CoFoE: Bürger fordern Vorbereitung auf Digitalisierung, künftige Pandemien und Kriege

Schulen auf Pandemien und Kriege vorbereiten, Cyberkriminalität und Desinformation bekämpfen und die Gesellschaft an die Digitalisierung gewöhnen – das sind einige der Vorschläge, die bei einem Treffen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) Ende Februar in Dublin angenommen wurden.

Insgesamt 48 Empfehlungen wurden von den Teilnehmenden der Konferenz vorgeschlagen und angenommen. Die Konferenz ist das erste Experiment der EU im Bereich der deliberativen Demokratie, das darauf abzielt, die europäischen Bürger:innen in die Politikgestaltung der EU einzubeziehen.

Auf der Diskussionsrunde in der irischen Hauptstadt wurden zahlreiche Themen behandelt, darunter Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze, Bildung, Kultur, Jugend und Sport.

Aufgrund dieser Unterschiedlichkeit umfassten die angenommenen Empfehlungen Themen, die man normalerweise nicht zusammenfassen würde, wie die Legalisierung der Sterbehilfe, die Einführung eines Mindestlohns und die Demokratisierung der Online-Welt.

Ein deutlicher Trend war der Wunsch, die bestehenden Rechtsvorschriften zu aktualisieren, um sie für die heutige Welt relevant zu machen und an die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten zwei Jahre anzupassen.

Bildung auf der Tagesordnung

Die Bürger:innen sind der Meinung, dass die Bildung stärker internationalisiert werden sollte. Dazu gehören der Englischunterricht, die Förderung von Austauschprogrammen und die Entwicklung von standardisierten Lebensläufen.

Sie wollen auch, dass die Schulen auf eine Vielzahl von Notfällen vorbereitet sind. So sollen beispielsweise Regeln für intelligentes Arbeiten und Online-Unterricht für den Fall eines Krieges oder einer Pandemie aufgestellt werden.

Ein besonderes Anliegen ist ihnen auch das Thema Energie. Einerseits befürworten sie mehr Investitionen in die Forschung zu erneuerbaren Energien und Materialien. Andererseits thematisieren sie die Erschwinglichkeit von Energie und den Zugang dazu als ein Menschenrecht.

Ein weiteres Thema, das die Diskussionen der Bürger:innen beeinflusst hat, ist der russische Einmarsch in der Ukraine, denn die Diskussionsrunde begann nur 24 Stunden nach dem Beginn des Krieges.

Aus diesem Grund haben die Diskussionsteilnehmer, wie EURACTIV bereits berichtete, einen Flashmob zur Unterstützung der Ukraine vorgeschlagen und organisiert.

Der Krieg in der Ukraine ist wahrscheinlich eine der treibenden Kräfte hinter den Empfehlungen, die eine Harmonisierung des Kampfes gegen Cyberkriminalität und Fake News sowie den Datenschutz zum Ziel haben.

Sie haben verstanden, dass die Internetwelt ein mächtiges Kriegsinstrument sein kann, das sogar von Regierungen häufig eingesetzt wurde.

Zusammen mit dem Forum, das der EU in der Welt und der Migration gewidmet ist, wird dieses Forum seine Empfehlungen mit dem Plenum der Konferenz am 11. und 12. März in Straßburg diskutieren.

Das Plenum der Konferenz besteht aus 198 Vertreter:innen des Europäischen Parlaments, 54 Vertreter:innen des Rates, drei Vertreter:innen der Europäischen Kommission, 108 Vertreter:innen der nationalen Parlamente sowie 108 Bürger:innen.

Die abschließende Sitzung des gesamten Experiments wird am 9. Mai stattfinden, wo die Institutionen offiziell den „Staffelstab“ übernehmen werden, um die Vorschläge der Bürger:innen zu bearbeiten.

Wie bereits von EURACTIV berichtet, haben die EU-Institutionen noch keine Methodik für das Follow-up festgelegt.

Der Ko-Vorsitzende der Konferenz, Guy Verhofstadt, erklärte jedoch gegenüber EURACTIV, dass die Institutionen ein Treffen mit den Bürger:innen erwarten, um zu erklären, wie ihre Empfehlungen letztendlich umgesetzt werden.

Trotz einer erheblichen Verzögerung versuchen die Institutionen ein Verfahren zu schaffen, um gegenüber den Bürger:innen, die an der Konferenz teilgenommen haben, rechenschaftspflichtiger zu sein

[Bearbeitet von Alice Taylor]