EXKLUSIV: Kommission will Rückführungen und Grenzkontrollen im Fünfjahresplan priorisieren
Die Strategie verstärkt die seit Beginn der Amtszeit der EU-Exekutive verfolgte härtere Migrationspolitik. Die Rückführung bleibt weiterhin eine zentrale politische Priorität.
Brüssel zeigt seine Stärke in Sachen Migration mit einer neuen Fünfjahresstrategie für Asyl und Migration, die laut einem Dokument, das Euractiv vorliegt, auf verstärkte Rückführungen, strengere Grenzkontrollen und eine mögliche Überprüfung der EU-Asylagentur setzt.
Die Europäische Kommission wird den Plan voraussichtlich im Februar zusammen mit einer neuen EU-Visastrategie vorstellen, wie aus einer aktuellen Agenda der Kommission hervorgeht, die Euractiv vorliegt. Der Zeitpunkt bedeutet eine Verzögerung: Beide Initiativen waren ursprünglich für diesen Monat vorgesehen.
Die Strategie kodifiziert eine strengere Migrationspolitik und setzt damit weitgehend den Ansatz fort, den die EU-Exekutive seit Beginn ihrer Amtszeit verfolgt.
Ein Entwurf, der an die EU-Staaten verteilt wurde und Euractiv vorliegt, nennt sechs Prioritäten: Migrationsdiplomatie, starke EU-Grenzen, ein faires, solides und anpassungsfähiges Asyl- und Migrationssystem, Rückführungen und Rückübernahmen, legale Wege und Arbeitskräftemobilität sowie die strategische Nutzung finanzieller Ressourcen in Verbindung mit verstärkter operativer Unterstützung.
Änderungen der Befugnisse von Frontex und Europol
Über die politische Ausrichtung hinaus stehen auch institutionelle Veränderungen zur Debatte. Auf eine Bewertung des Mandats der EU-Asylagentur im Jahr 2026 könnte eine „mögliche Änderung ihrer Gründungsverordnung” folgen, heißt es in dem Dokument – was den Weg für eine erweiterte Rolle der Agentur ebnen würde. Andere EU-Einrichtungen im Bereich Migration und Sicherheit sind bereits dabei, ihre Mandate zu überarbeiten, wobei noch in diesem Jahr Änderungen der Befugnisse von Frontex und Europol erwartet werden.
Im vergangenen Jahr leitete Brüssel eine weitreichende Überarbeitung seines Asyl- und Migrationsrahmens ein und brachte neue Vorschriften auf den Weg- Damit wurden das Konzept der „Rückführungszentren“ für abgelehnte Asylbewerber eingeführt und die Verfahren zur Bearbeitung von Anträgen verschärft – ein Paket, das der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner als „vollständigen Wandel“ bezeichnet hat.
Migrationsdiplomatie steht ganz oben auf der Liste
Die Migrationsdiplomatie steht ganz oben auf der neuen Strategie, wobei der Schwerpunkt auf Partnerschaften mit Drittländern entlang wichtiger Migrationsrouten liegt. Das Dokument fordert ausdrücklich den systematischen Einsatz von Anreizen und Hebeln – darunter Visa, Handelspräferenzen und EU-Finanzmittel –, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzmanagement, Rückführung und Rückübernahme sicherzustellen.
Bestehende Vereinbarungen mit Ländern wie Tunesien, Ägypten und Jordanien sollen vertieft werden, während die Zusammenarbeit mit anderen Transit- und Herkunftsländern ausgebaut werden soll.
Die Kommission signalisiert auch einen besser koordinierten Ansatz für die Rückübernahme, der sensible Länder wie Syrien und Afghanistan einbezieht.
Im Oktober forderten 20 Regierungen die Kommission auf, die EU-weite Koordinierung bei der Abschiebung irregulärer und krimineller afghanischer Staatsangehöriger zu verstärken. Erst letzte Woche kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass die EU in den nächsten zwei Jahren 620 Millionen Euro zur Unterstützung der neuen Regierung Syriens bereitstellen werde.
Verstärkter Einsatz neuer Technologien
Auch die Grenzkontrolle spielt eine wichtige Rolle. Die Strategie soll die vollständige Einführung groß angelegter EU-IT-Systeme, eine umfassendere Digitalisierung der Grenzverfahren und den verstärkten Einsatz neuer Technologien – einschließlich künstlicher Intelligenz – für Identitätskontrollen, Datenanalyse und Überwachung unterstützen.
Die Rückführung bleibt weiterhin eine zentrale politische Priorität. Die Strategie betrachtet eine wirksame Rückführung als Eckpfeiler der EU-Migrationspolitik und fordert schnellere Verfahren, eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene und die Erforschung „innovativer Instrumente“ wie Rückführungszentren außerhalb der Union.
Im Dezember hat der Rat seinen Standpunkt zu einem neuen Rückführungsgesetz angenommen. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament stehen noch aus.
(ow)
