Cohn-Bendit nennt Barroso "Chamäleon"

Barrosos zweite Amtszeit scheint für die Konservativen schon ausgemacht.
Die Grünen wollen das Parlement gegen den Portugiesen mobilisieren.
Oder ist der Machtpoker längst gelaufen?

Der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit warnt davor, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine zweite Amtszeit absolvieren zu lassen. Barroso sei "ein Chamäleon", sagte Cohn-Bendit der französischen Tageszeitung "Libération" am Dienstag. "Er ist unfähig, bei einer Haltung zu bleiben." Am besten habe der ehemalige französische Europastaatssekretär, Jean-Pierre Jouyet, den amtierenden Kommissionspräsidenten beschrieben: "Wenn Sie mit ihm reden, hat der letzte Recht, mit dem er gesprochen hat", zitierte Cohn-Bendit.

Grüne mobilisieren gegen Barroso

"Sie einigen sich mit ihm auf irgendetwas. Am nächsten Tag trifft er zufällig jemand anderen, und das Gegenteil ist richtig." Aus diesem Grund versuche er, im Europaparlament eine Mehrheit gegen Barroso zu finden, sagte der Grünen Politiker. Der aus Portugal stammende Barroso gab am Dienstag offiziell seine Kandidatur für ein zweites Mandat bekannt. Sie wird von den meisten EU-Staaten unterstützt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte dem 53-Jährigen ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit zu. Zurzeit ist Barroso in Berlin und bespricht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bildung der neuen Kommission.

Das Europaparlament muss der Ernennung der neuen Kommission zustimmen. Barroso kann dabei auf die Unterstützung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zählen. Sie allein verfügt aber nur über 263 Stimmen. Notwendig ist die Mehrheit aller 736 Mandate, also mindestens 369 Stimmen.

Findet Barroso 106 Mitstreiter?

Die EVP muss daher mindestens 106 Mitstreiter finden, wobei sie vor allem auf die Liberalen hofft. Diese haben im neuen Parlament aber nur 80 Stimmen. Zudem plädiert ihr Fraktionsvorsitzender, der Brite Graham Watson, dafür, die neue Kommission erst nach dem irischen Referendum zu nominieren. Dann erst sei klar, auf welcher Verlagsgrundlage die neue Kommission arbeiten könne.

Falsches Signal an Irland?

Der Eindruck, die Staatschefs machen die Frage der Kommissionspräsidentschaft unter sich aus, könnte in Irland vor dem ausstehenden Lissabon-Referendum für Europafrust sorgen. Deshalb zögert Frankreich, sich für Barrosos vorzeitige Ernennung einzusetzen.

Nach Angaben eines EU-Diplomaten will "die Mehrheit der Mitgliedstaaten", unter ihnen Deutschland, Barroso beim EU-Ratsgipfel (18./19. Juni 2009) noch nicht förmlich für eine zweite Amtszeit ernennen.

Die Bundesregierung unterstützt demnach den Vorbehalt Frankreichs, von einer Nominierung schon kommende Woche könne ein "falsches Signal" an Irland ausgehen.

AFP/awr