Chinesischer Botschafter sorgt für Aufregung in Baltikum, Ukraine

Die baltischen Staaten und die Ukraine zeigen sich entrüstet über Aussagen des chinesischen Botschafters in Frankreich, die die Souveränität der postsowjetischen Staaten infrage stellen. Das Thema dürfte beim Treffen der EU-Außenminister am Montag diskutiert werden.

Der chinesische Botschafter in Frankreich, Lu Shaye, sagte am Freitag gegenüber dem Nachrichtensender LCI, dass die Länder, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden sind, „keinen effektiven Status nach internationalem Recht haben, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveräne Nationen bestätigt.“

Auf die Frage, ob die Krim ukrainisch sei, antwortete Lu im selben Interview: „Das hängt davon ab, wie man das Problem betrachtet. Es gibt eine Geschichte. Die Krim war von Anfang an russisch.“

Lus Äußerungen stellen nicht nur den Status der Ukraine infrage, in die Russland im vergangenen Februar einmarschiert war, sondern den aller ehemaligen Sowjetrepubliken, die nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 unabhängig wurden, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten.

Die Aussagen sind zudem faktisch inkorrekt: Die Länder, die aus dem Zerfall der Sowjetunion hervorgingen, wurden als souveräne Vollmitglieder in die Vereinten Nationen aufgenommen.

Auch Peking erkannte ihren Status – einschließlich der ukrainischen Grenzen zur Krim – im Dezember 1994 im Rahmen eines Denuklearisierungsabkommens an, bei dem Kyjiw im Gegenzug für Sicherheitsgarantien aus Hauptstädten wie Peking das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt aufgab.

Trotz seiner engen Beziehungen zu Russland hat China versucht, sich im Ukraine-Krieg als neutrale Partei darzustellen. Der Westen hat Pekings 12-Punkte-Friedensplan jedoch als nicht konkret genug abgetan.

Das französische Außenministerium zeigte sich „bestürzt“ über die Äußerungen von Lu. Es gab jedoch keine Anzeichen dafür, dass der Botschafter zur Erklärung seiner Äußerungen einbestellt worden wäre.

„Es liegt an China zu sagen, ob diese Bemerkungen seine Position widerspiegeln, was wir nicht hoffen“, so das Ministerium.

Kritik aus Baltikum und Ukraine

Die Äußerungen lösten vor allem in Estland, Litauen und Lettland Empörung aus. Die Außenminister der drei ehemaligen Sowjetstaaten koordinierten am Sonntag die Vorladung des chinesischen Spitzendiplomaten in ihre jeweiligen Hauptstädte.

Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics bezeichnete die Aussagen als „völlig inakzeptabel.“ Er fügte hinzu, dass er das Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg ansprechen werde.

„Ich erwarte eine starke und einheitliche Antwort der EU“, sagte Rinkevics.

„Chinas jüngste Äußerungen über die Krim und die Souveränität der postsowjetischen Länder haben einmal mehr das wahre Gesicht des Landes entlarvt, das sich als ‚Friedensvermittler‘ präsentieren will, gleichzeitig aber die Geschichte leugnet und manipuliert“, sagte Litauens Außenminister Gabrelius Landsbergis gegenüber EURACTIV.

Litauen war das erste europäische Land, das ein taiwanesisches Vertretungsbüro eröffnete und den Namen Taiwan verwendete, statt wie üblich den Namen der Hauptstadt Taipeh zu nutzen.

Zuvor hatte sich Litauen aus dem sogenannten 17+1-Format zurückgezogen, mit dem Peking die Geschäfts- und Investitionsbeziehungen in Europa fördern will.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychaylo Podoljak sagte am Sonntag, der Status der postsowjetischen Länder sei „im internationalen Recht verankert.“

„Es ist seltsam, eine absurde Version der ‚Geschichte der Krim‘ von einem Repräsentanten eines Landes zu hören, das seine tausendjährige Geschichte gewissenhaft pflegt“, sagte Podoljak in Bezug auf China.

„Wenn Sie ein wichtiger politischer Akteur sein wollen, sollten Sie nicht die Propaganda russischer Außenseiter nachplappern“, fügte er hinzu.

Wie reagiert die EU?

Am Montag kommen die EU-Außenminister in Luxemburg zusammen. Bei dem Treffen sollen auch die Beziehungen zwischen der EU und China erörtert werden.

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell nannte die Äußerungen „inakzeptabel.“ Er fügte hinzu, dass „die EU nur vermuten kann, dass diese Erklärungen nicht die offizielle Politik Chinas darstellen.“

Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es, dies habe auch eine ruhende Debatte über die allgemeine Haltung der EU gegenüber China wieder in Gang gebracht. Es sei fraglich, ob die EU weiterhin auf die Hilfe Pekings zählen sollte, um die Position Russlands zu beeinflussen.

„Dies sind isolierte Kommentare des chinesischen Botschafters in Frankreich, und selbst wenn Peking ihn nicht offen kritisiert, wird es sich zwangsläufig distanzieren und die chinesische Position in Erinnerung rufen“, sagte Antoine Bondaz, China-Experte bei der in Paris ansässigen Foundation for Strategic Research (FRS), gegenüber EURACTIV.

„Die Priorität sollte darin bestehen, die Inkonsequenz Pekings aufzuzeigen, und insbesondere im Krieg in der Ukraine den Unterschied zwischen dem, was China tut, und dem, was China sagt“, so Bondaz.

Es sei in Frankreich „leider nicht das erste Mal, dass der Botschafter Bemerkungen macht, die nicht nur unangemessen, sondern schlichtweg inakzeptabel sind. Abgesehen von Vorladungen gab es bisher nie eine harte Maßnahme – und ich glaube nicht, dass es dieses Mal anders sein wird“, fügte er hinzu.

Der Zeitpunkt ist auch für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron problematisch. Dieser hatte diesen Monat Peking besucht, um den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu ermutigen, Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszuüben, damit dieser seine Invasion in der Ukraine beendet.

Macrons Reise löste bei einigen westlichen Verbündeten Unbehagen aus.

Politische Anpassung erforderlich

Auf die Frage, ob die EU angesichts der zunehmend selbstbewussten Äußerungen Chinas die bestehende China-Strategie der EU ab 2019 überarbeiten sollte, sagte Bondaz, sie müsse überarbeitet werden, „um Chinas politische, diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung für Russland (…) vollständig zu berücksichtigen.“

„Das Triptychon – Kooperationspartner, wirtschaftlicher Konkurrent und systemischer Rivale – muss daher beibehalten werden, aber die strategischen Ziele der EU müssen besser definiert werden, insbesondere im Hinblick auf die Risikominderung“, fügte er hinzu.

Vergangenen Monat sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass Europa diplomatisch und wirtschaftlich mit China „weniger Risiko“ eingehen müsse, da das Land zu Hause immer repressiver und nach außen hin immer selbstbewusster werde.

„Vor allem muss die EU etwas selbstbewusster auftreten und deutlich machen, dass der Krieg in der Ukraine für uns eine vorrangige Sicherheitsfrage ist“, sagte Bondaz gegenüber EURACTIV.

„Es reicht zum Beispiel nicht aus, zu erklären, dass Waffenlieferungen an Russland gegen internationales Recht verstoßen würden; wir müssen klar sagen, dass dies gegen unsere Sicherheitsinteressen verstößt – was im Falle des Falles Gegenmaßnahmen bedeutet“, fügte Bondaz hinzu.

Davide Basso hat zur Berichterstattung beigetragen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]