von Verteidigungskapazitäten.
